Verfassungsschutzchef Haldenwang "Anhaltspunkte" für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erläutert, warum seine Behörde die AfD nun stärker ins Visier nimmt.

(Foto: dpa)
  • Bei einer Pressekonferenz in Berlin begründet Verfassungsschutzchef Haldenwang, warum die AfD von seiner Behörde als "Prüffall" beobachtet wird.
  • Man sehe "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik.
  • Weiter geht der Verfassungsschutz bei zwei AfD-Gruppierungen, der "Jungen Alternative" und dem "Flügel". Sie werden künftig als "Verdachtsfälle" geführt.
  • AfD-Fraktionschef Gauland kündigt an, die Partei werde juristisch gegen die Einstufungen vorgehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin. Deshalb werde die Gesamtpartei künftig als Prüffall betrachtet.

Diese Anhaltspunkte ergeben sich Haldenwang zufolge aus öffentlich zugänglichem Material, vor allem aus Aussagen von AfD-Funktionären und Parteimitgliedern, beispielsweise in Reden oder sozialen Netzwerken. Hier hätten sich Aussagen von AfD-Politikern gefunden, die "mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren". Das betreffe völkisch-nationalistische und muslim- sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen.

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Aufgrund der "hohen Diversität in den politischen Aussagen" könne jedoch nicht hinreichend beurteilt werden, ob diese für die Gesamtpartei charakteristisch seien. "Das muss nun geklärt werden", sagte Haldenwang. Die Einstufung als Prüffall bedeute dabei, dass auch weiterhin öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet würden. Der Unterschied zu bisher sei, "dass wir das jetzt mit besonderer Systematik tun". Sachakten würden angelegt und eine größere Zahl von Informationen ausgewertet. Die vorliegenden Verdachtsmomente seien jedoch hinreichend, um auch eine Beobachtung unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln einzuleiten, stellte Haldenwang klar.

Anders sieht das bei der "Jungen Alternative" (JA), der Jugendorganisation der AfD, sowie bei der Sammlungsbewegung "Der Flügel" aus, einer Untergruppierung der Partei. Beide werden Haldenwang zufolge künftig vom Verfassungsschutz als Verdachtsfälle geführt.

Bei der JA hätten sich Anhaltpunkte ergeben, dass es sich um eine "extremistische" Organisation handele. Hier werde ein "ethnisch homogener Volksbegriff" verwendet. Flüchtlinge und Migranten würden pauschal als rückständig oder triebgesteuert verunglimpft. Zudem gebe es zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen, die Parlamentarismus pauschal verächtlich machen, die im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip stünden oder das Gewaltmonopol des Staates infrage stellten. Es gebe "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte, dass die JA als Ganzes Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt", resümierte Haldenwang.

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Entsprechende "stark verdichtete Anhaltspunkte" auf eine "extremistische Bestrebung" gebe es auch hinsichtlich der parteiinternen Sammlungsbewegung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutzchef nannte unter anderem, dass der Nationalsozialismus "immer wieder verharmlost" und immer wieder eine flüchtlings- und muslimfeindliche Haltung zutage trete. In beiden Fällen - bei der JA wie bei dem Flügel - seien nun die Speicherung personenbezogener Daten möglich sowie "nachrichtendienstliche Mittel vorstellbar". Allerdings, so betonte Haldenwang, gebe es hier "keinen Automatismus", es werde strikt nach dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" vorgegangen.

Gauland: Werden juristisch gegen Entscheidung vorgehen

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, zeigten sich empört über die neue Einstufung. "Wir halten diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz für falsch", sagte Gauland. Man werde dagegen juristisch vorgehen. Er halte die Argumente durchgehend für nicht tragfähig. Gauland machte ein "gewisses gesellschaftliches Klima" und einen "gewissen politischen Druck" für die Entscheidung verantwortlich.

Seine Co-Fraktionsvorsitzende Weidel sah besonders die Einstufung als Prüffall kritisch. "Ein Prüffall bedeutet letztendlich gar nichts", sagte sie. Damit habe das BfV letztlich zugegeben, nach Monaten der bisheriger Prüfungen "gar nichts in der Hand zu haben". Sie brachte die Einstufung unmittelbar mit der Absetzung des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in Verbindung. "Wir wissen seit heute, warum Maaßen geschasst wurde", sagte Weidel. Mit Maaßen wäre es nicht zu dieser Entscheidung gekommen, vermutete Weidel. "Darum musste er gehen."

Maaßen war im Herbst infolge umstrittener Äußerungen zu fremdenfeindlichen Unruhen in Chemnitz abgesetzt worden. Auch seine Kontakte zu einigen AfD-Politikern wurden kritisch gesehen.

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