Streit in der Koalition Justizminister lehnt Transitzonen für Flüchtlinge vehement ab

Justizminister Heiko Maas

(Foto: dpa)

Den Vorschlag der Union, Transitzentren an den Landesgrenzen zu schaffen, hält Maas für "praktisch undurchführbar". "Das wären Massenlager im Niemandsland", sagt der Justizminister und spricht von "Haftzonen".

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Forderung der Union, an der deutschen Grenze Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, hat einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei "sicher notwendig". Aber "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst". Der Vorschlag der Union sei deshalb "praktisch undurchführbar". Eine Landesgrenze sei "schlicht kein Flughafen".

Wer Transitverfahren trotzdem einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland". Maas sagte, das wären "keine Transitzonen, sondern Haftzonen". Es wäre "ein fatales Signal", Menschen, die nach Deutschland kommen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Haft zu nehmen".

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Der Justizminister sagte, die Flüchtlingsfrage könne nicht gelöst werden, "indem wir Deutschland einzäunen". Stattdessen müsse alles versucht werden, "um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen". Außerdem müsse sich die EU "zusammenraufen". Es müssten "endlich alle EU-Länder ihrer Verantwortung gerecht werden".

Gesetzentwurf liegt bereits vor

Nach einer Schätzung aus Regierungskreisen würden fast 100 000 Flüchtlinge monatlich unter das von der Union geplante Transitzonen-Verfahren an der Landesgrenze fallen.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), hatte am Sonntag angekündigt, die Koalition werde in den nächsten Tagen über solche Zonen entscheiden. Deren Einrichtung hatte vor allem CSU-Chef Horst Seehofer gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Gespräche in der großen Koalition über die Einführung der Transitzonen würden "schnellstmöglich" stattfinden. Transitzonen seien "nicht das eine Mittel, das alle Probleme löst", aber möglicherweise "ein Beitrag dazu, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen".

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien befindet. Mit den Transitzonen sollen wie bisher schon an einigen Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden.