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Litauens Außenminister:"Ich sorge mich um Nawalnys Leben"

22.01.2021, Vilnius. Leedu vaÌÆ lisminister Gabrielius Landsbergis Lithuanian Foreign Minister Gabrielius Landsbergis. Fo

Geht auf Distanz zu Russland: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis.

(Foto: Eero Vabamägi /imago images/Scanpix)

Gabrielius Landsbergis wirbt für weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Der Christdemokrat fordert den Stopp der Pipeline Nord Stream 2, die auch das politische Erbe von Kanzlerin Merkel gefährde.

Interview von Matthias Kolb, Brüssel

Gabrielius Landsbergis ist seit Kurzem Außenminister Litauens. Das Land trat 2004 der EU und der Nato bei. Auch die neue Regierung unter Ingrida Šimonytė setzt sich für die Demonstranten im Nachbarland Belarus ein. Nach seiner ersten Teilnahme an einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel besuchte der Christdemokrat auch die Nato-Zentrale. Im SZ-Interview spricht der 39-Jährige über die Inhaftierung Alexej Nawalnys und fordert den Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2.

SZ: Waren Sie überrascht, dass so viele Menschen in Russland für die Freilassung von Alexej Nawalny demonstriert haben - und gegen Präsident Wladimir Putin?

Gabrielius Landsbergis: Ich war verwundert, dass es so schnell ging, ich hatte erwartet, dass sich die Stimmung erst aufheizen muss. Aber mit modernen Technologien lassen sich sehr schnell Menschen mobilisieren, wenn sie durch die gleichen Ziele und die gleiche Wut vereint sind. Beim Messenger-Dienst Telegram gibt es Gruppen, in denen Zehntausende offen über Politik diskutieren und sich koordinieren. Das ist wie in Belarus, deswegen ist der Kreml auch so nervös und die Einsatzkräfte sind so brutal.

Litauen fordert nach der Verhaftung Nawalnys weitere Strafmaßnahmen der EU gegen Russland. Warum?

Die EU muss zwei Botschaften senden: Die Menschen in Russland und Belarus wollen auf demokratische Art ihre Regierung wählen. Das muss die EU unterstützen, Wahlfreiheit ist ein Menschenrecht. Um es klar zu sagen: Wir gründen keine Partei, wir mischen uns nicht ein. Es geht auch um die Sicherheit der Oppositionellen: Alexej Nawalny hat einen Mordversuch überlebt, Deutschland hat ihn durch sein Engagement gerettet. Ich sorge mich um Nawalnys Leben, wenn er in Haft bleibt. In Moskau gibt es viele Gedenkorte für getötete Kremlkritiker, wo die Botschafter aus EU-Staaten Kränze niederlegen. Man muss Leute wie Boris Nemzow ehren, aber Europa muss klarmachen, dass Oppositionelle nicht ermordet, verschleppt oder vergiftet werden dürfen.

Sie wollen das neue Menschenrechtssanktionsregime der EU einsetzen.

Dies wäre geeignet, um Verantwortliche mit Einreiseverboten zu bestrafen und ihre Konten zu sperren. Zurzeit ist die Diskussion in der EU über Sanktionen höchst politisch und spaltet. Ich fände es gut, wenn wir uns einigen könnten, dass es immer zu Sanktionen kommt, wenn Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden - sei es in Minsk, Hongkong oder Moskau. Das muss natürlich juristisch wasserdicht sein. Die Debatte wäre aber nicht mehr so politisiert, und die EU würde eine starke Botschaft senden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will Anfang Februar nach Moskau reisen. Sollte er darauf bestehen, dort Nawalny treffen zu dürfen?

Ich habe in der Sitzung der Außenminister gesagt, dass Russlands Regierung diesen Besuch für ihre Propaganda ausschlachten wird. Die wenigen positiven Worte Borrells wird sie aufgreifen und von großer Übereinstimmung reden. Der Außenbeauftragte wird natürlich Nawalnys Freilassung und die seiner fast 4000 Anhänger, die in Gewahrsam genommen wurden, verlangen. Aber es wäre wichtig, wenn er nicht nur Nawalny treffen, sondern zuvor in die Ukraine reisen würde. Ein Fototermin für Außenminister Sergej Lawrow ist nicht der beste Grund für eine Reise.

Angela Merkel lehnt es ab, die Pipeline Nord Stream 2 mit dem Mordversuch an Nawalny zu verknüpfen. Litauen verlangt einen Stopp des Projekts. Was ist Ihr Rat für die Kanzlerin?

