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Impeachment:Warum Trump auch ohne Amt aus dem Amt gehoben werden kann

Wieso die Chancen dafür aber jetzt gegen Null stehen und wie es in dem Verfahren weitergeht: Antworten auf die wichtigsten Fragen zum anstehenden Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten.

Von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Donald Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der zweimal vom Repräsentantenhaus angeklagt wurde. Aber wie läuft so ein Verfahren? Was muss diesmal, kurz nach dem Regierungswechsel, alles beachtet werden? Und wie verhalten sich die Republikaner? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie funktioniert das Impeachment-Verfahren, das am 13. Januar vom Kongress beschlossen wurde?

Ein Impeachment-Verfahren erinnert entfernt an ein Gerichtsverfahren. Das Repräsentantenhaus agiert als Anklage, der Senat als Gericht.

In Gang setzen kann es nur das Repräsentantenhaus. Es hat das alleinige Recht, Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten zu erheben. Dazu reicht ein Beschluss, der mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gefällt werden muss. Darin müssen die Anklagepunkte und eine Begründung enthalten sein. Mit dem Beschluss ist der Präsident formal angeklagt.

Der Senat muss dann im zweiten Schritt prüfen, ob die Anklage Bestand hat. Also zum einen, ob die Dinge so passiert sind wie in der Anklageschrift beschrieben. Und zum anderen, ob diese Handlungen ausreichend sind, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Die Klage wird im Senat von einer Abordnung des Repräsentantenhauses vertreten. Für den Präsidenten sprechen dessen Anwälte.

Welche Rolle spielen die Senatoren?

Jeder der 100 Senatoren ist in dem Verfahren Richter. Den Vorsitz in einem Impeachment-Prozess übernahm bisher der aktuelle Vorsitzende Richter am Supreme Court, in diesem Fall John Roberts. Das soll im Trump-Prozess anders sein. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell haben sich darauf geeinigt, dass statt Roberts der "President pro tempore" des Senates die Leitung des Amtsenthebungsprozesses übernimmt. Das ist aktuell Patrick Leahy, Senator aus Vermont. Der "President pro tempore" ist die zweithöchste Position im Senat. Er vertritt Vizepräsidentin Kamala Harris, wenn diese nicht anwesend ist. Harris ist qua Amt auch Senatspräsidentin.

Patrick Leahy wird das Verfahren also leiten, hat aber über seine Einzelstimme als Senator hinaus keinerlei Entscheidungsmacht. Wenn am Ende zwei Drittel der Senatoren zustimmen, ist Trump verurteilt und seines Amtes enthoben.

Es gibt noch eine Besonderheit: In dem Verfahren haben die Senatoren kein Rederecht. Sie können allerdings ihre Fragen an eventuelle Zeugen schriftlich vorlegen. Leahy muss sie dann vorlesen.

Weswegen ist Trump angeklagt worden?

Wegen "Anstiftung zu einem Aufstand". Am 6. Januar hat er in einer aufrührerischen Rede vor Zehntausenden Anhängern vor dem Weißen Haus seine Fans dazu aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren. Trump hatte im Vorfeld seiner Kundgebung per Twitter für die Veranstaltung damit geworben, dass es "wild" werde. All das habe zum Sturm auf das Kapitol am gleichen Tag geführt, sagen die Demokraten und auch einige Republikaner.

Zudem drängte Trump Wahlaufseher in Georgia, das Wahlergebnis zugunsten von Biden in einen Sieg für Trump umzudeklarieren. In einem aufgezeichneten Telefonat etwa verlangte er vom zuständigen Innenminister Brad Raffensperger, 11 779 Stimmen für ihn "zu finden", die ihn zum Gewinner machen würden. Das könnte als Amtsmissbrauch gewertet werden und wird in der Anklageschrift mit angeführt.

Wie lange dauert ein Impeachment-Verfahren?

Das kann sehr unterschiedlich sein. Bisher haben die Verfahren Wochen bis Monate gedauert. 2019 etwa vergingen allein von der Verkündung, dass der Prozess im Repräsentantenhaus startet, bis zur Impeachment-Entscheidung am 18. Dezember fast drei Monate. Diesmal waren es nur wenige Tage. Für das Verfahren im Senat hat der demokratische Mehrheitsführer, Chuck Schumer, angekündigt, der Prozess werde "fair sein". Aber es werde "relativ schnell gehen."

Wie geht es im Senat weiter?

Am 25. Januar haben die Impeachment-Manager des Repräsentantenhauses den Senat offiziell über den Impeachment-Beschluss vom 13. Januar in Kenntnis gesetzt. Die Regeln sagen, dass der Senat nun umgehend den Prozess einleiten muss. Zwei Wochen bekommen Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte der Demokrat Chuck Schumer. Am 9. Februar soll das Verfahren dann beginnen.

