USA Das Ende von Obamacare naht

Im Juni 2015 fordern Demonstranten vor dem US Supreme Court staatliche Unterstützung für Arme, die sich versichern wollen.

(Foto: Mark Wilson/AFP)

Die US-Republikaner können es kaum erwarten, Obamas Erbe zu schleifen. Trump will dessen Krankenversicherung durch etwas "Wunderbares" ersetzen. Was das heißt, ist unklar.

Von Hubert Wetzel, Washington

Barack Obama ist immer noch Präsident der Vereinigten Staaten, doch die Republikaner im Kongress machen sich bereits daran, sein politisches Erbe zu schleifen. Wichtigstes Ziel: die Rücknahme der als "Obamacare" bekannt gewordenen Gesundheitsreform, durch die zum ersten Mal in Amerika eine allgemeine Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde. Bisher scheiterten alle Versuche der Republikaner, die verhasste Reform zurückzudrehen, spätestens am Veto des Präsidenten. Mit Donald Trump im Weißen Haus und republikanischen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat stehen die Chancen besser. Bereits diese Woche sollen die ersten legislativen Schritte eingeleitet werden.

Ganz so einfach, wie viele Obamacare-Gegner sich das wünschen, wird der Schritt zurück jedoch nicht werden. Denn zum einen fehlt den Republikanern im Senat eine 60-Stimmen-Mehrheit, mit der sie einen sogenannten Filibuster umgehen könnten - eine Dauerdebatte, durch die Abstimmungen verzögert oder gar verhindert werden. Die Demokraten haben daher eine begrenzte Möglichkeit, im Senat Widerstand gegen die rasche Abschaffung von Obamacare zu leisten.

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Allerdings erlauben es die Senatsregeln, Haushaltsangelegenheiten mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Republikaner können daher auch gegen den Willen der Demokraten das Geld für Obamacare sperren. Da die Reform als ein wesentliches Element staatliche Zuschüsse für arme Amerikaner vorsieht, damit diese sich eine private Krankenversicherung kaufen können, wäre der Entzug der Finanzierung schon fast ein Todesstoß für Obamacare.

Zum anderen aber haben die Republikaner jedoch ein politisches Problem, das sich am besten an einer einzigen Zahl festmachen lässt: 20 Millionen. So viele Menschen haben nach allgemeinem Konsens inzwischen eine Obamacare-Krankenversicherung. Die Rate der unversicherten Amerikaner ist auf neun Prozent gefallen - ein historischer Tiefstwert. Diese Errungenschaft können auch die Republikaner nicht einfach über Bord werfen. 20 Millionen Menschen einfach über Nacht die Krankenversicherung wieder wegzunehmen - da wird selbst den härtesten Sozialstaatsgegnern mulmig. Schließlich wären unter den Menschen, die dieser Schritt trifft, auch viele republikanische Wähler.

Der Widerstand gegen Obamacare hat in den vergangenen Jahren daher eine wichtige Wandlung durchgemacht. Statt "repeal" - abschaffen - lautet die Forderung nun "repeal and replace": abschaffen und ersetzen. Obamacare soll zwar zurückgenommen werden. Aber an die Stelle der alten Reform soll irgendetwas Neues gesetzt werden.

Einen Staat, der Menschen zwingt, sich zu versichern, halten sie für sozialistisches Teufelszeug

Aber was? Der neue Präsident Donald Trump hat bisher keinen nennenswerten Plan vorgelegt. Er werde Obamacare durch etwas "Wunderbares" ersetzen, so Trump im Wahlkampf. Viel konkreter ist er seither nicht geworden. Allerdings hat er gesagt, dass zwei relativ populäre Obamacare-Vorschriften gültig bleiben sollen. Erstens: Versicherungskonzerne sollen keine Kunden wegen Vorerkrankungen ablehnen dürfen. Das war früher ein großes Problem für chronisch Kranke. Zweitens: Kinder sollen länger über ihre Eltern mitversichert sein können.

Ob sich aber einzelne Elemente aus Obamacare herauslösen und erhalten lassen, ist offen. Das Hauptziel der Reform war, bisher un- oder unterversicherten Menschen eine Krankenversicherung zu verschaffen, die zu arm oder zu krank waren, um sich auf dem freien Markt eine vernünftige Police zu kaufen. Das geht nur, wenn der Staat die Versicherungsprämien subventioniert oder wohlhabende und gesunde Personen zwingt, sich zu versichern. Mit den Gewinnen aus deren Prämien lassen sich dann die Verluste ausgleichen, die den Versicherungen mit den kränkeren, teureren Neuzugängen entstehen.

Für die Republikaner ist dieser Mechanismus, der letztlich auf ein Solidarsystem hinausläuft, allerdings sozialistisches Teufelszeug. Sie wollen ein individuelles System, bei dem Bürger allenfalls Steuernachlässe bekommen, wenn sie eine Krankenversicherung abschließen. Eine Versicherungspflicht lehnen sie ab.

Ob und wie es auf diese Weise möglich ist, Obamacare vollwertig zu ersetzen, ohne dass Millionen Menschen ihre neue Versicherung wieder verlieren, ist völlig unklar. Gäbe es einen leichten, allseits akzeptierten Weg, würde Amerika nicht seit Jahrzehnten erbittert darüber streiten.

Vermutlich wird die Rücknahme von Obamacare daher mit einer eingebauten zeitlichen Verzögerung von mehreren Jahren beschlossen werden. Allein das könnte freilich schon so viel Unsicherheit schaffen, dass die private Versicherungsindustrie das Geschäft mit den Obamacare-Policen einstellt. Die Zeche würden Amerikas Arme bezahlen.

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