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Reaktionen auf Chemnitz:Grüne wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Protests Continue In Chemnitz

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Wochenende in Chemnitz.

(Foto: Getty Images)
  • Politiker mehrerer Parteien fordern nach dem gemeinsamen Aufmarsch von AfD und Pegida in Chemnitz, die rechtspopulistische Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
  • Sowohl Grünen-Chefin Baerbock als auch SPD-Generalsekretär Klingbeil plädieren für ein solches Vorgehen. Innenminister Seehofer (CSU) äußert sich dagegen zurückhaltend.

Nach einer gemeinsamen Kundgebung der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz fordern Politiker der Grünen und der SPD, die rechtspopulistische Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Man kann der AfD beim Radikalisieren zugucken", sagte die grüne Parteichefin Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Die AfD habe sich "mit offensiv verfassungsfeindlichen Kräften bewusst und sichtbar auf offener Straße" zusammengeschlossen. Sie teile "daher die Einschätzung derjenigen Landesämter für Verfassungsschutz, die die Beobachtung für angezeigt halten", sagte Baerbock.

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein konsequenteres Vorgehen gegen die AfD verlangt. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, sie sehe mit großer Sorge, dass die AfD längst Teil der rechtsextremen Szene sei - sie spreche sich "dafür aus, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird".

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hatte schon am Freitag angedeutet, er halte eine solche Beobachtung der AfD für möglich. "Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus", sagte Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist: "Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden." Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, verurteilte die AfD als Partei, "aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird". Der Welt am Sonntag sagte er: "Die AfD will unseren Staat angreifen."

Am Rande der Demonstration gab es nach Polizeiangaben 18 Verletzte

Dagegen äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) zurückhaltend zum Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die AfD. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Verfassungsschutzbehörden hatten im März gemeinsam erklärt, "derzeit" seien "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich", die das Beobachten "der AfD als Partei" begründen würden.

Am Samstag waren der Polizei zufolge 8000 Demonstranten dem Aufruf von AfD und Pegida zu dem sogenannten Trauermarsch durch Chemnitz gefolgt. Führende AfD-Politiker gingen in einer Reihe mit dem vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Zuvor hatten etwa 3000 Menschen - darunter Baerbock und andere führende Politiker von SPD, Grünen und Linken - unter dem Motto "Herz statt Hetze" protestiert, dass die Tötung eines Mannes von Rechtsradikalen instrumentalisiert werde. Der 35-Jährige wurde vor einer Woche getötet, als Tatverdächtige sitzen zwei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak in U-Haft. Am Rande der Demonstrationen wurden laut Polizei 18 Menschen verletzt, mehrere Journalisten wurden angegriffen. Bei einer Kundgebung der evangelischen Kirche am Sonntag sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Chemnitz : "Für mich sind Rechtsextremisten die größten Feinde der Demokratie." Seiten 4 und 5

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