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Armut und Hartz IV:Das Gefühl, staatlicher Kälte ausgesetzt zu sein

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Schuhe für Bedürftige: Auch Hartz-IV-Empfänger sind oft auf Hilfen von Kleiderkammern, wie dieser getragen vom Deutschen Roten Kreuzes in Wiesbaden, angewiesen.

(Foto: imago/Michael Schick)

"Hartz IV bedeutet nicht Armut": Mit diesem Satz provozierte CDU-Politiker Jens Spahn zu Jahresbeginn. Eine Betroffenen-Initiative zeigt, wie ihre Realität aussieht - und dass es um mehr geht als Geld.

Die besten Ideen hat der Armutsbekämpfer Klaus-Dieter Gleitze, wenn er sauer ist. In gewisser Weise ist er deshalb sogar dankbar für den Zorn, den der CDU-Politiker Jens Spahn dieses Jahr in ihm entfachte. Es war im März. Spahn wechselte gerade von seinem Posten als Staatssekretär im Finanzministerium auf den des Gesundheitsministers - und als wolle er einen letzten kalten Gruß aus der Geldverwaltung versenden, sagte Spahn in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut."

Kaum ein anderer Politikersatz hat 2018 so viel Empörung hervorgerufen wie dieser, auch Gleitze fand ihn "zynisch". In seiner Funktion als Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen suchte er eine Möglichkeit, mit Spahn ins Gespräch zu kommen. Wenig später lud er ihn zu einer Veranstaltung ein, die er "Armutspraktikum" nannte.

Ausflüge an die Basis sind nie verkehrt. Aber Spahn sagte ab, weil er als privilegierter Mensch seine Teilnahme "nicht nur unglaubwürdig, sondern auch respektlos" gefunden hätte. "Armut ist keine Showveranstaltung", sagt er. "Außerdem sehe ich meine Aufgabe als einziger Sozialminister der Union darin, Armut zu bekämpfen und die Folgen von Armut zu minimieren. Das hilft den Betroffenen mehr als Praktika."

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Immerhin: Der Vorgang brachte Aufmerksamkeit für einen Konflikt, der sich immer tiefer ins gesellschaftliche Gefüge frisst und die nächsten Wahlkämpfe prägen dürfte. Die Debatte über Hartz IV ist die Schicksalsdebatte für die SPD, in der bis heute viele damit hadern, dass SPD-Kanzler Gerhard Schröder der Bauherr dieser nachhaltigsten Härte im Sozialstaatsreform-Paket von 2003 bis 2005 war.

Sie könnte auch der Schlüssel im Kampf gegen weitere AfD-Erfolge sein. Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass die Rechtsaußen-Partei vor allem in sozialen Brennpunkten gewann, in denen Menschen wenig Geld haben, während um sie herum die Wirtschaft brummt, Mieten steigen, Preise anziehen. "Arme Menschen neigen nun mal zu einfachen Lösungen", sagt der wohnungslose Christof Meyer-Gerlt.

Meyer-Gerlt sitzt in der Zentrale der Landesarmutskonferenz in Hannovers City. Neben ihm hat sich Udo Selent niedergelassen, ebenfalls Hartz-IV-Empfänger, ebenfalls einer, der zu Spahn gesprochen hätte, wenn dieser sich auf das Armutspraktikum eingelassen hätte. Das Armutspraktikum hatte Gleitze gar nicht wirklich als Praktikum angelegt, eher als Rundgang durch eine Welt, die Gutverdiener leicht ausblenden.

Spahn hätte sich in die Schlange vor einer Tafel stellen können. Er hätte an Grundschulen hören können, wie das ist, wenn die Hälfte der Kinder hungrig zum Unterricht kommt. Und er hätte Christof Meyer-Gerlt und Udo Selent treffen können, zwei beredte Zeugen des Hartz-IV-Wesens, die den Frust über ihre Armut in politische Energie umgewandelt haben.

"Durch die Angst vor Hartz IV wurde jede Arbeit zumutbar"

Armut ist in der EU ein klar definierter Zustand. Wer weniger als 60 Prozent des nationalen mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet oder arm. Die Regelsätze des Arbeitslosengelds II, im Volksmund Hartz IV, liegen unterhalb dieser Grenze. Außerdem sind seit den Reformen viele Menschen in Billigjobs und prekäre Anstellungen gekommen.

"Durch die Angst vor Hartz IV wurde jede Arbeit zumutbar", sagt Lars Niggemeyer, Arbeitsmarkt-Experte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), einer der Sprecher der Landesarmutskonferenz. Für ihn ist Hartz IV einer der Gründe dafür, dass das Armutsrisiko heute größer ist als früher.

Nach einer Statistik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung waren 1998 10,5 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, die jüngste EU-Statistik weist für Deutschland ein Armutsrisiko von 19 Prozent aus. Die Ungleichheit in der gedeihenden Wohlstandsgesellschaft ist gewachsen, und Hartz IV fühlt sich dabei für die Betroffenen wie eine Falle an.