Entwicklungspolitik:"Es kommt nicht darauf an, dass irgendwo 'ne deutsche Fahne klebt"

Entwicklungspolitik: Hält es für einen Fehler, dass Europa bei den Corona-Impfstoffen nicht schnell genug an Afrika gedacht habe: Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

Hält es für einen Fehler, dass Europa bei den Corona-Impfstoffen nicht schnell genug an Afrika gedacht habe: Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

(Foto: Thomas Koehler/imago)

Die Ampelkoalition will mit Afrika künftig "auf Augenhöhe" Geschäfte machen - und zugleich Deutschlands Einfluss auf dem Kontinent ausbauen.

Von Angelika Slavik, Berlin

Svenja Schulze hat ein sonniges Gemüt, das ändert sich auch nicht, wenn sie über weniger sonnige Themen spricht. Die Entwicklungsministerin (SPD) steht also am späten Dienstagvormittag in ihrem Ministerium und hat demonstrativ gute Laune. Sie hat geladen, um die neue "Afrikastrategie" der Bundesregierung vorzustellen. Es ist ein kompliziertes Verhältnis zwischen Europa und Afrika, aus vielen Gründen. Einen spricht die Ministerin gleich an: Die Phase am Anfang der Pandemie, als die ersten Impfstoffe entwickelt wurden. "Woran haben die reichen Länder als Erstes gedacht?", fragt Schulze und schiebt die Antwort gleich hinterher: "Natürlich an sich selbst." Vakzindosen seien gehortet worden, statt sie weltweit zu verteilen - dabei sei doch klar, dass das viel sinnvoller gewesen wäre, um das Coronavirus nachhaltig zurückzudrängen.

Sie könne, sagt Schulze, nicht versprechen, dass das bei einer nächsten Pandemie anders sein werde - aber man wolle alles dafür tun, dass Afrika in einem solchen Fall seinen Impfstoff selbst produzieren könne. "Das ist der respektvolle Umgang, den wir miteinander brauchen." Neben ihr steht Ahunna Eziakonwa, die Regionaldirektorin für Afrika beim Entwicklungsprogramm der UN (UNDP). Sie sagt, sie fände die Pläne der Ampelkoalition "inspirierend" - und schiebt ein elegant vergiftetes Lob hinterher: Man sehe, dass Deutschland als Teil Europas in seiner Haltung gegenüber Afrika "eine Entwicklung gemacht hat".

Die künftigen Beziehungen, da ist man sich einig, sollen jedenfalls von "Respekt" geprägt sein, angestrebt wird ein Verhältnis auf Augenhöhe. Schulze sagt, es ginge beim deutschen Engagement in Afrika keineswegs um Almosen. "Es kommt nicht darauf an, dass irgendwo 'ne deutsche Fahne klebt." Im Gegenteil. Man habe wirtschaftliche Interessen, das sei kein Geheimnis.

Auch Wind und Sonne in Afrika sollen den deutschen Energiebedarf decken

Tatsächlich ist Afrika aus viele Gründen ökonomisch interessant: Schulze nennt natürliche Ressourcen, Wind, Sonne - all das soll helfen, auch den deutschen Energiebedarf in Zukunft besser zu decken. Dazu gebe es landwirtschaftlich "Potenzial", wie Schulze es formuliert. Vor allem aber ist Afrika ein junger Kontinent, anders als Europa. Einen Teil dieser vielen jungen Menschen hofft Europa als gut ausgebildete Fachkräfte zu sich zu holen, schließlich hat man hier alle Mühe, Stellen zu besetzen. Aber natürlich müssten auch auf dem Kontinent selbst Jobs entstehen, sehr viele Jobs: 25 Millionen neue Stellen pro Jahr würden benötigt, sagt Schulze. Das sei eine enorme Zahl, selbst für so einen großen Kontinent. Auch da wolle man mithelfen, Unternehmertum solle unterstützt werden.

Insgesamt soll der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft im Fokus der deutschen Bemühungen stehen, zudem eine von ausländischem Saatgut unabhängige Landwirtschaft, aber auch die Errichtung besserer Sozial- und Gesundheitssysteme - auch um Massenmigration, neue Pandemien und hohen Co₂-Ausstoß zu verhindern. Über das Bündnis für globale Ernährungssicherheit soll zudem auf Hungerkrisen schneller und koordinierter reagiert werden.

In allen Bereichen gibt es eine Konzentration auf die Situation von Frauen: Bis 2025 will das Entwicklungsministerium den Anteil der Gelder, die "direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten", von derzeit 64 auf 93 Prozent steigern. Dazu gehört die Förderung von Unternehmerinnen genauso wie der bessere Zugang zu Verhütungsmitteln.

Der Kontinent habe "großen Hunger nach demokratischen Strukturen"

Das wirtschaftliche Potenzial Afrikas findet allerdings nicht nur Europa interessant, auch China und Russland bemühen sich, ihren Einfluss auf dem Kontinent auszubauen. Was denn Europa als Partner interessanter mache als zum Beispiel China, wird da die UNDP-Direktorin Ahunna Eziakonwa gefragt. Verschiedene Regionen hätten als Partner verschiedene Stärken, sagt Eziakonwa. Man werde sich auch nicht auf einen Ansprechpartner festlegen lassen. Aber es gebe in Afrika "einen großen Hunger nach demokratischen Strukturen", sagt sie.

Die Reaktionen auf die Afrikastrategie fielen bei den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) jedenfalls gemischt aus. Bei der Entwicklungsorganisation One findet man die Richtung gut, vor allem die feministische Ausrichtung sei ein positiver neuer Aspekt in der deutschen Entwicklungspolitik. Allerdings seien Zielsetzung und Finanzierung nicht konkret genug. Zudem könne Schulzes Ministerium nicht allein über den Erfolg der deutschen Strategie bestimmen, auch das Wirtschafts-, das Außen- , und das Verteidigungsministerium müssten mitziehen. Andernfalls drohten "Zielkonflikte".

Die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt beklagten, dass konkrete Ideen beim Kampf gegen den Hunger fehlten. Auch aus der Opposition kam Kritik: Volkmar Klein, der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sah "vorwiegend Schlagworte", ähnlich äußerte sich Cornelia Möhring von den Linken: "Letztlich bleibt wie so oft im Nebel, was denn konkret getan werden soll."

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