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Lobbyismus:Die Saarland-Connection

Bundeswirtschaftsminister besucht Türkei

Wirtschaftsminister Altmaier (Archivbild) hat offenbar ein Pharmaunternehmen aus seinem Wahlkreis begünstigt.

(Foto: Ahmed Deeb/dpa)
  • Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat sich Unterlagen zufolge massiv für den Erhalt eines umstrittenen Importzwangs für Arzneimittel eingesetzt.
  • Anfang des Jahres hatte Gesundheitsminister Spahn (CDU) geplant, die Pflicht für Apotheker, Importware abzugeben, zu streichen oder mindestens einzuschränken.
  • Einer der Profiteure der nun weiterbestehenden Zwangsregelung ist der Medizinimporteur Kohlpharma mit Sitz in Altmaiers Wahlkreis im Saarland.

Das kleine Saarland hat man schnell durchquert, in nur einer Dreiviertelstunde braust der graue Benz von Jörg Geller von seinem Firmengelände in der Kreisstadt Merzig bis zum Flughafen Saarbrücken. Geller, Geschäftsführer der Firma Kohlpharma, hat eine Dauerkarte für das Flughafenparkhaus. Während andere beim Einstieg ihren Ausweis zeigen müssen, sagt man zu ihm: "Hallo, Herr Geller". Denn Geller fliegt fast jede Woche, meistens nach Berlin. Er arbeitet dort als Lobbyist in eigener Sache, und neuerdings hat er einen mächtigen Unterstützer gefunden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der ebenfalls aus dem Saarland stammt.

Kohlpharma verdient sein Geld damit, im Ausland billige Medikamente zu kaufen, neu zu verpacken und als Importware an Apotheker zu verkaufen. Diese sind wiederum gezwungen, einen festen Teil ihres Umsatzes mit Importmedizin zu erwirtschaften. Die Regel war einst als Sparmaßnahme für die Krankenkassen gedacht, doch die Einsparungen für das Gesundheitswesen sind heute gering. Im vergangenen Jahr waren es nur schätzungsweise 0,3 Prozent der Arzneimittelausgaben.

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Importfirmen wie Kohlpharma verdienen dagegen gut. Wenn zum Beispiel ein Medikament in Deutschland 1000 Euro kostet und in Griechenland 600 Euro, kann es der Importeur hier für 950 Euro verkaufen. Ein glänzendes Geschäft. Dabei haben bei vielen Arzneimittelskandalen in jüngster Zeit Importe eine Rolle gespielt. Die ausländische Ware lässt sich schlecht kontrollieren. Einige Tabletten wandern über mehrere Zwischenhändler durch unterschiedliche Länder.

Gegen den Rat seiner Beamten setzte sich Altmaier für das umstrittene Geschäftsmodell ein

Der Arzneimittelexperte der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, forderte, den Importzwang abzuschaffen, um Patienten nicht zu gefährden. Auch Patientenverbände, Apotheker und die AOK wollten ihn beenden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang des Jahres ebenfalls geplant, diese Pflicht zu streichen, das zeigt ein Gesetzentwurf. Zur selben Zeit forderten 14 von 16 Bundesländern ihr Ende. Hessen enthielt sich, einziger Gegner der Abschaffung war das Saarland.

Dass es trotz dieser Kritik den Importzwang immer noch gibt und ein kürzlich verabschiedetes Arzneimittelgesetz nur die Regel leicht verändert, das hat womöglich auch mit Kohlpharma zu tun. Wirtschaftsminister Altmaier kommt aus dem Saarland, der Firmensitz Merzig liegt in seinem Wahlkreis. Mit einem Jahresumsatz von mehr als 600 Millionen Euro bietet der Importriese dort Arbeitsplätze für etwa 800 Menschen. Interne E-Mails und Vorlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegen, zeigen, wie sich Altmaier seit November 2018 massiv für den Erhalt der Importklausel einsetzte.

Aus den Dokumenten geht indes hervor: Während Altmaiers Beamte empfahlen, einer von Spahn vorgeschlagenen Änderung der Importregel zuzustimmen, ist in einer Vorlage für Wirtschaftsstaatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 10. Dezember das Wort "Zustimmung" mit rotem Stift durchgestrichen und handschriftlich "Leitungsvorbehalt" hinzugefügt. Einen Tag später schreibt ihr Büro an die Fachleute: Altmaier wolle "dazu direkt mit Bundesminister Spahn sprechen".

Überhaupt war Altmaiers Ministerium offenbar verärgert über die Regelungswut im Hause Spahn. So schreibt einer von Altmaiers Abteilungsleitern im Dezember, das Spahn-Ministerium würde weder seine Zuständigkeit für Arzneimittelpreisverordnungen "respektieren", noch strebe man offenbar "kollegiale Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung" an.