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Streit um Glyphosat-Zulassung:Wie Lobbyisten Ministerien und Kanzleramt bearbeiteten

Landwirtschaft in der EU

Spuren hinterlassen: Ein Landwirt sprüht Pestizide auf sein Feld im brandenburgischen Prenzlau.

(Foto: Sean Gallup/Getty)
  • Ende 2017 winkte Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) die EU-weite Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat als Vertreter Deutschlands durch.
  • Seine Kollegin aus dem Umweltministerium, Hendricks (SPD), war dagegen. Deutschland hätte sich wegen des Streits in der Regierung eigentlich enthalten müssen.
  • Akten aus beiden Ministerien geben einen tiefen Einblick, wie Lobbygruppen den Streit um Glyphosat zu beeinflussen versuchten.

Dem Ansehen von Glyphosat drohte Schlimmes. Als die SPD in ihrer Parteizentrale im Herbst 2017 eine Fotoausstellung ankündigte, schrillten bei Lobbyisten in Berlin die Alarmglocken. Bilder des Fotografen Pablo E. Piovano sollten Folgen des Pestizids in Argentinien dokumentieren. Zu sehen: Missbildungen, kranke Körper von Landarbeitern und Kindern. Ihr Leid wurde auch Glyphosat zugeschrieben.

Der Deutsche Bauernverband reagierte giftig. Die Umweltministerin sollte auch noch die Eröffnungsrede zur Ausstellung "Landwirtschaft der Gifte. Ihr Preis für den Menschen" halten. Mit Interesse, aber "auch mit etwas Verwunderung" habe man die Ankündigung gelesen, schrieb Vizegeneralsekretär Udo Hemmerling an die Veranstalter. Argentinien sei nicht Europa. Hemmerling verlangte ein klärendes Gespräch - und zwar vor der Eröffnung.

Dass sich der Deutsche Bauernverband so intensiv um Kunstausstellungen im Willy-Brandt-Haus kümmert, kommt selten vor. Aber so ist die Stimmung im Herbst 2017. Konzerne, Verbände und Lobbyfirmen fühlen sich in der Defensive. Der öffentliche Druck gegen den Stoff, der im Verdacht steht, Krebs zu erzeugen, wächst. Die Süddeutsche Zeitung hat Einblick in die Akten der Ministerien genommen, die sich seinerzeit über Glyphosat stritten, im Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD), aber auch beim Landwirtschaftsministerium von CSU-Mann Christian Schmidt und im Kanzleramt. Es sind Einblicke in die Lobbyarbeit im Zentrum der Macht. Denn in der Causa Glyphosat geht es um viel: um einen Milliardenmarkt, aber auch um die künftige Ausrichtung der Landwirtschaft. Und um die Frage, wer stärker ist: die Industrie oder die Umweltbewegung.

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Berlin wird zum zentralen Schauplatz des Streits

Kern der Auseinandersetzung ist die erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Die EU-Kommission ist dafür, doch im Kreis der Mitgliedstaaten findet sich keine Mehrheit - einige Staaten sind dafür, andere dagegen. Mittendrin steht Deutschland, wo Umwelt- und Landwirtschaftsministerium streiten. Wenn sich eine Bundesregierung nicht einigen kann, enthält sie sich - die Mehrheit für eine Verlängerung wäre futsch. So wird Berlin zum zentralen Schauplatz des Streits.

Um Früchte zu ernten, müssen auch Lobbyisten eine Saat ausbringen. Beackert werden nicht nur Minister, sondern auch Beamte des Regierungsapparats. Im Mai 2017 etwa nimmt die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat per Brief mit zwei Kanzleramtsbeamten Kontakt auf. Man fürchte, "dass die kommenden Monate von bestimmten Interessengruppen genutzt werden könnten, um Angst und Verwirrung in der Bevölkerung zu stiften", heißt es darin. Eine Reihe von Saatgut- und Chemiekonzernen hatte die AG gegründet, geführt wird sie von einer Darmstädter PR-Firma.

In einer ersten Welle geht es darum, sich in der Regierung als Opfer zu präsentieren. Lobbyismus stellen die versierten PR-Strategen der AG als Sache der anderen dar. Man sei darauf angewiesen, "dass Entscheidungsträger wie Sie, die in verantwortlicher Position stehen, sich nicht von Partikularinteressen vereinnahmen lassen, sondern das gesellschaftliche Allgemeinwohl im Blick behalten", erfahren die Kanzleramtsbeamten, und nahezu wortgleich Staatssekretäre des Agrarministeriums. Schon jetzt wolle man sich "für Ihren professionellen Umgang" bedanken. Schließlich vertraue die Arbeitsgemeinschaft ganz "auf Ihre Kompetenz und Ihr politisches Gespür in dieser Debatte".