Geheimdienst Verfassungsschutz nimmt AfD bundesweit ins Visier

Björn Höcke (in der Bildmitte) am 1. September vergangenen Jahres auf einer rechtsextremen Demonstration in Chemnitz. Der Thüringer AfD-Chef wird von nun an als Verdachtsfall geführt.

(Foto: dpa)
  • Die AfD wird in Zukunft bundesweit zum Prüffall des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
  • Öffentliche Äußerungen von Parteimitgliedern und offene Verbindungen zu Rechtsextremen geraten damit ins Visier des Inlandsgeheimdienstes.
  • Die "Junge Alternative" und "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Höcke werden noch genauer unter die Lupe genommen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Ein entsprechender Bericht des Berliner Tagesspiegels wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen. BfV-Präsident Thomas Haldenwang will auf einer Pressekonferenz am Nachmittag informieren.

Die Partei gerät damit stärker in den Blick des Bundesamtes. "Öffentliche Äußerungen" von Parteimitgliedern und "offen zutage tretende Verbindungen" zur rechtsextremen Identitären Bewegung sollen demnach geprüft und es soll untersucht werden, "in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind", heißt es in dem Bericht.

Der Prüffall ist eine Vorstufe zur offiziellen Beobachtung. Dabei dürfen keine nachrichtendienstlichen Mittel wie das Anwerben von V-Leuten, die Observierung von Personen und Telekommunikation oder das Speichern von Daten eingesetzt werden.

Die Thüringer AfD gilt bereits seit September 2018 als Prüffall

Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) wird dem Tagesspiegel zufolge zusammen mit der Parteigruppierung "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke von nun an als Verdachtsfall geführt, das ist eine höhere Stufe als der Prüffall. Hier kann der Verfassungsschutz im begrenzten Maß auch zu nachrichtendienstlichen Mitteln greifen. V-Leute und das Ausspähen der Telekommunikation sind allerdings auch hier nicht gestattet.

Die Thüringer AfD gilt bereits seit September 2018 als Prüffall. Höcke hatte Anfang 2017 das Berliner Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Bereits im vergangenen Oktober wurde Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. Oktober 2019 gewählt.

Der AfD-Nachwuchs wird in den Ländern Bremen, Baden-Württemberg und Niedersachsen bereits von den Landesämtern beobachtet.

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