Pro Hartz IV gehört abgeschafft

Wer arbeitslos wird, landet sehr schnell bei Hartz IV.

(Foto: dpa)

Für viele Menschen ist die Arbeitswelt unsicher geworden. Sie brauchen vom Staat keine Drohungen, sondern das Versprechen einer Existenzsicherung.

Pro von Ulrike Heidenreich

Die Aussage, ein "Hartzer" zu sein, ist an Trostlosigkeit kaum zu überbieten. Der Begriff steht für Menschen, die ohne Jobperspektive, mit Scham und harten Strafen leben müssen. Hartz IV ist so schlecht beleumundet, dass nicht nur dieses Wort, sondern das ganze System abgeschafft gehört. Es ist nicht mehr zu retten.

Vor anderthalb Jahrzehnten, als eine Kommission um Peter Hartz die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenlegte, sah es in Deutschland anders aus. Die Arbeitslosenzahl war mit fünf Millionen hoch, es fehlte durchaus Druck, um Menschen in Arbeit zu bekommen.

Nun ist die Welt eine andere. Es werden immer mehr Arbeitskräfte fehlen, nicht nur Fachkräfte. Und es lässt sich erahnen, in welchem Ausmaß die Digitalisierung und der Einsatz von Robotern den Markt durcheinanderrütteln werden.

Gespenst der Mittelschicht

Wer wird in anderthalb Jahrzehnten auf der Straße stehen? Würde es Hartz IV weiter geben, wäre dies nicht mehr nur das Elend von billig Beschäftigten. Hartz IV ist zum Gespenst der Mittelschicht geworden.

Wer von heute auf morgen arbeitslos wird, kann sehr schnell nach unten rutschen. Egal, wie viele Jahrzehnte er in die Sozialkassen eingezahlt hat. Zwölf Monate lang gibt es Arbeitslosengeld I. Danach der harte Cut: die Grundsicherung, genannt Hartz IV, Regelsatz 416 Euro. Wer bis dahin ein normales Arbeitsleben geführt hat, muss jetzt: Anträge auf Miet- und Heizzuschuss stellen; Ersparnisse aufbrauchen bis zum "Schonvermögen" von 150 Euro pro Lebensjahr. Fremde entscheiden, ob man in der Wohnung weiterleben darf und ob man die Waschmaschine bezahlt bekommt.

Dies ist eine schockierende, eine entwürdigende Erfahrung. Wer da nicht mehr den Überblick behält und Termine versäumt, spürt die nächste Härte: Abzüge von der Stütze. Die Leute in den Jobcentern sind mehr damit beschäftigt, Sanktionen zu verhängen, als ihrer wirklichen Aufgabe nachzukommen: zu motivieren und Arbeit zu vermitteln. Das System stößt ab. Die Bürokratie verfestigt den Eindruck, der Staat bekämpfe eher die Arbeitslosen denn die Arbeitslosigkeit. Das Argument, Strafen seien nötig, damit jemand, der nicht arbeiten will, nicht genau so leben darf, wie jemand, der arbeiten will, zieht auch nicht. In Regionen mit Vollbeschäftigung liegt der Anteil von Hartz-IV-Beziehern durchweg bei unter einem Prozent, so die Bundesagentur für Arbeit.

Für viele ist die Arbeitswelt unsicherer geworden. Sie brauchen keine Drohungen, sondern ein Versprechen auf Existenzsicherung. Was dafür nötig ist: Eine Arbeitslosenhilfe auf höherem Niveau, die länger als nur ein Jahr gezahlt wird. Eine Grundsicherung - nicht für alle, sondern für die mehr als zwei Millionen Kinder, die Hartz IV beziehen. Was wir auch brauchen: Eine Absicherung im ursprünglichen Sinne, eine Sozialhilfe, die in schlimmer Not auffängt.

Es gibt ein weiteres hässliches Wort, das mit Hartz IV entstanden ist, das des "Aufstockers". Es bedeutet, dass ein Mensch nicht von dem leben kann, was er durch seine Arbeit verdient - und dass der Steuerzahler für die Differenz zwischen Lohn und Existenzminium aufkommt. Das ist nicht zu akzeptieren. Ob man die Reform des Sozialstaats nun Garantiesicherung, Bürgergeld oder wie auch immer nennt, ist egal. Hauptsache nicht mehr Hartz IV.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir fälschlicherweise von einem Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 426 Euro gesprochen. Richtig ist, dass zurzeit der Regelbedarf 416 Euro beträgt, vom 1.1.2019 an 424 Euro.

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