AfD AfD, die Grundsatzstreit-Partei

Im Krach um den Abgeordneten Daniel Roi hat Frauke Petry ihrem Widersacher André Poggenburg (l.) Hilfe angeboten. Der lehnte empört ab. Archivbild: aufgenommen am 29.Oktober 2015 in Dessau

(Foto: Getty Images)
  • Die AfD-Fraktion in Magdeburg entscheidet am Freitag über einen möglichen Ausschluss des Abgeordneten Daniel Roi. Er soll interne Papiere weitergegeben haben, in denen es um sexuelle Nötigung geht.
  • Hinter dem regionalen Streit entfaltet sich der Stellungskrieg um die Macht in der Bundesspitze der AfD und die Frage, wie weit offen nach rechts sich die Partei ausrichten soll.
  • Das zeigt sich auch im Streit um Björn Höcke nach dessen Rede in Dresden: Seine Gegner befürchten, bürgerliche Wähler rechts der Mitte zu verlieren.
Von Jens Schneider, Berlin

Der kleine Showdown ist für diesen Freitag angekündigt. Im Landtag zu Magdeburg will die Fraktion der AfD in einer Sondersitzung entscheiden, ob ihr Abgeordneter Daniel Roi aus ihren Reihen ausgeschlossen wird. Der Fraktionschef André Poggenburg wirft Roi vor, fraktionsinterne Papiere weitergegeben zu haben. Die Papiere behandeln brisante Vorwürfe: Eine frühere Mitarbeiterin bezichtigte einen AfD-Abgeordneten der sexuellen Nötigung, die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Mann bestreitet alles, die Fraktionsspitze steht hinter ihm. Roi stellte das infrage.

Als der Konflikt jetzt eskalierte, bot Frauke Petry Hilfe an. Der Bundesvorstand stehe gern mit Rat zur Seite, erklärte die Parteichefin und warnte davor, einzelne Fraktionsmitglieder auszuschließen, "weil sie unbequem sind". So was müsse "dann doch bitte schön sehr genau erörtert werden", sagte sie dem MDR. Die Adressaten verstanden die Offerte als vergiftetes Angebot: Roi ist in Sachsen-Anhalt als Kritiker des äußerst rechten Kurses von Fraktionschef Poggenburg bekannt. Der wiederum zählt zu den engen Vertrauten des AfD-Rechtsaußen und Petry-Gegners Björn Höcke aus Thüringen. Poggenburg wies das Angebot ab. Er verbitte sich "die ungeheure Unterstellung von Frau Petry, wir würden Abgeordnete ausschließen wollen, weil sie unbequem seien".

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Im Grunde geht es um Macht in der Bundesspitze und die Ausrichtung der Partei

So geht es zu, wann immer in der AfD ein regionaler Zwist eskaliert oder sich Parteifreunde mit Vorwürfen überziehen, und das passiert oft. Schnell kommt dahinter die zweite Ebene zum Vorschein: der Stellungskrieg um die Macht in der Bundesspitze der AfD und die Ausrichtung der Partei - vor allem die Frage, wie weit offen nach rechts man sein will.

Da steht auf der einen Seite das "Doppel-P", so ein parteiinterner Spottname: Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell, AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, dort freilich mit einer wackligen Mehrheit. Die prominenten Antipoden sind Höcke und Poggenburg, der Brandenburger AfD-Chef und Bundes-Vize Alexander Gauland und Petrys Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen. Sie vereint der Argwohn, dass Petry und Pretzell die AfD dominieren und Konkurrenten ausbooten wollen.

Kandidatenkür

Das Landesschiedsgericht der niedersächsischen AfD hat die für das Wochenende geplante Kür der Kandidaten für die Bundestagswahl abgesagt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen. Zuvor hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" online darüber berichtet. Die Ladung für die Aufstellungsversammlung am 4. und 5. Februar sei nicht fristgerecht erfolgt, heißt es als Begründung in dem Schreiben des Landesschiedsgerichts das der Deutschen Presseagentur vorliegt. Der Landesvorstand hatte mit einer Mail vom 7. Januar zu der Veranstaltung geladen, nötig ist eine Frist von vier Wochen. Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Damit geht der Streit zwischen Hampel und seinen parteiinternen Gegnern in die nächste Runde. Hampels Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil vor. Sie wollen verhindern, dass er ehemalige ARD-Korrespondent sich den ersten Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl sichert. Elf Kreisverbände hatten einen Parteitag vor der Kandidatenkür beantragt. Sie wollten dort auf dem Parteitag Abwahlanträge gegen Hampel und einige seine Mitstreiter stellen. Hampel will die Entscheidung offenbar ignorieren und an der Kandidatenkür festhalten. DPA

Die wenigen anderen überregional bekannten AfD-Politiker standen in diesem Konflikt oft abseits. Inzwischen suchen einige Mitglieder des Bundesvorstands wie die Volkswirtin Alice Weidel oder der Berliner AfD-Chef und frühere Bundeswehr-Oberst Georg Pazderski einen Weg jenseits dieser Linien.

Das zeigt sich im Streit um Sanktionen gegen Höcke nach dessen Dresdner Rede, in der er in völkischem Duktus eine 180-Grad-Wende im Umgang mit der deutschen Vergangenheit forderte. Über die Rede und die Folgen wird intern so heftig gestritten wie in keinem anderen Konflikt seit dem Bruch mit dem Parteigründer Bernd Lucke. Manche im Vorstand messen der Entscheidung auch eine ähnliche Bedeutung zu, weil sie richtungsweisend für die AfD sein könnte, so heißt es aus dem Umfeld der Spitze. Nach der Empörung über Höckes Rede wollte im Bundesvorstand zunächst eine Mehrheit dessen Ausschluss aus der Partei beantragen.