Aufklärung des Euro-Hawk-Drohnen-Debakels:Kopieren verboten

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Hat eine Seite nicht geliefert, was vereinbart war? Deutsche Prüfer durften zentrale Unterlagen über die Drohne "Euro Hawk" nur in Räumen des US-Herstellers Northrop Grumman einsehen. Für die Zulassung fehlten aber am Ende trotzdem Dokumente.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Der längliche Satz gleich zu Beginn des Dokuments hat es in sich. Es bestehe Einvernehmen, ist dort zu lesen, dass "der zweite Halbsatz im Abschnitt 3.2.1.5 dieser Anlage" ersatzlos zu streichen sei.

Im Ergebnis bedeutete dies, dass den deutschen Prüfern keine Kopien von Musterunterlagen ausgehändigt werden konnten - stattdessen gab es nur "in den Räumlichkeiten der Firma Northrop Grumman" die Möglichkeit zur "Einsichtnahme" in zentrale, für die Musterzulassung des Euro Hawk notwendige Dokumente.

So steht es in Anlage 18 zum Vertrag über die Aufklärungsdrohne, Anfang 2007 geschlossen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, und der Euro Hawk GmbH, gebildet von EADS und dem US-Konzern Northrop Grumman. Der Passus ist eine der vielen Merkwürdigkeiten, die sich zu diesem Thema in vertraulichen Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium finden.

"Jederzeit in vollem Umfang zugänglich"

Vor zweieinhalb Wochen machte das Ministerium das Scheitern des Projekts öffentlich, am Mittwoch will nun Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Verteidigungsausschuss erklären, wie es zu dem Debakel kommen konnte, bei dem mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag versenkt wurde.

Klar ist bereits jetzt, dass der Euro Hawk an der Problematik der Zulassung gescheitert ist - und zu dieser Problematik finden sich in Anlage 18 Aussagen, die erst einmal nicht ganz zum bisherigen Kenntnisstand passen.

So war von Seiten des Ministeriums bislang zu hören, ein Hauptproblem bei der Zulassung habe darin bestanden, dass die US-Seite nicht sämtliche Dokumente zur Verfügung stellte, die für den hiesigen Zertifizierungsprozess notwendig seien. In dem Schriftstück aber heißt es, die Euro Hawk GmbH verpflichte sich, die Musterunterlagen "jederzeit in vollem Umfang zugänglich zu machen" (wenn auch keine Kopien zur Verfügung zu stellen).

Um die Verkehrssicherheit des Fluggeräts amtlich feststellen zu lassen, habe der Hersteller zudem dafür zu sorgen, dass alle dafür erforderlichen Unterlagen zum Zeitpunkt der Prüfung zur Verfügung stünden.

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