Bremen Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation

Der Bremer Verfassungsschutz nimmt den AfD-Nachwuchs ins Visier.

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  • Der Bremer Verfassungsschutz nimmt den AfD-Nachwuchs ins Visier.
  • In den vergangenen Tagen waren die Rufe nach einer Überwachung der AfD laut geworden.
  • Unter anderem hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein konsequenteres Vorgehen gegen die AfD verlangt.

Der Bremer Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der AfD in der Hansestadt. Der dortige Landesverband der Jungen Alternative sei seit der vergangenen Woche "Beobachtungsobjekt" des Geheimdiensts, erklärte die Bremer Innenbehörde. Zu den Gründen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Zuletzt war Lars Steinke, Landeschef der AfD-Jugendorganisation in Niedersachsen, abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.

In den vergangenen Tagen waren die Rufe nach einer Überwachung der AfD laut geworden. So hatte der CDU-Innenexperte Armin Schuster die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde "immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz", zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen "mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren" müsse.

"Man kann der AfD beim Radikalisieren zugucken", sagte die grüne Parteichefin Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Die AfD habe sich "mit offensiv verfassungsfeindlichen Kräften bewusst und sichtbar auf offener Straße" zusammengeschlossen. Sie teile "daher die Einschätzung derjenigen Landesämter für Verfassungsschutz, die die Beobachtung für angezeigt halten", sagte Baerbock.

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein konsequenteres Vorgehen gegen die AfD verlangt. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, sie sehe mit großer Sorge, dass die AfD längst Teil der rechtsextremen Szene sei - sie spreche sich "dafür aus, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte indes, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" durch den Verfassungsschutz lägen derzeit nicht vor.

Grüne wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

"Man kann der AfD beim Radikalisieren zugucken", sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Auch Politiker anderer Parteien plädieren für ein härteres Vorgehen. Von Jan Bielicki und Robert Roßmann mehr...