Es ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, der am Montag die gefürchteten Sätze ausspricht. "Ich hatte nicht die Illusion, dass die Menschen ihre Traumata und Konflikte in den Herkunftsländern zurückgelassen haben", erklärt Hahn nach den jüngsten Attacken. Der Anschlag von Ansbach sei "ein Grund mehr zu sagen, wir sind nicht in der Lage, Hunderttausende Menschen pro Jahr zu uns zu holen".
Damit hat ein Politiker aus den Reihen der großen Koalition die Debatte darüber eröffnet, was die Angriffe in Ansbach, Würzburg und auch Reutlingen mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu tun haben könnten. Es ist die Debatte, die man im Kanzleramt fürchtet wie kaum etwas sonst. Sie wird mittlerweile auch in den eigenen Reihen geführt - von Leuten, die eigentlich kein Interesse daran haben, dieser Regierung zu schaden.
All die Monate im vergangenen Jahr, in denen Hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen, war es Horrorszenario für Angela Merkel wie für die übrige Bundesregierung, die ihre Flüchtlingspolitik unterstützt hatte: dass unter den Flüchtlingen auch künftige Gewalttäter, gar Mörder sein könnten. Attentäter, die etwa aus religiösen Motiven oder infolge schwerer Traumatisierungen zuschlagen und Menschen verletzen oder umbringen könnten. Lange Zeit passierte wenig - und nun, in rascher Folge: die Anschläge und Attacken von Würzburg, Reutlingen, Ansbach. Was heißt das für diese Regierung?
Die Linken-Fraktionschefin sieht sich darin bestätigt, dass die Aufnahme vieler Flüchtlinge mit "erheblichen Problemen verbunden" sei.
Möglichst wenig. Das jedenfalls würde sich die Regierung wünschen. Entsprechend abwehrend treten ihre Vertreter am Montag auf. Das sind zu Beginn dieser Woche, die eigentlich eine Sommerferienwoche werden sollte, vor allem die Sprecher. Sie bemühen sich wieder und wieder, vor allem eine Botschaft loszuwerden: dass es sich bei allen schrecklichen Vorkommnissen um sehr unterschiedliche Fälle handle. Dazu erklären sie und betonen es immer wieder, dass die Ermittlungen weder in Reutlingen noch in Ansbach abgeschlossen seien. Und schließlich, das fällt besonders auf, heben sie mehr als ein Mal hervor, dass die beiden Täter von Reutlingen und Ansbach ihre jeweiligen Asylanträge lange vor der großen Welle im letzten Herbst gestellt hätten.
Die Botschaft von alldem soll lauten: Mit der besonders schwierigen und umstrittenen Flüchtlingspolitik in der zweiten Jahreshälfte 2015 solle man beide Fälle nicht in Verbindung bringen. Doch so nüchtern das alle vorzutragen versuchen, so bemüht wirkt der Versuch, eine Brandmauer zu ziehen zwischen der Flüchtlingsaufnahme und den Attacken der vergangenen Tage.
Dabei ist offensichtlich, wie ernst die Regierung die Lage längst einschätzt. Die Kanzlerin ist zum Urlauben fürs Erste im Land geblieben; der Garten in der Uckermark soll zum Erholen reichen. Innenminister Thomas de Maizière hat seinen Urlaub inzwischen komplett aufgegeben. Zu groß ist die Angst, dass Derartiges durch Nachahmer noch mal passieren könnte. Und zu groß ist offenkundig auch die Sorge, dass Urlaubsfotos angesichts der Lage besonders deplatziert wirken könnten.
Der Bundesminister steht zum bayerischen Kollegen
Entsprechend bemüht ist die Bundesregierung auch, potenzielle Streitthemen vor allem mit den besonders hart getroffenen Bayern aus dem Weg zu räumen. Also betont de Maizière, dass vom Streifenpolizisten am Tatort bis hinauf zum Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) die Kollegen in Bayern "unter allergrößter Belastung einen herausragenden Job gemacht" hätten. Deshalb sei jede Kritik fehl am Platze. Gemeint ist in diesem Zusammenhang Herrmanns sehr frühe Andeutung, in Ansbach könnte die Tat einen islamistischen Hintergrund haben. Den mag der Bundesinnenminister zwar nicht ausschließen. Aber auch hier bittet er darum, man möge die Ermittlungen abwarten und im Übrigen achtsam und besonnen bleiben.
Besonders besonnen will vor allem er selbst bleiben. Und muss erleben, wie seine mühsam erzeugte Linie und Gelassenheit binnen Minuten konterkariert wird. Kaum hat er seinen Auftritt beendet, erklärt derselbe Herrmann, den er gerade so gelobt hat, auf dessen eigener Pressekonferenz in Nürnberg, dass man sich keine Illusionen mehr machen sollte. Eine erste Auswertung des Täter-Handys habe ein Bekennervideo zutage gefördert, das wenig Restzweifel lasse: Auch der Täter von Ansbach berufe sich auf den islamistischen Terror. De Maizières letzte Hoffnung, wenigstens der Zusammenhang könnte sich als falsch erweisen, ist damit obsolet geworden.
Die Debatte, die man so gern vermeiden wollte, sie ist längst da. Worauf sich die Regierung nun einzustellen hat, das machen an diesem Tag nicht nur die Stimmen aus den eigenen Reihen deutlich. Ähnlich wie die CSU, aber noch deutlich schärfer klingt am Montag Sahra Wagenknecht. "Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte", erklärt die Linken-Fraktionschefin. "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können."
