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Bedrohung von rechts:Lob der Angst

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AfD-Politiker wie Björn Höcke aktivieren das Unzufriedenheitspotenzial und richten es gegen die multikulturelle Gesellschaft und das politische System.

(Foto: imago images / Karina Hessland)

Der Aufstieg der AfD löst bei vielen ein Unbehagen aus. Die Geschichte hat den Deutschen jedoch ein Frühwarnsystem mitgegeben: Gerade ihre Furcht vor dem Verlust der Demokratie stärkt die Demokratie.

Angst hat keinen guten Ruf. Kaum jemand will als Angstmacher oder Angsthaber dastehen. Schnell schwingt bei dem Vorwurf angeblicher Hysterie, der historisch ja vor allem Frauen traf, auch die Vorstellung defizitärer Männlichkeit mit. Und doch erfüllte die Angst eine wichtige Rolle in der Geschichte der Bundesrepublik nach 1945. Die Erfahrung von Nationalsozialismus, Krieg und Holocaust verlieh vielen Deutschen ein Wissen um die Möglichkeit politischer Katastrophen. Sie produzierte eine Art demokratischer Angst, eine Furcht vor dem Verlust demokratischer Errungenschaften und liberaler Werte durch eine autoritäre Wende.

Diese demokratische Angst gab der Nachkriegsgesellschaft ein politisches Frühwarnsystem. Es bildete die emotionale Grundierung einer wehrhaften Demokratie, die sich nicht scheute, extreme Parteien zu verbieten, wie die neonazistische Sozialistische Reichspartei im Jahr 1952 oder die KPD 1956. Demokratische Angst half mit, dass sich die alte Bundesrepublik zu einem stabilen und letztendlich erfolgreichen Gebilde entwickelte.

Viele Bürger haben Sorgen vor dem Sog einer globalen autoritären Wende

Angesichts der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erlebt diese Angst derzeit eine Neuauflage - zu Recht. Nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 schickt sich die in Teilen rechtsextreme AfD an, in zwei weiteren ostdeutschen Ländern die 20-Prozent-Marke zu überschreiten, in Brandenburg sogar mit der Aussicht, stärkste Partei zu werden. In Dresden trieb diese demokratische Angst am Wochenende bis zu 35 000 Menschen auf die Straße, die für eine offene, freie Gesellschaft demonstrierten. Um die AfD auf Distanz zu halten, entwerfen die Parteien Farbkombinationen - Jamaika, Kenia, Ampel, Rot-Rot-Grün - oder kolportieren das Szenario einer Minderheitsregierung.

Generell sorgen sich viele Deutsche, dass ihr Land in den Sog einer globalen autoritären Wende geraten könnte. Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban nährt solche Befürchtungen, wenn er sich den obersten Rechtspopulisten im Weißen Haus zum Vorbild nimmt und erklärt: "Deutschland zuerst." Natürlich werden bis zu 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg und Sachsen die AfD nicht wählen. Aber wirklich tröstlich ist dieser Einwand auch nicht: Immerhin stimmten auch knapp zwei Drittel der Deutschen nie für die NSDAP.

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Damit werden die Anhänger der AfD nicht gleich zu neuen Nazis. Demokratische Angst erschöpft sich nicht in einer Warnung vor der - eher unwahrscheinlichen - Wiederkehr des Faschismus. Sie muss die neuen Bedrohungen der liberalen Demokratie genau identifizieren. Themen wie Migration, soziale Ungleichheit oder die Nach-Wende-Enttäuschung der Ostdeutschen müssen natürlich öffentlich diskutiert werden. Das Unbehagen über den Aufstieg der AfD beruht darin, dass die Partei viele Grundelemente der politischen Kultur der Nachkriegszeit infrage stellt. Dazu gehören liberale Errungenschaften wie eine erst spät etablierte Erinnerungskultur, ein feministisch geprägtes Frauenbild, die Homoehe, das Verbot offener Diskriminierung ethnischer Minderheiten oder die Absage an einen aggressiven Nationalismus.

