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Asylpolitik:Worauf sich CDU und CSU verständigt haben

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze

Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid in Richtung Bayern.

(Foto: dpa)
  • CDU und CSU einigen sich auf ein "neues Grenzregime", mit dem der Asylstreit befriedet werden soll.
  • Auf der Basis von Abkommen sollen bestimmte Asylbewerber direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Andere sollen in sogenannten Transitzentren untergebracht werden.
  • Offen ist, was die SPD von dieser Einigung hält. 2015 noch hatte sie Transitzentren als "Haftzonen" abgelehnt.

CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Die Spitzen der beiden Unionsparteien vereinbarten am Montagabend bei ihrem Krisentreffen in Berlin ein "neues Grenzregime" an der Grenze zu Österreich, das jene Asylbewerber an der Einreise hindern soll, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, heißt es in ihrer Erklärung.

Die Einigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.

Maas nannte Transitzentren 2015 "Massenlager im Niemandsland"

Ausschlaggebend soll dabei sein, ob die jeweiligen EU-Länder Verwaltungsvereinbarungen mit Deutschland schließen, in denen die Rückführungen einvernehmlich geregelt werden. Falls es solche Abkommen gibt, "wollen wir nicht unabgestimmt handeln", heißt es in dem Beschluss der Unionsparteien. Dann sollen die Migranten der Vereinbarung folgend in jenes Land zurückgebracht werden, in dem sie registriert wurden und das damit nach EU-Regeln für as Asylverfahren zuständig ist.

Direkt an der Grenze sollen jene Asylbewerber abgewiesen werden, die aus EU-Staaten einreisen, die sich den angestrebten Verwaltungsabkommen "verweigern", heißt es in dem Beschluss. Dafür solle noch eine Vereinbarung mit Österreich getroffen werden.

Die direkte Zurückweisung war der größte Streitpunkt im Asylkonflikt der Schwesterparteien CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich für eine direkte Zurückweisung an der Grenze stark gemacht, um zu verhindern, dass Asylbewerber von einem EU-Land ins andere ziehen.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies strikt abgelehnt und eine europäisch abgestimmte Lösung gefordert. Mit dem nun gefundenen Kompromiss zeigten sich sowohl Merkel als auch Seehofer zufrieden.

Offen ist aber, wie der Koalitionspartner SPD auf die Einigung reagiert. 2015 noch lehnte sie die Einführung von Transitzentren vehement ab. Der damalige Der damalige Justiz- und jetzige Außenminister Heiko Maas sprach von "Haftzonen", er sagte: "Das wären Massenlager im Niemandsland." Der Einrichtung solcher Zentren, die damals schon vor allem CSU-Chef Seehofer forderte, sei "undurchführbar". Nach dem Koalitionsausschuss am Montagabend dürften sich die Sozialdemokraten dazu äußern. Es gilt als möglich, dass der Asylstreit nun weiter schwelt.

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Den Vorschlag der Union, Transitzentren an den Landesgrenzen zu schaffen, hält Maas für "praktisch undurchführbar". "Das wären Massenlager im Niemandsland", sagt der Justizminister und spricht von "Haftzonen".   Von Robert Roßmann, Berlin