Die Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de hat an diesem Mittwoch eine Übersicht mit Hunderten Lobbykontakten der Bundesregierung veröffentlicht. Demnach werden besonders im Arbeitsministerium "auffallend viele" Interessenvertreter telefonisch zu Minister Hubertus Heil (SPD) durchgestellt.
Meistens sind es laut Abgeordnetenwatch Funktionäre von SPD-nahen Gewerkschaften. Im Sommer 2018 telefonierten Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) innerhalb weniger Wochen dreimal mit dem Arbeitsminister, heißt es. Es ging wohl immer um einen Gesetzesentwurf zur Rentenversicherung.
Im Material von Abgeordnetenwatch finden sich neben Telefonaten auch Treffen, bei denen sich Lobbyisten mit Bundeskanzlerin Merkel, Ministern oder Staatssekretären zu Gesetzesentwürfen ausgetauscht haben. Die Daten stammen aus Dutzenden Antworten der Bundesregierung auf Parlamentarische Anfragen der Linken. In den Regierungsantworten werden insgesamt 45 Telefonate von Interessenvertretern aufgelistet, fast die Hälfte der Gespräche, nämlich 20, entfallen auf Arbeitsminister Heil.
Keiner anderen Wirtschaftsvereinigung wird ein so großer und unmittelbar Einfluss auf die Politik zugeschrieben wie dem Bauernverband.
Zu wem hatte die große Koalition noch Kontakt? Nach den Daten von Abgeordnetenwatch waren es vor allem große Wirtschaftsverbände wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der schon erwähnte Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Auch zahlreiche Unternehmen wie Philip Morris, Deutsche Wohnen oder Vattenfall hatten Termine mit hochrangigen Regierungsmitgliedern. In der Liste tauchen auch Kirchenvertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen wie die AWO oder der Mieterbund auf.
Aus den Antworten der Regierung geht auch hervor, wie ehemalige Politiker bei der Gesetzgebung mitreden, die die Seiten gewechselt haben. Sie können laut Abgeordnetenwatch auf ihre persönlichen Kontakte zu "Parteifreunden" in den Ministerien zurückgreifen.
"Wir brauchen deshalb ein verbindliches Lobbyregister"
Zum Beispiel Andreas Storm, heute Vorstandsvorsitzender der DAK. Im April 2018 rief er bei Kanzleramtschef Helge Braun wegen des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes an. Storm und Braun saßen gemeinsam für die CDU im Bundestag. Martin Pätzold von der Beratungsgesellschaft Baker Tilly telefonierte im September 2018 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß. Auch die beiden kennen sich: Pätzold und Bareiß gehörten zwischen 2013 und 2017 der Unionsfraktion im Bundestag an.
"Die jetzt bekannt gewordenen Lobbytreffen der Bundesregierung sind lediglich die Spitze des Eisbergs", sagt Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand. "Denn viele Kontakte legt die große Koalition gar nicht offen - das gibt sie auch offen zu." Es sei skandalös, dass nur dann etwas ans Licht komme, wenn die Opposition danach fragen würde. "Wir brauchen deshalb ein verbindliches Lobbyregister", sagt Briand.
Während sich Union, FDP und Grüne bei ihren Jamaika-Sondierungsgesprächen auf die Einführung eines verpflichtenden Registers einigen konnten, flog der Punkt bei den Verhandlungen zwischen SPD und Union in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag. Aber nicht nur die Regierung lässt sich ungern in die Karten schauen. Nach Angaben von Abgeordnetenwatch verweigern auch einige Lobbyisten, dass bestimmte Daten veröffentlicht werden. Genannt werden unter anderem der Tabakkonzern Philip Morris und die Prüfgesellschaft Dekra.
