Finale im Asylstreit:Was ist der Kern in diesem Streit?

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Wer es ganz genau wissen möchte, muss den Blick auf die Vorgänge am 13. September 2015 werfen, also auf eine Zeit, in der zeitweise Zehntausende Flüchtlinge binnen weniger Tage nach Deutschland kamen. Die Geschehnisse sind bis heute umstritten. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach langer Abwägung und Debatten mit dem Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann (der für Zurückweisung an den Grenzen war, und Vertretern der Europa- und der Migrationsabteilung des Ministeriums (die darin einen Verstoß gegen Europarecht sahen) entschieden, Grenzkontrollen einzuführen, Zurückweisungen aber abzulehnen.

Gegner dieses Kurses argumentieren bis heute, bei dem Beschluss handle es sich um eine Weisung des Ministers, die man zurücknehmen könne. Befürworter der Entscheidung erklären dagegen, dass de Maizière sich lediglich der Auffassung seiner Europa-Rechtler angeschlossen habe. Es ist in der Tat schwer vorstellbar, dass sich ein Minister über die Köpfe der eigenen Juristen hinweg anders entscheidet. Deren Botschaft lautet: Der Innenminister habe nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern sich im Gegenteil der gängigen Rechtsauffassung angeschlossen.

Beide Seiten verweisen dabei auf das Asylgesetz, Paragraf 18, Absatz vier. Im ersten Satz heißt es da, man könne an der Grenze abweisen, sofern nicht europarechtliche Regelungen dem entgegenstehen. Dies entspricht de Maizières Rechtsauffassung. Im zweiten Satz wird erklärt, dass man eine Zurückweisung von Flüchtlingen auch dann verhindern könne, wenn für die Bundesregierung übergeordnete internationale Ziele oder Verpflichtungen dagegen stehen.

Darauf bezieht sich bis heute die CSU, zuletzt betonte das Horst Seehofer am Sonntagabend in München. Die Christsozialen schließen daraus, dass de Maizière eine Weisung gegen eine Zurückweisung erteilt habe - und diese Weisung heute jederzeit zurückgenommen werden könnte. Was die CSU dabei nicht bedenkt oder absichtlich ignoriert: Europarecht hat Vorrang vor nationalen Gesetzen, was der erste Satz ja auch ausdrücklich besagt. Diese Regel verliert nichts von ihrer Bedeutung. Insbesondere nicht vor den Verwaltungsrichten, die über Beschwerden entscheiden.

Was, wenn Seehofer nach der abendlichen Kompromisssuche trotzdem zurücktritt?

Dann ist zunächst einmal Horst Seehofer seinen Job los. An der grundsätzlichen Auseinandersetzung ändert sich dadurch noch gar nichts. Auch ein potenzieller Nachfolger, der vermutlich Alexander Dobrindt oder Stephan Mayer heißen würde, könnte sich kaum über die harte Linie der CSU-Spitze hinwegsetzen.

Es sei denn, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder käme zu dem Schluss, er müsse angesichts der Lage vorsichtig einlenken. Wahrscheinlich ist das nicht, ausschließen sollte man zurzeit aber auch nichts. Was, wenn Söder sich in der größten Not der Union zum Retter der Gemeinschaft aufschwingt - und im Gegenzug von der Kanzlerin einen gewaltigen Ausbau der Schleierfahndung nebst schnell zu errichtender Ankerzentren in Bayern erhält?

Klingt unmöglich, ist es wohl auch. Aber Überraschungen sollte man nicht ausschließen.

Was passiert, wenn es zum Bruch zwischen CDU und CSU kommt?

Dann wäre die zerstörerische Kraft am größten, für die Union und für die Regierung. Sollte Seehofer zurücktreten, könnte Merkel aber versuchen, gekoppelt an einen umfassenden Plan für die künftige Asylpolitik, die Vertrauensfrage zu stellen. Damit könnte sie prüfen, ob sie Chancen hat, die CSU ohne Seehofer und mit einem großen Angebot (siehe Schleierfahndung und Ankerzentren) doch noch für sich zu gewinnen.

Schafft sie das nicht und verliert die CSU-Abgeordneten, dann könnte sie zwar als Kanzlerin einer Minderheitsregierung weitermachen. Aber erfolgversprechend ist das eher nicht, es klingt nach einer langgestreckten Lähmung mit bitterem Ende.

Aus diesem Grund wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass dann mancher in der CDU-Spitze über Neuwahlen und ein Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel nachdenkt.

Setzen sich dann allerdings die CDU-Hardliner durch, dürfte es tatsächlich noch vor der bayerischen Landtagswahl zur Gründung einer Landes-CDU kommen. Und umgekehrt zu einer Ausdehnung der CSU auf ganz Deutschland. Stärken würde das die konservative Seite aber nicht. Die Folge wäre im Gegenteil wohl eher die Zersplitterung des konservativen Lagers, vor der alle warnen.

Wäre es denkbar, dass die Grünen in eine Merkel-geführte Koalition eintreten? Oder die FDP?

Das ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber nicht wahrscheinlich. Auch wenn die Grünen-Führung viel darüber nachdenkt, was es eigentlich bedeutet, dass in diesen Zeiten Deutschlands Politiker so unfähig sind, zusammenzufinden.

Trotzdem sind die Differenzen gerade in der Flüchtlingspolitik durch die jüngsten Beschlüsse eher größer geworden. Viele Bestandteile des sogenannten Masterplans lehnen die Grünen strikt ab, während Merkel die meisten Punkte ja für richtig hält. Sind da Brücken möglich? Sehr unwahrscheinlich.

Nicht viel anders sieht es aus bei der Frage, ob die FDP eintreten könnte. Hier sind die Brücken zur CDU nicht sonderlich groß und zur SPD aktuell winzig.

Wie reagiert eigentlich die SPD auf all das?

Sie hat einen eigenen Plan entworfen. Fünf Punkte sollen ihr helfen, endlich wieder wahrgenommen zu werden. Dabei stützt die Partei zum großen Teil die proeuropäische Linie der Kanzlerin und signalisiert leise, dass auch sie für beschleunigte Verfahren sein könnte - jedenfalls bei all denen, die offensichtlich kaum eine Bleibeperspektive haben.

Ob die SPD bei einem Rückzug der CSU aus der Regierung mit der Kanzlerin in eine Minderheitsregierung gehen würde, ist allerdings offen. Natürlich sind die Umfragen für die Sozialdemokraten schlecht, Neuwahlen wären entsprechend gefährlich. Das aber bedeutet nicht, dass ein lähmendes Bündnis für die SPD tatsächlich die bessere Alternative wäre. Im Schatten der großen Krise ringt auch die SPD um eine Geschlossenheit, die sie - egal wie alles ausgeht - nicht in die nächste Bredouille bringt. Auch das ist keine einfache Aufgabe.

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