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Anschlag in Ansbach:Wagenknecht kritisiert Merkels "Wir schaffen das" als "leichtfertig"

Fraktionssitzung - Die Linke

Sahra Wagenknecht wirft Kanzlerin Angela Merkel Leichtfertigkeit vor.

(Foto: dpa)
  • Nach den jüngsten Gewalttaten durch Flüchtlinge fordert die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht: Der Staat müsse dafür sorgen, dass sich die Menschen in Deutschland wieder sicher fühlen könnten.
  • Auch CSU und Polizeigewerkschaft fordern eine bessere Kontrolle der Schutzsuchenden.

Erst vor einer Woche ging ein afghanischer Flüchtling in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt auf Reisende los, am Sonntagabend zündete ein Syrer in der Ansbacher Innenstadt einen Sprengsatz, in Reutlingen tötete ein Asylbewerber aus Syrien eine Frau mit einem Hackmesser. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nimmt das zum Anlass, die Flüchtlingspolitik der Regierung erneut deutlich zu kritisieren.

Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigten, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern "mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte", teilte sie in einer Presseerklärung mit.

Der Staat müsse jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in Deutschland wieder sicher fühlen könnten. "Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotenziale gibt", schreibt Wagenknecht weiter.

Fraglich ist, ob Wagenknecht damit die Haltung ihrer Partei wiedergibt. Im Januar war die Fraktionsvorsitzende auf erhebliche Kritik aus den eigenen Reihen gestoßen, als sie nach den Übergriffen an der Silvesternacht in Köln sagte, wer das "Gastrecht" missbraucht, der habe es eben auch verwirkt. Damals wurde ihr vorgeworfen, "keine linke Position" zu vertreten. Auch ihre Position, dass es "in Deutschland Kapazitätsgrenzen" für die Aufnahme von Flüchtlingen gebe, war in der Partei umstritten.

Auch CSU und Polizeigewerkschaft fordert bessere Kontrollen

Ein Ruf nach einer besseren Kontrolle der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge kommt aber auch von anderer Seite. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert nach den Anschlägen die genaue Überprüfung aller Flüchtlinge in Deutschland. "Jeder einzelne Flüchtling muss von den Behörden persönlich angehört und genau überprüft werden, um einen Generalverdacht zu verhindern", sagte Scheuer. Eine Selbstauskunft sei nicht ausreichend.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte dem Radiosender HR-Info: Man erlebe in diesen Tagen, "dass sich psychische Labilität, Terrorismus, Kriminalität miteinander vermischen". Umso wichtiger sei es, "sich diese Menschen ganz genau anzuschauen, ob von ihnen eine mögliche Gefahr ausgeht".

Die Stadt Ansbach kündigte an, ein bereits bestehendes Projekt "Ankommen in Ansbach" verstärken zu wollen - ein Versagen in der Flüchtlingspolitik wollte Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos) jedoch nicht sehen.

© SZ.de/gal

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