Ich will keine Vorträge halten. Aber ein großer Verdienst von Angela Merkel ist, dass sie Europa zusammengehalten hat. Diese Suche nach Konsens ist eine deutsche Tradition, das ist in der Schuldenkrise ebenso gelungen wie nach Russlands Annexion der Krim. Auch in der Pandemie lassen wir uns bisher nicht spalten. Aber wir Litauer und viele andere sind seit Jahren überzeugt, dass Nord Stream 2 sehr schädlich ist für eine größere Geschlossenheit der Europäer - und zugleich nutzt sie dem Regime von Wladimir Putin. Allerdings bin ich der Meinung, dass Russlands Präsident sich selbst der größte Feind ist: Er sorgt durch seine Aktionen nicht nur dafür, dass die Debatte um Nord Stream 2 nicht verstummt, sondern hoffentlich auch dafür, dass ihr Bau gestoppt wird.

Litauens Hauptstadt ist ein Zentrum der belarussischen Opposition, auch Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Vilnius geflohen. Was kann die EU für die Menschen in Belarus tun?

Die Aufmerksamkeit darf nicht abnehmen. Wir müssen die Zivilgesellschaft weiter unterstützen. Es ist natürlich schwierig, den Demonstranten Geld zukommen zu lassen, aber sie brauchen die Möglichkeit, ihre Botschaften zu verbreiten. Hier muss also die EU kreativ sein. Zudem können wir helfen, dass die Demonstranten Gerechtigkeit erfahren. Viele wurden bei den Protesten verprügelt, missbraucht und vergewaltigt - und Gerichte in Belarus ignorieren dies. In Litauen hat ein Belarusse Klage eingereicht, das geht nach dem Weltrechtsprinzip. Andere EU-Staaten könnten das auch ermöglichen und helfen, Beweise zu sichern und Zeugenaussagen zu sammeln. Und wir Europäer sollten klarmachen, dass wir an einer engen Kooperation interessiert sind, wenn der Diktator Alexander Lukaschenko weg ist. Die EU sollte die Hand entgegenstrecken, um zu zeigen: "Wenn ihr bereit seid, dann sind wir es."

In Vilnius erinnert eine Plakette an den Besuch von George W. Bush, der 2004 sagte: "Wer sich dafür entscheidet, sich Litauen zum Feind zu machen, der hat sich auch die USA zum Feind gemacht." Sind Sie auch erleichtert, dass Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat?

Als Außenminister vertrete ich ein Land, also halte ich meine persönliche Meinung zurück. Litauen hatte unter Trump keine bilateralen Probleme mit den USA, wie andere das erlebt haben. Wie in der Nato vereinbart, investiert Litauen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär. Es ist positiv, dass die Verteidigungsausgaben in der Allianz gestiegen sind. Ich denke, die wichtigste Botschaft, auch nach außen, ist doch, dass die Nato zusammenhält. Sie ist alles andere als "hirntot", wie manche es formuliert haben.

Was erwarten Sie von Joe Biden?

Wir rechnen damit, dass die Aufmerksamkeit der Amerikaner für unsere Region nicht nachlassen wird. Russland hat die USA in der Vergangenheit immer wieder provoziert, sei es durch Cyberangriffe oder die Einmischung in Wahlen, und Biden hat hier Ermittlungen angekündigt. Der neue Präsident hat ja einen "Gipfel der Demokratien" angekündigt, da haben wir Balten viel beizutragen. 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion sind Estland, Lettland und Litauen stabile Demokratien und wollen sie überall voranbringen, gerade in der Nachbarschaft der EU und in Belarus.

Deutschland investiert nicht zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung, das Ziel gilt als unpopulär. Wie würden Sie deutsche Politiker überzeugen, mehr in die Bundeswehr zu investieren?

Wir Litauer haben ein enges Verhältnis zu Deutschland, was auch daran liegt, dass Hunderte deutsche Soldaten im Rahmen des Nato-Programms "Enhanced Forward Presence" bei uns stationiert sind. Unsere Bürger sehen das als starkes Signal, dass Deutschland seinen Beitrag für die kollektive Verteidigung Europas leistet. Ob diese Worte ausreichen, eine neue Regierung in Deutschland zu überzeugen, weiß ich nicht. Durch dieses militärische Engagement steigt aber Deutschlands Glaubwürdigkeit.

Im September 1991 erlangte Litauen seine Unabhängigkeit wieder, Ihr Großvater Vytautas wurde Staatsoberhaupt. Was bedeutet es für Sie, ihm in die Politik nachzufolgen?

Ich bin natürlich voreingenommen, aber ich denke, dass mein Großvater entscheidend war, unser Land nach der Besatzung durch die Sowjetunion wieder aufzubauen. Ich habe immer versucht, meinen eigenen Weg zu gehen. Mein Großvater hatte viel schwierigere Entscheidungen zu treffen: Am 13. Januar 1991 wurde unser Land attackiert, 13 Menschen starben und er musste die Verteidigung organisieren. Er hat geholfen, unser Land zurück in den Westen zu führen, und ich will meinen Beitrag leisten, dass wir dort bleiben.

© SZ/jael
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