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Wikileaks:Gericht in London: Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden

Assange im Mai 2019

(Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP)

Dem Wikileaks-Gründer drohen in Amerika bis zu 175 Jahre Haft. Eine Berufung in dem Fall gilt als wahrscheinlich.

Der Wikileaks-Gründer Assange darf einem Gericht in London zufolge nicht an die USA ausgeliefert werden. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Die jetzige Entscheidung dürfte nicht die letzte in dem Fall gewesen sein. Von beiden Seiten wurde schon vor der Verhandlung vor dem Strafgericht Old Bailey in London erwartet, im Falle einer Niederlage in Berufung zu gehen. Der 49-jährige Assange sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Wird er am Ende tatsächlich an die USA ausgeliefert, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft.

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Assange habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen. Eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nation sagte, Assange habe dabei in "willkürlicher Haft" gesessen.

Nach Ansicht seiner Partnerin wäre eine Auslieferung Assanges in die USA ein politisches und juristisches Desaster für Großbritannien. "Ich denke, dass es nicht nur eine unvorstellbare Farce wäre, sondern dass das Urteil auch politisch und juristisch desaströs für Großbritannien wäre", schrieb die Anwältin Stella Moris, die zwei gemeinsame Söhne mit Assange hat, in einem Gastbeitrag für die Mail on Sunday.

Etliche Politiker, Menschenrechtler und andere Organisationen sprachen sich zuletzt für die Freilassung Assanges aus. Juristen und die Organisation Reporter ohne Grenzen hatten gewarnt, dem 49 Jahre alten Australier stünde in den USA kein faires Verfahren bevor. Auch am Verfahren in London gab es Kritik - etwa am mangelnden Zugang für unterstützende Organisationen und Journalisten.

© SZ/dpa/jael/aner
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