Die AfD sieht die Europäische Union als "gescheitertes Projekt" an und fordert stattdessen einen "Bund europäischer Nationen". Darauf haben sich die Delegierten auf der Europawahlversammlung der Partei am Sonntag in Magdeburg geeinigt. Die Forderung ist Teil der Präambel des Wahlprogramms, mit dem die AfD bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 antreten will.
Die Frage, wie sich die Partei zur EU positionieren wird, sorgt seit Wochen für Aufmerksamkeit. Mitte Juni hatte die Bundesprogrammkommission der AfD ihren Leitantrag für die Europawahlversammlung veröffentlicht. Auch damals zentral: die Präambel. Darin hieß es, die Geduld der AfD mit der EU sei erschöpft: "Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an."
AfD korrigiert ursprüngliche Formulierung
Mit der neuen Präambel korrigiert die AfD ihre ursprüngliche Forderung nach einer Auflösung der EU. Stattdessen schlägt sie vor, "eine europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft" zu gründen, den "Bund europäischer Nationen."
Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes definiert die extrem rechte Partei vier Aspekte: einen gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen gegen illegale Migration, strategische Autonomie in der Sicherheitspolitik sowie die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.
Die Präambel sei "das Herzstück" eines Programmes, sagte Parteichefin Alice Weidel in ihrer Rede am Morgen. Doch was in diesem Herzstück letztendlich stehen sollte, war lange unklar: Noch am Samstag lagen zwei Änderungsanträge für die Präambel vor. Einer aus dem Höcke-Lager und einer, den eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Marc Jongen verfasst hatte.
Die beiden Anträge unterschieden sich hauptsächlich in ihrer Sprache. So ist im Antrag aus dem Höcke-Lager beispielsweise von einer "globalistisch eingestellten Elite" die Rede, eine Formulierung aus dem Bereich der Verschwörungsmythen. Auch enthielt der Höcke-Antrag schärfere Kritik an der Nato und der Unterstützung der Ukraine.
Zwei Lager einigen sich auf eine neue Präambel
Am Sonntagmorgen gab Parteichefin Alice Weidel allerdings bekannt, die beiden Lager hätten sich in der Nacht auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, die Präambel neu zu formulieren. Hans Neuhoff, einer der Autoren des Höcke-Antrages, empfahl den Delegierten, den Antrag aus dem Lager um Marc Jongen anzunehmen.
Viele Bewerber für einen Listenplatz hatten in ihren Reden noch ein "Ende der EU gefordert." Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke sagte in einem Interview vergangene Woche sogar: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann."
Der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, Maximilian Krah, der selbst als Hardliner in der Partei gilt, gab sich nun moderater, in dem er solche Forderungen zurückwies: Die EU und der Euro müssten verändert, aber nicht sofort abgeschafft werden, sagte Krah am Sonntag am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur. Auch einen Austritt aus der Nato befürwortet Krah derzeit nicht. "Die Nato ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig alternativlos, aber wir wünschen uns eben, dass sie nicht mehr alternativlos ist", sagte Krah.
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Der Parteitag der AfD in Magdeburg soll am Sonntagnachmittag mit der Aussprache über das Wahlprogramm zu Ende gehen. An diesem und am vergangenen Wochenende hatte die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl gewählt. Dabei einigten sich die Delegierten am Samstag darauf, nicht nur 30, sondern 35 Listenplätze zu besetzen.
