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Nahostkonflikt in Deutschland:Seehofer droht harte Strafen für Angriffe auf jüdische Einrichtungen an

FILE PHOTO: German Interior Minister Horst Seehofer attends a news conference, in Berlin

"Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer.

(Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS)

Auch brennende Flaggen werde man nicht tolerieren, sagt der Bundesinnenminister nach Ausschreitungen bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen. Die Sicherheitsbehörden seien "hellwach".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. "Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden", sagte Seehofer der Bild am Sonntag. "Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen."

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen.

In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. In Mannheim wurden Polizisten nach Auflösung einer propalästinensischen Kundgebung mit Steinen beworfen. Vier Beamte seien leicht verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zudem habe ein Mann versucht, eine israelische Flagge anzuzünden. Das hätten die Polizisten unterbunden und den Mann festgenommen. Auch bei einer propalästinensischen Kundgebung in Stuttgart kam es zu tumultartigen Szenen.

Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet wurden. Seehofer sagte, Deutschland dürfe kein Rückzugsraum für Terroristen sein. Die Sicherheitsbehörden seien "hellwach" und täten alles, um die Menschen in Deutschland zu schützen. "Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben."

Schuster warnt vor einer Welle des Antisemitsmus

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor einer Welle des Antisemitismus. "Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern", sagte Schuster. Die Polizei müsse dagegen konsequent vorgehen. "Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden. Die muslimischen Verbände und Imame müssen mäßigend wirken", forderte er.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte die Gewalt gegen Synagogen. "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt", sagte er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die "widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger" in den letzten Tagen verurteile er entschieden.

Angesichts der anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizeibehörden der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei weiter mit "versammlungstypischen Straftaten" zu rechnen.

EVP-Chef Weber will Hetze gegen Religionen europaweit unter Strafe stellen

Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, konsequent gegen die Verbreitung antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen vorzugehen. "Wer diese hetzerischen Parolen schreit oder verbreitet, muss mit der konsequenten Verfolgung durch unseren Rechtsstaat rechnen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Staat müsse dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher seien, forderte Esken. "Jüdinnen und Juden haben das Recht, sich in Deutschland sicher zu fühlen, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie auch sicher sind."

Der Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte, Hass und Hetze gegen Religionen europaweit unter Strafe zu stellen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschaftsmodells, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende ebenfalls der Funke Mediengruppe: "Es wäre eine Überlegung wert, dass die EU-Staaten gemeinsam prüfen, ob Hetze gegen Religionen in geeigneter Form ein Straftatbestand in allen Ländern werden sollte."

Mit scharfen Worten verurteilte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antisemitische Demonstrationen in Deutschland. "Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten", sagte Steinmeier am Sonntag in Frankfurt am Main vor Beginn des Gottesdienstes zum Abschluss des 3. Ökumenischen Kirchentages und fügte hinzu: "Lasst uns diesem Hass gemeinsam entgegentreten!" Man sehe mit Schrecken den neuerlichen Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten. Er sprach von "unschuldigen Opfern auf beiden Seiten". "Wir hoffen auf Bemühungen, die der Gewalt ein Ende setzen", sagte Steinmeier.

© SZ/dpa/Reuters/KNA/lot
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