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Verfassungsschutz:Beobachtung von AfD-"Flügel" rückt näher

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen

Vor allem der völkisch-nationalistische sogenannte Flügel rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gilt beim Verfassungsschutz als kritisch.

(Foto: dpa)
  • Spätestens im kommenden Frühjahr sollen nach Recherchen von SZ, NDR und WDR Entscheidungen fallen, ob die AfD vom Verfassungsschutz weitergehend beobachtet wird.
  • Bislang ist der Verfassungsschutz gegen die Partei noch gar nicht in die Vollen gegangen.
  • Doch es ist ein auch juristisch heikles Gebiet, auf das sich der Inlandsgeheimdienst derzeit vortastet.

Wann immer bei der AfD die Rede auf den Verfassungsschutz kommt, fallen böse, abfällige Worte. Inkompetent, politisch gesteuert und instrumentalisiert. Der Noch-Parteichef Alexander Gauland plädiert inzwischen offen für die Abschaffung; der Verfassungsschutz habe "vollkommen den Verstand verloren", sagte Gauland der Berliner Zeitung. "Spätestens mit dem Rauswurf von Hans-Georg Maaßen", so setzte der Thüringer Parteichef Björn Höcke unlängst in einem neuen Interview-Band nach, sei er "zum reinen Exekutivorgan für den völkerauflösenden und als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros geworden".

Dass sich das Verhältnis noch bessern wird, ist unwahrscheinlich . Denn je gründlicher sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter mit der Partei beschäftigen, umso mehr Belege tragen sie zusammen, die aus ihrer Sicht für eine Verfassungsfeindlichkeit sprechen. Inzwischen rücken weitere Entscheidungen näher, eine weitergehende Beobachtung gilt in Verfassungsschutzkreisen als höchst wahrscheinlich. Spätestens im kommenden Frühjahr sollen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Entscheidungen fallen. Vor allem der völkisch-nationalistische sogenannte Flügel rund um Höcke gilt als kritisch.

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Bislang ist der Verfassungsschutz noch gar nicht in die Vollen gegangen gegen die AfD, nur der radikale Flügel und der Nachwuchs der Jungen Alternative (JA) gelten für den Geheimdienst als sogenannte Verdachtsfälle auf Extremismus. Das ist in der Logik des Verfassungsschutzes eine Vorstufe zur Beobachtung. Die Gesamtpartei ist sogar noch eine Stufe darunter, sie gilt als bloßer Prüffall. Sie alle sind noch "auf Bewährung", wie ein Beamter sagt. Aber rascher als erwartet haben sich offenbar die ersten Einschätzungen erhärtet - jedenfalls was den Flügel betrifft, wenn auch noch nicht die gesamte Partei.

In der Partei sind Offiziere, Polizisten, Staatsanwälte

Bei den regelmäßig stattfindenden Tagungen der Amtsleiter ist die AfD inzwischen eines der Hauptthemen. Manche setzten anfangs darauf, dass sich in der Partei gemäßigtere Kräfte durchsetzen würden - auch weil die AfD mit aller Macht verhindern will, dauerhaft als verfassungsfeindlich gebrandmarkt zu werden. In der Partei sind Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Staatsanwälte. Längst kursieren bei der AfD interne Handreichungen, welche Schwierigkeiten die drohende Verfassungsschutz-Beobachtung für ihre Karrieren bedeuten könnte.

Das am 15. Januar vorgelegte und kurz darauf auch öffentlich gewordene Gutachten des BfV legte bis hinein ins Kleingedruckte der 965 Fußnoten offen, wo der Verfassungsschutz die Grenzen des Sagbaren zieht. Das Amt hatte sich dabei eng an die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes angelehnt. Das "ethnische Volksverständnis", das etwa Höcke und andere propagierten, widerspreche dem Prinzip, dass alle deutschen Staatsbürger egal welcher Herkunft gleichberechtigt seien. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek riet den AfD-Mitgliedern deshalb: Wer nicht riskieren wolle, als ungeeignet für eine Beförderung im Staatsdienst zu gelten, der solle sich von Höckes Forderungen etwa nach einem Moschee-Verbot lieber distanzieren.

