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Angela Merkel in Bayern:Europa fällt unter den Tisch

In Fragen der Europapolitik gehen die Meinungen von CDU und CSU auseinander. Während die CDU europafreundlich ist, gibt sich die Schwesterpartei deutlich europakritisch. Dazu äußert sich die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Bayern aber nicht.

Horst Seehofer kann sich seit Montag einen weiß-blauen Antikörper in seine Münchner Staatskanzlei stellen, Angela Merkel hat fürs Kanzleramt ein Modell in Schwarz, Rot und Gold. Zwar gehören beide Parteien politisch zur selben Familie, bis aufs Molekül gleichen sie sich aber beileibe nicht, was auch im Europawahlkampf seit einigen Wochen immer deutlicher wird.

Bei einem gemeinsamen Auftritt beim Pharmakonzern Roche im oberbayerischen Penzberg, wo ihnen Deutschland-Vorstand Hagen Pfundner die Antikörper-Modelle ganz ohne Hintergedanken als Symbol für die örtliche Forschungs- und Entwicklungsarbeit überreichte, demonstrierten beide Parteivorsitzenden Harmonie und verpackten ihre Differenzen allenfalls in launige Frotzeleien.

Seehofer betrachtet den Auftritt als Heimspiel und Roche mit seinen fast 5000 Penzberger Mitarbeitern forsch als "ein Juwel in Bayern", obwohl ein größerer Teil der insgesamt mehr als 14 000 Angestellten von Roche-Deutschland in Mannheim arbeitet. Die 120 Zuhörer im Saal kamen von allen drei deutschen Roche-Standorten, wo nach Unternehmensangaben etwa 8000 weitere Mitarbeiter die Ansprachen live an ihren Computern verfolgten.

Bayerns "Europaplan" hat nur 15 Seiten

Trotz dieses Publikums verzichteten Merkel und Seehofer auf offenen Wahlkampf.

Wie unterschiedlich die Schwesterparteien ansonsten an diesen Europawahlkampf herangehen, wird schon seit Wochen klar, vor allem im Tonfall. Während die CDU einen Kontinent der Chancen und der gemeinsamen abendländischen Tradition zeichnet, verlegt sich die CSU auf kurze, knackige EU-Kritik.

Bei den Bayern kann von einem herkömmlichen Wahlprogramm schon gar nicht mehr die Rede sein. Parteichef Seehofer hat sein Bestreben, die üblichen, Dutzende Seiten langen Papiere radikal zu verkürzen, inzwischen auf die Spitze getrieben. Im sogenannten Europaplan gibt es nur noch 15 Seiten Stoff. Der Beschluss eines kleinen Parteitags über das Konzept steht noch aus, er soll in Nürnberg am kommenden Wochenende fallen. Wichtiger als solche Formsachen ist Seehofer die Optik. Die lässt im Europaplan ein riesiges weiß-blaues Bayern über den Umrissen des Kontinents schweben. Es ist größer als ganz Deutschland. "Ein starkes Bayern tut Europa gut", heißt es. Gewünscht wird "ein Europa, das selbstbewusste und traditionsreiche Länder wie Bayern respektiert".

"Angie, hör auf Horst"

Wenn die CSU solchen Respekt einfordert, ist dabei auch die Schwesterpartei immer unter den Adressaten. Seehofer und Merkel selbst demonstrierten auch bei ihren Auftritten in den vergangenen Monaten zwar Einigkeit, doch in der zweiten Reihe knirschte es bei der Europapolitik spürbar. EU-Kommissar Günther Oettinger musste sich von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Oberlehrer-Verhalten vorwerfen lassen - er hatte es gewagt, die Pläne der CSU für eine Pkw-Maut als "grotesk" zu kritisieren.

Am späten Nachmittag bewegt sich Merkel deutlich auf Seehofer zu - regional gesehen. Beide fliegen im Helikopter weiter nach Ingolstadt zu einem Großauftritt in Seehofers Heimatstadt.

Doch die Mehrzahl der Menschen auf dem Rathausplatz ist an Europafragen kaum interessiert. Hunderte Gegner der geplanten Stromtrassen durch Bayern haben den Platz fest in der Hand. "Wir sind das Volk", skandieren sie. Merkel und Seehofer müssen sich durch ein Pfeifkonzert den Weg bahnen. Zur aufgeheizten Stimmung hat Seehofer in den vergangenen Monaten selbst beigetragen, als er gegen die Trassenpläne mobilmachte. Nun recken sich ihm und Merkel die Transparente entgegen. Auf einem steht: "Angie, hör auf Horst".

Es ist ein ganz anderes Tauziehen, das hier zwischen Merkel und Seehofer abläuft, fernab aller Europapolitik. Seehofer verspricht den Menschen, "dass diese Trasse auf den energischen Widerstand der bayerischen Staatsregierung stößt". Merkel jedoch will keine inhaltlichen Zusagen machen und bleibt zurückhaltend. "Das verspreche ich Ihnen: Wir werden das gemeinschaftlich miteinander lösen." Seehofer deutet das auf seine Weise. Er geht eigens noch einmal zum Mikrofon und bedankt sich schon bei Merkel, die ihm noch gar nichts zugesagt hat: "Das Signal, das sie heute gegeben hat, das sollten wir alle richtig verstehen und nutzen." Ob Merkel auf die Bayern eingehen werde, wird Seehofer nach der Veranstaltung noch gefragt. Seine Antwort: "Ja, natürlich."