Am kommenden Dienstag wird Barack Obama in Chicago eine Rede halten, seine Abschiedsrede. Schon George Washington hatte das so gehandhabt, der erste Präsident, als er 1796 aus dem Amt schied. Darüber, wie sich "das Land in den vergangenen acht Jahren zum Besseren verändert hat", wolle er sprechen, kündigte Obama selbstbewusst an.
Etwas nüchterner könnte man auch sagen: Er will festhalten, was er dem Zugriff seines ungeliebten Nachfolgers Donald Trump zu entziehen hofft. Denn in den letzten Tagen seiner Amtszeit schafft der 44. Präsident der Vereinigten Staaten noch einige Fakten, die der 45. so schnell nicht wird rückgängig machen können. Obama versucht zu retten, was von seinem politischen Erbe zu retten ist.
Trump empfindet Obamas Vorgehen offenbar als reichlich unfreundlichen Akt
Spektakulär waren zwei außenpolitische Vorgänge. Zum einen die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat, mit der die USA zum ersten Mal seit mehr als einem Vierteljahrhundert in diesem Gremium ein Votum gegen die israelische Siedlungspolitik zuließen. Damit dokumentierte Obama für die Geschichtsbücher, wie wenig er von Israels Premier Benjamin Netanjahu hält. Zum anderen die Sanktionen gegen Russland wegen der Hackerangriffe im Wahlkampf: Diese wird der neue Mann im Weißen Haus angesichts der Stimmung im Kongress so schnell nicht antasten.
US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen, die Republikaner haben das verhindert. Selbst seine Versuche, Häftlinge in sichere Länder zu schaffen, haben sie torpediert. Doch zu guter Letzt könnte ihm noch etwas gelingen.
Auch im Inneren schafft Obama auf dem Verordnungsweg Fakten. So erließ er ein Verbot, in der Arktis und vor der Atlantikküste nach Öl zu bohren. Vor Neuengland stellte er ein Gebiet von der Größe des US-Bundesstaats Connecticut als Unterwasser-Nationalpark unter Schutz. Er ließ bereits länger nicht mehr angewandte Verwaltungsvorschriften endgültig streichen, nach denen Männer aus muslimischen Ländern sich bei den Einwanderungsbehörden registrieren lassen mussten.
Er kündigte weitere Entlassungen aus Guantanamo an und die Begnadigung von Häftlingen, die wegen relativ geringfügiger Drogendelikte langjährige Haftstrafen abzusitzen haben. Nicht zuletzt besetzt er fleißig hochrangige Posten in der Verwaltung und in Regierungskommissionen mit eigenen Leuten, mehr als 100 sind es bereits seit der Wahl im November.
Trump empfindet das alles wohl als reichlich unfreundlichen Akt - und twitterte bereits zwischen den Jahren seine Unzufriedenheit in die Welt: "Dachte es wird eine glatte Übergabe - ist es NICHT!"
Die Wogen haben sich wieder geglättet
Doch seither scheinen sich die Wogen wieder etwas geglättet zu haben. Obama und Trump telefonierten miteinander. Und auf den unteren Ebenen scheint der Wechsel ohnehin eher zu klappen. US-Medien zitieren anonym Trump-Mitarbeiter, die ihre Beziehungen zu Obamas Team als "freundlich" beschreiben.
Obamas Stabschef Denis McDonough telefoniert offenbar regelmäßig mit seinem designierten Nachfolger Reince Priebus. Präsidenten-Sprecher Josh Earnest hat den künftigen Pressechef Sean Spicer durchs Weiße Haus geführt.
Und Sicherheitsberaterin Susan Rice tauscht sich mit Michael Flynn aus, Trumps Wahl für den Posten. Nur Obamas Wohnungsbauminister Julian Castro lässt sich offenbar auf keine Kooperation ein: Trump sei "der zwielichtigste, korrupteste Bursche, der je ins Weiße Haus einzog" schrieb er dieser Tage - wie Trump natürlich auf Twitter.
