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Lobbyismus:Der Pharma-Geschäftsführer telefonierte direkt mit Altmaier, von Landsmann zu Landsmann

Am 11. Januar meldet sich die Firma Kohlpharma per E-Mail. "Sehr geehrter Herr Altmaier", heißt es darin, "wenn eine Änderung überhaupt Sinn macht, dann wäre es am Besten, die Ergänzungen aus dem Rahmenvertrag nachzuvollziehen". Drei Tage zuvor war die Firma in einer internen Unterlage zu einer Abteilungsleitersitzung in Altmaiers Ministerium explizit erwähnt worden. Zur "Position" des Wirtschaftsministeriums heißt es dort: "Minister-Vorbehalt (Kohlpharma)".

Der von Kohlpharma erwünschte Vertrag zwischen Kassenverband und Apothekern fußt auf dem alten Importzwang und verändert die bisherige Regel nur leicht. Die geforderte Ersparnis soll unterschiedlich sein, je nachdem, ob der Preis unter 100 Euro, zwischen 100 und 300 Euro oder darüber liegt. Käme diese neue Staffelung ins Gesetz, könnte sich Kohlpharma glücklich schätzen. Die Regel sei "so komplex formuliert, dass die Apotheker verunsichert sind und sie deshalb wahrscheinlich übererfüllen", sagt Geller. "Das heißt, sie wird für die Importunternehmen wohl zu einer Umsatzausweitung führen". Gute Aussichten für die saarländische Firma.

Saarland "Isch kenn eener, der kann datt"
Saarland

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Wenige Stunden nach Ankunft der Mail von Kohlpharma wurde Altmaiers Abteilungsleiter für Gesundheitswirtschaft intern um eine Einschätzung ("EILT sehr") gebeten, "damit wir" dem Minister "dies noch ergänzend zur Vorlage mitgeben können". Die Antwort kam prompt: Der Kohlpharma-Vorschlag sei "nicht tragfähig". Er gehe "weiter hinter" den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers zurück - "und hinter die Position der Bundesländer".

"Dem Saarland mache ich deshalb einen sehr deutlichen Vorwurf"

Doch nur "wenige Tage später", so heißt es von Kohlpharma, habe Geller mit Altmaier telefoniert, von Saarländer zu Saarländer. Der Minister habe sich "nach den ökonomischen Auswirkungen" erkundigt, keine Zusagen gemacht. Sechs Tage nach Kohlpharmas E-Mail findet sich eine Nachricht aus dem Gesundheitsministerium in den Akten: "Wie bereits angekündigt", hätten sich Altmaier und Spahn "zur Importregelung verständigt". Die beiden Minister haben sich auf genau den Dreischritt geeinigt, den Kohlpharma zuvor empfohlen hatte. In einer Vorlage für Altmaier heißt es am 21. Januar: Genau so habe man es mit Minister Spahn vereinbart, damit bestünden nun "keine Hindernisse mehr für einen Beschluss durch das Kabinett".

Altmaiers Sprecherin teilt dazu mit: "Zu etwaigen internen bilateralen Gesprächen nehmen wir wie üblich keine Stellung." Warum Jens Spahn nachgegeben hat, dazu teilt sein Sprecher lediglich mit, "kein Gesetzentwurf" werde "ohne Änderungen vom Parlament beschlossen". Abgeordnete berichten, vor allem ihre saarländischen Kollegen hätten sich für den Erhalt der Importe eingesetzt. Auch im Bundesrat kippte die Stimmung. Die Länder, die sich noch im März gegen den Importzwang ausgesprochen hatten, stimmten ihm Ende Juni mehrheitlich zu.

Nur vier Länder gaben zu Protokoll, dass man bedauere, versäumt zu haben, die Klausel "konsequent aufzuheben". Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner sieht für diesen Umschwung einen Schuldigen: "Dem Saarland mache ich deshalb einen sehr deutlichen Vorwurf", sagt er.

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