Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt:Ralf Jäger - Dienstherr über die Katastrophen

Innenausschuss des NRW-Landtags

NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor dem Ausschuss im Landtag in Düsseldorf.

(Foto: dpa)
  • Der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hat über die Behördenpannen im Fall Anis Amri debattiert.
  • Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sieht die Verantwortung für Fehler nicht in seinem Ressort.
  • Siebenmal hatten sich verschiedene Behörden im vergangenen Jahr mit Amri beschäftigt und ihm keinen Anschlag zugetraut, so der Minister.

Von Hans Leyendecker, Düsseldorf

Im Schatten des anlaufenden Landtagswahlkampfes hat am Donnerstag die Debatte über mögliche Behördenpannen im Fall des Attentäters Anis Amri im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. Der als islamistischer Gefährder eingestufte und viele Monate von diversen Sicherheitsbehörden überwachte Tunesier hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet.

In der Sitzung des Innenausschusses warf die Opposition dem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, er schiebe die Verantwortung für Fehler im Fall Amri weg. "Wir können uns diese fortgesetzte Verantwortungslosigkeit nicht mehr erlauben", sagte ein Vertreter der FDP. Die Liberalen haben bereits früh den Rücktritt Jägers gefordert. Der CDU-Innenexperte Gregor Golland fragte: "Was braucht es eigentlich noch, um einen Minister aus dem Verkehr zu ziehen?"

"Amri wurde falsch eingeschätzt"

Jäger wolle sich als "unbeteiligten Beobachter darstellen", behauptete in der Debatte ein anderes Mitglied der CDU-Fraktion. Das sei "Schaumschlägerei", antworteten Abgeordnete der SPD. "Mit dem Wissen von heute ist uns allen klar: Amri wurde falsch eingeschätzt", sagte Jäger.

Er verwies auf die Einschätzung der 40 im Terrorabwehrzentrum GTAZ vertretenen Behörden, die sich im vergangenen Jahr sieben Mal mit dem Fall Amri beschäftigt hatten und jedesmal zu dem Ergebnis gekommen waren, dass dem Tunesier kein Anschlag zuzutrauen sei. Vor der Schuldfrage müsse die Analyse kommen, betonte Jäger.

Wer im Fall Amri wann welche Fehler begangen hat oder nicht, das ist das große Thema in Berlin und auch in Düsseldorf, wo am 14. Mai gewählt wird.

Jäger wollte dem "Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit" entsprechen

Der 55 Jahre alte Jäger, der seit 2010 Innenminister im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, steht aus Düsseldorfer - und wohl auch aus Berliner Sicht - im Mittelpunkt der Affäre. Er hatte, krisentechnisch betrachtet, den Fehler gemacht, dass er am 21. Dezember, zwei Tage nach dem Berliner Anschlag, an die Öffentlichkeit gegangen war und großflächig Fragen zum Fall Amri beantwortet hatte.

Zu diesem Zeitpunkt war nicht ganz klar, wo sich eigentlich der Fall Amri abgespielt hatte. In Berlin, wo sich der 24-Jährige offenbar die meiste Zeit vor dem Anschlag aufgehalten hatte, in Nordrhein-Westfalen, wo er gemeldet war? Und welche Rolle hatten die Bundesbehörden gespielt?

Berlin hielt sich zurück, der Bund auch - nur Jäger erklärte sich. Grund für die Pressekonferenz sei es gewesen, so teilte er dem Ausschuss mit, dass es zahlreiche Anfragen und Interviewwünsche gegeben habe. Dem "Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit" sei entsprochen worden.

Anis Amri, Love-Parade, Silvester in Köln

Das Amt des Innenministers war zu allen Zeiten immer ein gefahrenbelastetes, und Jäger wird von seinen Kritikern mit mehr oder weniger Berechtigung die Verantwortung als Dienstherr bei Katastrophen wie der Love-Parade in Duisburg 2010 oder dem missglückten Polizei-Einsatz an Silvester 2015 in Köln zugerechnet.

Fällt Jäger, gerät auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Not. Die Opposition wirft der rot-grünen Landesregierung schon eine ganze Weile "Staatsversagen" vor. Die Prognosen für die Landtagswahl sind noch unsicher, ein Rücktritt Jägers könnte für die CDU ein Plus sein.

Eigentlich brachte die Debatte am Donnerstag zum Fall Amri wenig Neues. Die Sicherheitsbehörden haben nach Worten von Jäger getan, "was "rechtlich möglich war". Gleichzeitig zeige aber der Terroranschlag des abgelehnten Asylbewerbers und islamistischen Gefährders, dass die aktuelle Rechtslage lückenhaft sei.

Der ausreisepflichtige Tunesier habe angeblich nicht in Abschiebehaft genommen werden können. Auch seien für eine Abschiebungsanordnung wegen einer terroristischen Gefahr die Hürden zu hoch gewesen.

Maaßen: "Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden war gut"

Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach betonte, Jäger versuche, sich "mit Halbwahrheiten zu verteidigen".

Was ist wahr - was ist unwahr? Es fällt auf, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt im Fall Amri irgendwelche Versäumnisse bestreiten.

Das machte auch jetzt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Georg Maaßen. "Nach meiner Meinung war der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden gut", sagte er am Donnerstag. Eine andere Frage sei, ob die Ausländerbehörden alles richtig gemacht hätten: "Das kann ich nicht beurteilen." Da war der Ball wieder in NRW, wo Amri gemeldet war.

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