Angebliches Pipeline-Geschäft Schäuble begrüßt Athens möglichen Milliardendeal mit Moskau

  • Athen bekommt offenbar Geld aus Moskau: Medienberichten zufolge sollen drei bis fünf Milliarden Euro als eine Art Vorschuss für künftige Transitgebühren für die geplante Erdgas-Pipeline Turkish Stream fließen.
  • Finanzminister Schäuble (CDU) würde das mutmaßliche Pipeline-Geschäft zwischen Russland und Griechenland begrüßen - "wenn's so ist."
  • Allerdings glaubt Schäuble nicht, dass das Geld reicht, um Griechenlands finanzielle Probleme zu lösen.

Das sagt Schäuble zum angeblichen Pipeline-Deal

Wolfgang Schäuble (CDU) würde es begrüßen, wenn Griechenland über ein Energiegeschäft mit Russland frisches Geld bekommen würde. "Ich freue mich für Griechenland, wenn's so ist. Hoffentlich ist es so", kommentierte Schäuble den Bericht am Rande des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Alles, was Griechenland helfe, sei gut, sagte der Bundesfinanzminister.

Das finanzielle Loch würde ein solches Geschäft aber vermutlich nicht stopfen. "Ich glaube nicht, dass es die Probleme löst, die Griechenland hat bei der Erfüllung des Memorandums of Understanding", sagte Schäuble mit Blick auf die Zusagen des Landes gegenüber seinen Geldgebern aus Europa und dem IWF. Die Summe wäre vermutlich nicht groß genug.

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Der Druck auf Griechenland wächst: US-Präsident Barack Obama verlangt von der griechischen Regierung, Steuern einzutreiben und Bürokratie abzubauen. Womöglich bekommt das Land nun aber Hilfe von Russland und China.

Die Details des möglichen Geschäfts

Spiegel Online berichtet, dass Russland und Griechenland voraussichtlich am Dienstag ein Abkommen unterzeichnen würden, das dem von der Pleite bedrohten Land kurzfristig zwischen drei und fünf Milliarden Euro in die Kassen spülen könnte. Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza, der mit dem Vorgang vertraut sei, habe gesagt, dass der Deal für Griechenland "das Blatt wenden" könne.

Die russischen Milliarden könnten der griechischen Zeitung Agorá zufolge als eine Art Vorschuss für künftige Transitgebühren für die geplante Erdgas-Pipeline Turkish Stream fließen und später verrechnet werden. Russland möchte über Griechenland Energie nach Südosteuropa verkaufen. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte wiederholt angekündigt, eine Absichtserklärung solle bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Von einer Vorauszahlung sprach er jedoch nicht.

Skepsis in Russland und Griechenland

Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich am Samstag reserviert. Griechenland könne nicht mit Finanzhilfen aus Russland rechnen, sagte er dem Radiosender Business FM. Moskau habe keine konkrete Finanzhilfe angeboten, und Athen habe keine beantragt. Bei ihrem Treffen Anfang April hätten Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Alexis Tsipras aber durchaus über eine Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. Putin hat dem krisengeschüttelten EU-Staat Hunderte Millionen Euro an Transitgebühren in Aussicht gestellt, wenn er sich an der Gaspipeline beteiligt.

Skepsis herrscht auch an anderen Stellen. Finanzexperten griechischer Banken sagten, sie könnten sich "schwer vorstellen", wie Gelder für ein Projekt fließen könnten, das noch gar nicht genehmigt ist. Denn das Projekt der Verlängerung der russischen Pipeline nach Griechenland muss von der EU genehmigt werden und soll 2019 fertig sein.

Anderer Milliardendeal mit China?

Zusätzliches Geld könnte aus China kommen. Wie Agorá und die griechische Wochenzeitung Karfí unter Berufung auf Regierungskreise berichten, könnte das Geld als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn fließen.