Im Senat hat Schumer die Mehrheitsführung vom Republikaner Mitch McConnell übernommen. Das bedeutet, dass alle Verfahrensfragen jetzt von den Demokraten bestimmt werden können, die im Senat zusammen mit der ausschlaggebenden Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris über eine knappe Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen verfügen. Sie bestimmen, ob und welche Zeugen gehört, welche Beweise zugelassen werden.

Zu all dem gibt es kaum festgeschriebene Regeln. Die werden für jedes Impeachment-Verfahren neu angepasst, meist basierend auf vorangegangenen Verfahren.

Unklar ist noch, ob sich der Senat allein auf den Impeachment-Prozess konzentriert. Oder ob er sich Freiräume schafft, um etwa - wenn dann noch nötig - weitere Minister im Amt zu bestätigen, die Joe Biden nominiert hat. Es steht auch ein weiteres Corona-Hilfspaket auf der Agenda.

Egal ob Außen-, Verteidigungs- oder stellvertretender Bauminister, fast jede wichtige Regierungsposition muss vom Senat bestätigt werden. Und jeder Kandidat wird vom Senat erst angehört. Das kostet Zeit, die der Senat womöglich nicht hat, wenn er erst ein aufwendiges Impeachment-Verfahren durchziehen muss.

Welchen Sinn ergibt es, einen Präsidenten aus dem Amt heben zu wollen, der nicht mehr im Amt ist?

Dafür können verschiedene Gründe sprechen. Zum einen wäre das eine symbolische Grenzziehung. Noch nie ist ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Trump wäre der erste. Es käme einer nachträglichen unehrenhaften Entlassung gleich. Schon der Umstand, dass Trump der erste Präsident ist, der zweimal in einer Amtszeit angeklagt wurde, ist ein erheblicher historischer Makel.

Ein handfester Grund aber ist, dass die Senatoren Trump verbieten können, in Zukunft öffentliche Ämter anzunehmen. Die Gefahr einer Kandidatur von Trump für die Präsidentschaftswahl 2024 wäre damit gebannt.

Das geht allerdings erst, nachdem mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren eine Amtsenthebung beschlossen wurde. Um das möglich zu machen, müssten zunächst, wenn alle 100 Senatoren zugegen sind, 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Im Anschluss könnte dann mit einfacher Mehrheit Trump von allen künftigen Ämtern ausgeschlossen werden.

Wie werden die Republikaner sich verhalten?

Ob das alles zu einer Verurteilung und damit zu einer nachträglichen Amtsenthebung Trumps führt, kann als sehr unwahrscheinlich betrachtet werden. Im Senat haben am 26. Januar 45 der 50 republikanischen Senatoren für ein Antrag gestimmt, in dem das Impeachment gegen Trump als verfassungswidrig bezeichnet wird. Unter denen, die den Antrag unterstützten, war auch der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Er hatte Trump zwar öffentlich als Provokateur des Aufruhrs bezeichnet, scheint aber mit dieser Abstimmung zeigen zu wollen, dass er nicht gedenkt, Trump im Senat zu verurteilen.

17 republikanische Senatoren müssten mit den Demokraten stimmen, um bei voll besetztem Haus auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Parlamentarier zu kommen. Davon ist das Verfahren jetzt weiter weg denn je.

Die Republikaner sind in einer Zwickmühle. Verurteilen sie Trump, riskieren sie die Spaltung der Partei. Angeblich soll Trump bereits an der Gründung einer neuen "Patriot Party" arbeiten, was der aber dementieren ließ. Sprechen sie ihn aber von den Vorwürfen frei, riskieren sie, Trump zu stärken und sich auf absehbare Zeit von seinen Launen abhängig zu machen. Offenbar wollen sie sich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit des Verfahrens vor der Antwort auf die Frage drücken, ob Trumps Fehlverhalten geahndet werden muss.

Wenn sie ihn als politischen Akteur loswerden wollten, dann ginge das nur über die Amtsenthebung. Wird Trump mit Zwei-Drittel-Mehrheit verurteilt, dann können ihm die Senatoren in einem nächsten Schritt mit einfacher Mehrheit verbieten, je wieder ein öffentliches Amt anzunehmen. Eine Kandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen. Aber soweit wird es jetzt wohl nicht mehr kommen. Das Verfahren sei "dead on arrival" - also schon tot, bevor man sich überhaupt mit ihm befasst -, sagte Trumps letzter Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows.

© SZ/jsa
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