Aber statt einer Mäßigung registrieren die Verfassungsschützer teils sogar eine Verschärfung des Tons. Die ersten Bewertungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz würden durch das, was man seither beobachte, rundum "gestützt", sagt der bayerische Amtsleiter Burkhard Körner. Statt einer inhaltlichen Distanzierung von Positionen des Flügels erlebe man lediglich eine "taktische", sagt sein Kollege in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier. "Teile der Parteiführung befürchten nämlich, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Mitglieder oder potenzielle Anhänger vergraulen könnte."

Der nur lose organisierte Flügel habe seine Bedeutung in der Partei sogar ausgebaut, beobachten Verfassungsschützer. Versuche, ihn aus der Partei zu drängen, gebe es kaum noch. Auch der zweite Flügel-Wortführer, Andreas Kalbitz, sei inzwischen weitgehend unumstritten. Der Widerstand der Gemäßigten sei erlahmt. Beim jährlichen Kyffhäuser-Treffen des Flügels am 6. Juli sei der Andrang sogar besonders groß gewesen, die Spitzen der Partei scharten sich um Höcke. "Von Distanzierung keine Spur", sagt ein ostdeutscher Amtsleiter.

Während die Verfassungsschützer in den neuen Bundesländern es anfangs für Prahlerei hielten, wenn Kalbitz tönte "Brandenburg ist Flügelland", neigen sie inzwischen zu der Einschätzung, dass nicht nur Brandenburg, sondern auch Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Flügel dominiert sind, ganz zu schweigen von Thüringen. Dort gebe es zwar weiter eine Minderheit von Kritikern Höckes im AfD-Landesverband. Aber von ihnen höre man nichts mehr. In diesen vier Ländern hat die Stärke des Flügels Konsequenzen für die Gesamt-AfD. Den Flügel zu beobachten - das heißt für die Verfassungsschützer dort fast, die ganze Partei zu beobachten.

Auch im Westen finden Veranstaltungen des Flügels immer mehr Zulauf

Und auch im Westen finden Veranstaltungen des Flügels immer mehr Zulauf, in Niedersachsen rechnet Verfassungsschutz-Chef Bernhard Witthaut einen "nicht unerheblichen Teil" der Parteibasis dieser Strömung zu. In Bayern kamen am 4. Mai Flügel-Sympathisanten aus Süddeutschland zusammen, in Greding rief der Stargast Björn Höcke in den Saal, die "Altparteien" wollten die Deutschen zur "Minderheit im eigenen Land" machen. Angela Merkel nannte er eine "Soros-Kundin". Bayerns Verfassungsschutz schrieb mit. "Zum Ende der Veranstaltung", notierten Agenten, "wurde das Deutschlandlied, beginnend mit dem Text der ersten Strophe, über die Lautsprecheranlage eingespielt." Sprich: "Deutschland, Deutschland, über alles".

Einer der Vorwürfe des BfV gegen die AfD-Jugendorganisation JA lautete im Januar, dass sie sich nicht klar von der rechtsextremen Identitären Bewegung abgrenze. Deshalb hat am 7. Februar der neurechte Vordenker Götz Kubitschek einen taktischen Zug vorgeschlagen. Man solle das Projekt Identitäre Bewegung beerdigen, ihr schlechtes Ansehen schade der gemeinsamen politischen Sache nur. Gegen das "in die Köpfe gehämmerte" Image der IB als rechtes "Schreckgespenst" komme man nicht mehr an, schrieb Kubitschek in der von ihm verlegten Zeitschrift Sezession. Die Verfassungsschützer warten nun ab, ob bisherige IB-Leute ihre IB-Zugehörigkeit schlicht abstreifen - und bald umso aktiver bei der AfD mitmachen.

Es ist ein auch juristisch heikles Gebiet, auf das sich der Inlandsgeheimdienst derzeit vortastet. Denn viele der JA- und Flügel-Angehörigen, um die es geht, haben Parlamentsmandate. Wer aber im Bundestag sitzt, für dessen Überwachung gelten nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow höhere Hürden. Der Linkspolitiker war lange vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Vor Gericht, das kann man heute schon sicher sagen, wird auch der Fall AfD landen. Die Partei will gegen jede Entscheidung klagen. Tatsächlich tut sie es bereits.

Als der BfV-Präsident Thomas Haldenwang kürzlich im Spiegel die Einschätzung abgab: "Der 'Flügel' wird immer extremistischer", da versuchte Höcke, ihm diesen Satz mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln zu verbieten. Höcke unterlag.

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