Ein Gericht bei Moskau hat am Donnerstag einen Antrag des Oppositionellen Alexej Nawalny auf Freilassung abgewiesen und seinen Verbleib in Haft angeordnet. Nawalny war bei seiner Rückkehr in die russische Hauptstadt am 17. Januar festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.
Nawalny, der per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet war, kritisierte die russische Justiz scharf. Das Urteil des Gerichts in der vergangenen Woche sei "das lächerlichste Dokument der Welt". Nawalnys Team kündigte weitere Schritte an: "Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin", sagte sein Anwalt Wadim Kobsew nach der Gerichtsentscheidung vor Reportern.
Gabrielius Landsbergis wirbt für weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Der Christdemokrat fordert den Stopp der Pipeline Nord Stream 2, die auch das politische Erbe von Kanzlerin Merkel gefährde.
Der russische Strafvollzug will eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in echte Haft umwandeln lassen. Das Verfahren dazu ist am kommenden Dienstag geplant. Nawalny drohen außerdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis. Bei russlandweiten Protesten waren am vergangenen Wochenende laut Organisatoren bis zu 300 000 Menschen für die Freilassung des Oppositionellen auf die Straßen gegangen. Die Demos sollen am Sonntag weitergehen. Am Mittwoch hatten Polizisten in einer Welle von Razzien zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Angehörigen und Unterstützern durchsucht. Unter anderen Nawalnys Bruder Oleg sowie seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol wurden im Zuge dessen festgenommen.
Im August wurde Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok. Nawalny hatte sich monatelang zur Behandlung in Deutschland aufgehalten. Er macht Putin persönlich für den Anschlag verantwortlich, was die russische Regierung zurückweist.
