Finale im Asylstreit In Berlin ist jetzt fast alles möglich

Bruch der Union, der Regierung, Neuwahlen? Nur ein Sturz Merkels ist durch Seehofers Manöver unwahrscheinlicher geworden. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Stefan Braun, Berlin

Kann Horst Seehofer Innenminister bleiben?

Eigentlich ist das unvorstellbar. Zu hart und zu garstig ist der Streit; zu prinzipiell sind Seehofers Attacken gegen die Überzeugungen der Kanzlerin. Außerdem wird sein letztes Manöver, getrieben von den anderen in der CSU-Führung, auf CDU-Seite nur noch als Erpressung empfunden. Gib mir, was ich möchte, sonst bin ich weg - das klingt nicht mal mehr nach einem Mindestmaß an Vertrauensverhältnis. Deswegen ist tatsächlich schwer vorstellbar, dass diese Kanzlerin mit diesem Bundesinnenminister weiter zusammenarbeiten könnte.

Und doch: Wenn es heute Abend eine Brücke geben sollte, wird niemand ausschließen, dass der Versuch doch noch gemacht wird.

Kann Horst Seehofer den Sturz von Angela Merkel provozieren?

So verrückt es klingt: Diese Chance ist durch sein allerletztes Manöver eher kleiner geworden. Tatsächlich gibt es in der CDU eine erhebliche Zahl an Funktionären und Mitgliedern, die Merkels Flüchtlingskurs in den vergangenen drei Jahren eher murrend als euphorisch mitgetragen haben. Und tatsächlich teilen sie die Überzeugung der CSU, dass es jetzt klare Botschaften braucht, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass es klare Grenzen gibt, die man unbedingt einhalten möchte.

Aus diesem Grund hätte Seehofer der Kanzlerin am Sonntagabend politisch dramatisch wehtun können, wenn er seinen Rücktritt früh und klar formuliert hätte. Verbunden mit der Botschaft, er und Merkel hätten den Karren beide zusammen in den Dreck gefahren - und sollten deshalb jetzt auch den Weg für einen Neuanfang frei machen.

Dieses Verhalten wäre das genaue Gegenstück zu jenem Wahlabend 2005 gewesen, an dem der damalige Noch-Kanzler Gerhard Schröder Merkel lächerlich zu machen versuchte, dass ihre Position in der CDU trotz eines miserablen Wahlergebnisses mit einem Schlag stabilisiert war. Schröders Attacke auf ihre Vorsitzende konnte die CDU nicht dulden.

Nach dem nächtlichen Hin und Her und Seehofers neuerlicher Drohung ist die Kanzlerin in den eigenen Reihen nun bis auf Weiteres stabilisiert.

Gibt es noch eine Kompromissmöglichkeit?

Das scheint im Augenblick ausgeschlossen zu sein. Aber wer wirklich will, könnte das durchaus schaffen, auch wenn das angesichts der Tonlage und der Eskalationsstufe fast absurd wirkt.

Gleichwohl wäre es nach dem Brüsseler Gipfel möglich gewesen, gemeinsam zu erklären, dass man das Erreichte bald umsetzt und zunächst nur jene Flüchtlinge zurückweist, die in Ländern registriert wurden, die bislang nicht zu Gesprächen mit Berlin bereit sind.

Mögliche Begründung an die betroffenen Staaten: Der Druck ist so groß, jetzt etwas zu erreichen - aber wenn wir ins Gespräch kommen, beenden wir sofort die Zurückweisungen. Problem an diesem Weg: Deutschland würde, angetrieben von der CSU, genau den Kurs einschlagen, den die Bayern Merkel für das Jahr 2015 vorwerfen - einen Europa spaltenden Alleingang. Merkel lehnt diesen Schritt vehement ab; sie tat es auch, als Seehofer ihr am Samstagabend im Kanzleramt diese Variante vortrug.

Die zweite Variante wäre auch nicht ausgeschlossen gewesen: Merkel und Seehofer hätten gemeinsam betonen können, dass man die Brüsseler Einigung aufgreift und nach wenigen Wochen all jene Flüchtlinge zurückweist, die in jenen EU-Staaten registriert wurden, mit denen Berlin sich über Rückführungen geeinigt hat.

Dieser Weg würde heißen: Aus der neuen Vereinbarung einen klaren Akt machen. Das freilich ist der CSU viel zu wenig. Sie will nicht nur vollstrecken, was Merkel verhandelt hat. Sie will das Gegenteil erreichen - die eigene nationale Botschaft.

Schließlich gäbe es eine dritte Möglichkeit, und die könnte eigentlich für beide attraktiv und machbar sein. Schon auf dem Brüsseler Gipfel war beschlossen worden, die sogenannte Schleierfahndung auszubauen. Sie erlaubt es der Polizei, im grenznahen Gebiet auf Verdacht Kontrollen durchzuführen.

Was, wenn Merkel und Seehofer erklären würden, dass diese Kontrollen massiv ausgebaut und alle Aufgegriffenen sofort in sogenannte Ankerzentren für schnelle Verfahren gebracht würden? Seehofer hätte nicht die Zurückweisungen an der Grenzen, aber womöglich eine noch größere Möglichkeit, sehr schnell konkrete Fakten zu schaffen. Und Merkel könnte erklären, dass es keinen nationalen Alleingang an der Grenze gibt - auch wenn beide beim Ausbau der Schleierfahndung natürlich national handeln.

Unmöglich? Eigentlich nicht. Aber unwahrscheinlich mit den beiden Hauptprotagonisten.