Historisch gründete sich die demokratische Angst in der Bundesrepublik auf zwei Bedrohungsszenarien: einer autoritären Wendung "von oben" ausgelöst durch politische Eliten, wie in der Spiegel-Affäre 1962, oder einer autoritären Mobilisierung "von unten", die sich auf nachwirkende, populäre Ressentiments gegen die Demokratie stützen würde. Im Osten verbinden sich nun beide Szenarien. Aus Westdeutschland kommende Politiker wie Alexander Gauland und Björn Höcke aktivieren das Unzufriedenheitspotenzial und richten es gegen die multikulturelle Gesellschaft und das politische System.

Wie hilft da demokratische Angst? Sie kann eine Politik der Eindämmung motivieren, die radikale Bewegungen isoliert. Entscheidend ist eine klare Grenzziehung des bürgerlich-konservativen Lagers. Historisch hatten rechtsextreme Bewegungen meist nur dann Erfolg, wenn sie bürgerliche Partner fanden. Demokratische Angst ist daher auch konservativ. Sie zielt auf das Bewahren demokratischer Institutionen, einer offenen Gesellschaft. Auch sind öffentliche Bekundungen demokratischer Angst keine Zeichen der Schwäche. Sie kommunizieren eine Identifikation mit der liberalen Demokratie. Denn man ängstigt sich nur um den Verlust von Dingen, die man lieb gewonnen hat.

Das von der AfD geschürte Ressentiment führt zu einer Verhärtung der Seele, zu einem beschädigten Ich gerade unter Männern

Nun betreibt die AfD ja selbst eine Politik der Angst, die sich gegen das fremde, nicht-weiße, nicht-christlich codierte Andere richtet. Dennoch ist diese Angst nicht das Spiegelbild demokratischer Angst. Die politische Lage lässt sich nur unzureichend als Parallelisierung von Ängsten beschreiben: hier die Angst vor dem Klimawandel, dort vor Flüchtlingen. Dazu unterscheiden sich diese Ängste doch zu sehr. Während sich die erste Angst auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt, befördern die von der AfD mobilisierten Ängste die Schimäre von der Migration als "Mutter aller Probleme". Die eine Angst zielt auf die Ausweitung von Solidarität bis hin zur globalen Solidarität beim Kampf gegen den Klimawandel. Die andere dient der Eingrenzung der Solidarität auf einen ethnischen Kern der Deutschen und mobilisiert Ressentiments, Hass, und - in extremen Fällen - Gewalt. Auch im Alltag entfaltet das von der AfD geschürte Ressentiment zerstörerische Wirkung. Es führt, wie der Philosoph Max Scheler schrieb, zur "schleichenden Selbstvergiftung", zur Verhärtung der Seele, zu einem beschädigten Ich, gerade unter Männern. Dieses wiederum ist anfällig für die Höckesche Anrufung neuer "Wehrhaftigkeit" als Basis einer antiliberalen, autoritären Ordnung.

So paradox es klingt: Die Kultivierung demokratischer Angst ist ein Mittel gegen die rechtspopulistische Politik der Angst. Sie schärft unser Bewusstsein dessen, was wir zu verlieren haben und schützt uns gegen die Illusion, dass alles immer besser wird und wir ein quasi gottgegebenes Recht haben, in einer offenen, liberalen und ja, multikulturellen Gesellschaft zu leben. Den Zeitgenossen der alten Bundesrepublik (und auch der DDR) war aufgrund ihrer Lebenserfahrung eine produktive Zukunftsungewissheit zu eigen. Sie wussten um die Möglichkeit politischer Katastrophen und ihrer existenziellen Bedeutung für das eigene Leben. 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik kann diese demokratische Angst auch heute nützlich sein. Sie zeigt: Die antizipierende Imagination politischer Katastrophen kann helfen, diese zu verhindern. Anders gesagt: Die Angst vor dem Verlust der Demokratie stärkt die Demokratie. Man hofft, dass sich die Wählerinnen und Wähler am Sonntag auch daran erinnern werden.

Frank Biess, 52, ist Professor für Europäische Geschichte an der University of California, San Diego.