Bundespräsidentenwahl:Kölner CDU will Otte aus Partei ausschließen

Lesezeit: 3 min

CDU-Politiker Max Otte von der Werteunion

Die AfD-Spitze streitet über Max Otte und auch in der CDU dürfte es Debatten geben.

(Foto: Karlheinz Schindler/dpa)

Der hatte zuvor die Nominierung der AfD als Bundespräsidenten-Kandidat angenommen. Für CDU-Generalsekretär Ziemiak ein Verstoß gegen die Werte der Partei.

Von Markus Balser, Berlin

Die AfD stellt mit Max Otte einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar auf. Das beschloss der Bundesvorstand der Partei am späten Montagabend nach heftigem Streit in einer Schaltkonferenz. Sechs der zehn Vorstände sprachen sich nach Angaben von Teilnehmern für die Nominierung des umstrittenen Chefs der Werteunion aus. Zuvor hatte auch die große Mehrheit der 16 AfD-Landessprecher für den 57 Jahre alten Ökonomen votiert.

Otte selbst äußerte sich zuerst zurückhaltend. Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren könne, sagte der CDU-Politiker in einer ersten Reaktion. "Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach." Dem Spiegel sagte er wenig später: "Ich nehme die Nominierung der AfD gerne an."

Die Kölner CDU will ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte einleiten. Das habe der Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen, sagte die Sprecherin der Kölner CDU der Deutschen Presse-Agentur.

Die Personalie gilt auch als Richtungsentscheidung im internen AfD-Machtkampf. Parteichef Tino Chrupalla hatte Otte gegen den Willen von Noch-Co-Chef Jörg Meuthen und seines für AfD-Verhältnisse gemäßigten Lagers vorgeschlagen. Otte hatte ihn für seine Parteistrategie hart kritisiert. Meuthen sprach sich intern deshalb gegen die Wahl Ottes aus, konnte im wichtigsten AfD-Gremium jedoch keine Mehrheit gegen Otte organisieren. Meuthen hatte bereits seinen Abschied aus der AfD-Spitze auf dem nächsten Parteitag angekündigt - auch weil der Einfluss seines Lagers zuletzt schwand.

CDU setzt Otte Ultimatum bis Montagnachmittag

Otte ist Vorsitzender der ultrakonservativen Werteunion. Die Vereinigung, die etwa 4000 Mitglieder zählt und sich selbst zur "Basisbewegung" ernannt hat, spielt in der Union keine große Rolle. Sie wird von ihr nicht offiziell als CDU-Gruppierung anerkannt. Auch in der Werteunion war Otte lange umstritten. Im Herbst 2019 wollte ihn die Vereinigung noch aus der CDU ausschließen lassen. Damals hatte Otte nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke von Hetze gegen Rechte gesprochen. Otte hatte den Tweet später gelöscht und sich bei der Familie entschuldigt.

Die CDU-Spitze hat Otte nach dessen Nominierung durch die AfD zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer so etwas als Christdemokrat überhaupt erwäge, "der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak. "Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen." Die CDU-Spitze setzte Otte ein Ultimatum, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme. Um 18 Uhr werde der Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten, kündigte der neue Generalsekretär Mario Czaja an, der aber noch nicht im Amt ist. Auch der auf dem Parteitag am Wochenende neu gewählte Parteichef Friedrich Merz hatte betont, mit ihm werde es "eine Brandmauer" zur AfD geben. Wer mit dieser Partei kooperiere, habe umgehend mit einem Parteiausschlussverfahren zu rechnen.

Otte unterhält schon länger enge Kontakte zur AfD. Von Juni 2018 bis Januar 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Er musste jedoch gehen, nachdem er dafür geworben hatte, auch die Akteure des aufgelösten und als rechtsextrem eingestuften "Flügels" innerhalb der Partei einzubinden. Das lehnten andere Teile der DES-Spitze ab.

Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 13. Februar in der Bundesversammlung statt - Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier tritt für eine zweite Amtszeit an. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Die AfD kommt in der Bundesversammlung höchstens auf etwas mehr als 150 der fast 1500 Stimmen. Der AfD-Kandidat ist damit chancenlos.

Es geht vor allem um eine symbolische Bewerbung. Ziel der Partei müsse es sein, besser als beim letzten Mal abzuschneiden, heißt es aus der AfD-Spitze. Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den späteren Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser gegen Steinmeier ins Rennen geschickt. Glaser bekam bei der Abstimmung in der Bundesversammlung aber nur 42 Stimmen.

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Dass Max Otte ausgeschlossen werden soll, ist ein gutes Zeichen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Partei viel zu lange Mitglieder am äußersten rechten Rand hat gewähren lassen.

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