Asylpolitik Union bietet SPD im Streit um Migration Kompromiss an

Ausweis eines Asylbewerbers mit Ausreisevermerk

(Foto: dpa)
  • Kanzlerin Merkel will am Mittwochabend mit führenden Koalitionspolitikern über die Umsetzung der Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten.
  • In einem Kompromissvorschlag bietet die Union an, der SPD bei der sogenannten Beschäftigungsduldung entgegenzukommen.
  • Die SPD soll im Gegenzug die von der Union geforderten Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen.

Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung gibt es nun einen neuen Kompromissvorschlag. Die Union bietet der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an. Die Regelung geht über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung bisher vorgesehenen Möglichkeiten hinaus.

Davon sollen abgelehnte Asylbewerber profitieren, die in den Jahren 2015 bis 2017 nach Deutschland eingereist und "gut in Arbeit integriert" sind. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass die sogenannte Beschäftigungsduldung erst ab Januar 2020 erteilt werden kann und bis zum 30. Juni 2022 befristet wird. Die SPD solle im Gegenzug die von der Union geforderten Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.

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Wer künftig Informationen über bevorstehende Abschiebungen verbreitet, der soll mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die geplanten Regelungen lesen sich, als seien Flüchtlinge vogelfrei.

Strittig sind zwischen den Koalitionären aktuell vor allem die Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, die mit einer "Duldung" in Deutschland leben, sowie die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen neuen Regeln für wirksamere Rückführungen und Abschiebungen. CDU und CSU wollen erst dann im Bundestag über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten, wenn die SPD Seehofers Entwurf für mehr Rückführungen zustimmt. Dieser sieht unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft vor. Damit soll ein "Untertauchen" von Ausreisepflichtigen kurz vor einer geplanten Abschiebung verhindert werden.

Außerdem will die Union Ausreisepflichtige, die ihre eigene Abschiebung hintertreiben, sanktionieren. Wer über seine Identität täuscht und an der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirkt, soll nach ihren Vorstellungen nur eine Art "Duldung light" erhalten. Wer diesen Status hat, kann verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben und darf nicht arbeiten.

"Die Koalition hat sich in den Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz momentan leider verhakt", räumte Middelberg ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Mittwochabend mit führenden Koalitionspolitikern über die Umsetzung der ins Stocken geratenen Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten.

Dabei soll es dem Vernehmen nach auch um zwei neue Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gehen. Diese befassen sich mit der Anpassung der Geldleistungen für Asylbewerber und um Deutsch-Kurse und Beschäftigungsangebote für Geduldete, deren Ausreise nicht kurzfristig zu erwarten ist. Middelberg warnte davor, diese beiden Vorschläge auch in das Paket der umstrittenen Entwürfe aufzunehmen. Seiner Ansicht nach könnte das "zügige Resultate gefährden".

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