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Interne Machtkämpfe:AfD löst Leiter der Verfassungsschutzgruppe ab

Roland Hartwig

Roland Hartwig ist vom Posten des Chefs der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der AfD abgesetzt worden.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig sollte Strategien gegen eine mögliche Beobachtung der Partei entwickeln. Er wird auf Betreiben von AfD-Chef Meuthen abgesetzt.

Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Die AfD-Spitze hat am Montagmorgen auf Betreiben des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen den bisherigen Chef ihrer sogenannten Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Roland Hartwig, abgelöst. Als Leiter dieser fünfköpfigen Gruppe sollte der Jurist und Bundestagsabgeordnete Hartwig bisher für die AfD Strategien gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz entwickeln.

Dazu gehörten juristische Schritte gegen den Inlandsgeheimdienst und die Erarbeitung von Handreichungen für die Parteimitglieder. Darin wurden die Mitglieder etwa vor Formulierungen gewarnt, die aus Sicht des Verfassungsschutzes Anlass für eine Beobachtung der AfD sein könnten.

Die Entscheidung des Bundesvorstands löste am Montag größere Unruhe in der AfD und weitere personelle Konsequenzen aus. Aus Protest gegen den Schritt zog sich der Bundestagsabgeordnete Roman Reusch aus der Gruppe Verfassungsschutz der AfD zurück. Hartwigs Abberufung "macht mich fassungslos", erklärte Reusch, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag Oberstaatsanwalt war. Die Gruppe habe keine Gelegenheit gehabt, vorab Stellung zu nehmen. Reusch kritisierte die Entscheidung des Vorstands heftig und verteidigte Hartwig. "Es ist zu befürchten, dass durch diese Entscheidung nicht unbeträchtlicher Schaden für unsere Partei entsteht", heißt es in seiner Erklärung. Eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der diese Entscheidung tragenden Mehrheit des Bundesvorstandes sei ihm nicht mehr möglich.

Hartwig war früher viele Jahre Justiziar eines internationalen Konzerns und als Chef der Arbeitsgruppe zunächst auch auf Betreiben von Meuthen eingesetzt worden. Teile der AfD werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft. Aktuell prüft die Behörde dem Vernehmen nach, ob die gesamte Partei beobachtet werden soll.

Zuletzt sah Meuthen allerdings Hartwigs Arbeit zunehmend kritisch. Zudem wird Hartwig innerhalb der Partei dem Kreis der Kritiker des Vorsitzenden zugerechnet. So soll er sich intern gegen Meuthen geäußert und den Parteichef in einer Sitzung der Bundestagsfraktion, der Meuthen nicht angehört, für seine Haltung zum Verfassungsschutz kritisiert haben. Demzufolge warf er Meuthen vor, durch seine Kritik an der eigenen Partei auf dem jüngsten Parteitag in Kalkar dem Verfassungsschutz noch Futter für eine Beobachtung gegeben zu haben.

Signal für veränderte Machtverhältnisse in der AfD

Seine Ablösung wird von Meuthens Widersachern in der Spitze als Signal verstanden, dass der Vorsitzende seinen Kurs über die Mehrheit im Parteivorstand weiter durchsetzen will. Die Entscheidung zu Hartwigs Ablösung war dem Vernehmen nach unvermittelt auf die Tagesordnung gesetzt worden. Hartwig muss die Arbeitsgruppe nun verlassen.

Nach Angaben aus Kreisen der Parteispitze war Hartwig im Lager des AfD-Chefs Meuthen schon seit Längerem umstritten. Hartwig habe intern eher empfohlen, den Verfassungsschutz zu ignorieren, anstatt die äußerst rechten AfD-Leute des inzwischen aufgelösten Flügels in die Schranken zu weisen. So habe er Vordenker des Flügels eher beraten, wie sie sich aus der Affäre ziehen könnten, anstatt den Druck zu erhöhen, einen anderen Kurs einzuschlagen.

Zudem gab es im Meuthen-Lager die Sorge, dass Hartwig versuchen würde, in der Bundestagsfraktion Einfluss zu gewinnen und wichtige Schaltstellen zu besetzen. Er gehört dort bisher dem Fraktionsvorstand als einer der Parlamentarischen Geschäftsführer an.

Der Rauswurf gilt auch als Beleg der neuen Machtverhältnisse in der AfD seit dem Parteitag von Kalkar Ende November. Dort hatte das für AfD-Verhältnisse gemäßigte Lager um Meuthen zwei vakante Vorstandsposten mit eigenen Leuten besetzt und seine Mehrheit im entscheidenden Gremium ausgebaut. Die Personalie, die Meuthen schon seit Langem befürworte, sei so leichter durchzusetzen gewesen, heißt es. "Jetzt zeigt sich, was Kalkar wert war", heißt es in der AfD-Spitze aus dem Unterstützer-Kreis Meuthens.

Denn Hartwig gilt auch als Vertrauter von Meuthens Gegnerin im Machtkampf um den künftigen Kurs der AfD, Alice Weidel. Der stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionschefin im Bundestag werden Ambitionen nachgesagt, auch die Führung der Partei zu übernehmen. Der Bundesvorstand der AfD ist seit Längerem gespalten.

Meuthen sieht Mangel an Vertrauen

Nachfolger von Hartwig wird der Bochumer Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau. Er gehörte dem Bundesschiedsgericht der AfD an und war intern als ein Vertreter des eher gemäßigten Kurses aufgefallen. Sein Kreisverband in Nordrhein-Westfalen hatte sich früh von Reden des Flügel-Vordenkers und thüringischen Landeschefs Björn Höcke distanziert. Er habe gute Karten den Posten zu bekommen, verlautete aus der AfD-Spitze.

Hartwig bestätigte seine Ablösung mit sofortiger Wirkung der SZ. Er wies die parteiinterne Kritik an seinem Kurs zurück, wonach er extreme Kräfte geschont habe. "Es ist nicht richtig, dass ich einen Teil der Partei nicht angefasst hätte", sagte er. "Ich habe versucht, die Dinge intern zu bereinigen und nach außen hin die Partei zu verteidigen."

Meuthen sagte der SZ auf Anfrage: "Das für eine gedeihliche Zusammenarbeit notwendige Vertrauen, das der Bundesvorstand ursprünglich zu Herrn Dr. Hartwig als Leiter der internen 'Arbeitsgruppe Verfassungsschutz' gehabt hat, ist seit einiger Zeit nicht mehr im notwendigen Umfang gegeben. Der Bundesvorstand hat heute die Konsequenzen daraus gezogen und Herrn Dr. Hartwig mit sofortiger Wirkung aus seiner Position abberufen."

© SZ/gal
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