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USA:US-Repräsentantenhaus stimmt für Impeachment gegen Trump

Auch zehn Republikaner stimmen dafür. Damit ist Donald Trump der erste US-Präsident, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss.

Mit 232 zu 197 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus dafür gestimmt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Eine Mehrheit für die Eröffnung eines Impeachments galt als sicher, da die Demokraten die Mehrheit in der Parlamentskammer halten. Auch zehn Republikaner stimmten für eine Amtsenthebung Trumps, obwohl dieser der republikanischen Partei angehört.

Eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol werfen die Demokraten dem scheidenden Präsidenten "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Während der Beratungen forderte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi: "Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land." Trump habe "inländische Terroristen" angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. "Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen." Trump habe sich der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sieht den scheidenden Präsidenten zwar in der Verantwortung für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, sagte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er. "Der Präsident ist nicht ohne Schuld. Der Präsident trägt Verantwortung für den Angriff auf den Kongress vom Mittwoch durch einen aufrührerischen Mob", sagte McCarthy. Trump hätte den Mob nach Beginn des Angriffs "umgehend verurteilen" müssen, sagte er.

Am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Die Demokraten wollen Trump durch ein Impeachment für künftige Regierungsämter sperren. Würde er des Amtes enthoben, so könnte er 2024 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Ein solches Verfahren war nötig geworden, weil sich Vizepräsident Mike Pence weigerte, Trump über den 25. Zusatzartikel zur Verfassung abzusetzen. Der Artikel erlaubt es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, den Präsidenten für amtsuntauglich zu erklären und ihm damit sofort die Macht entziehen.

Entscheidung im Senat fällt wohl erst nächste Woche

Die Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat. Dort ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Um diese zu erreichen, müssten sich 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einige Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, sich aber nicht festgelegt, ob sie für eine Amtsenthebung stimmen werden. Donald Trump ist der erste US-Präsident, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss.

Auch nachdem das Repräsentantenhaus am Mittwoch das Verfahren für eine Amtsenthebung eingeleitet hat, ist es unwahrscheinlich, dass der Senat noch diese Woche über ein Impeachment Trumps abstimmen wird. Ein Sprecher des Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte am Mittwoch auf Twitter einen Bericht der "Washington Post", wonach die Kongresskammer nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen wird. Die nächste Sitzung dürfte damit am Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

Während im Kapitol die Abgeordneten des Repräsentantenhauses über eine Amtsenthebung Trumps beraten, sind die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Gebäude massiv verstärkt worden. Das FBI warnte Medienberichten zufolge davor, dass es rund um die Vereidigung von Joe Biden am kommenden Mittwoch zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte. Aus diesem Grund hat der Secret Service, der auch für die Bewachung des Präsidenten zuständig ist, bereits am Mittwoch die Koordinierung aller Sicherheitskräfte rund um die Amtseinführung übernommen. Ursprünglich war geplant, dass der Secret Service diese Aufgabe erst einen Tag vor der Vereidigung Bidens übernimmt.

Bereits am Mittwoch waren Tausende Soldaten der Nationalgarde rund um das Kapitol im Einsatz. Normalerweise ist für den Schutz des Gebäudes der Polizeidienst des Kapitols zuständig. Bis zur Amtseinführung Bidens am kommenden Mittwoch sollen 15 000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden. Auf Bildern ist zu sehen, wie die Nationalgardisten in Gängen und Hallen am Boden lagen und sich ausruhten.

Trump hat unterdessen zum Verzicht auf Gewalt bei möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers aufgerufen. "Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf", hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. "Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen."

Viele Straßen rund um das Kapitol sind gesperrt. Sicherheitskräfte errichteten Kontrollpunkte. Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, forderte alle Bürger auf, die Innenstadt bis auf Weiteres zu meiden und die Amtseinführung nur auf Bildschirmen zu verfolgen.

© Sz.de/dpa/Bloomberg/hij/kit
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