Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, sich mit der Frage zu befassen, ob Krankenhäuser in Notfällen Abtreibungen vornehmen dürfen - und das selbst in Staaten, die ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot haben. Die Richter wollen sich demnach Argumente von Beamten aus Idaho anhören, wonach es dem Staat erlaubt sein sollte, ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet, vollumfänglich durchzusetzen - außer wenn eine Abtreibung notwendig sind, um das Leben der Mutter zu retten.
Das Gericht erklärte - bislang ohne Begründung -, dass das Gesetz in der Zwischenzeit in vollem Umfang in Kraft treten könne, und hob damit die Anordnung eines Richters auf, der dafür gesorgt hatte, dass Krankenhäuser eine Abtreibung in medizinischen Notfällen vornehmen können. Der Fall ist eine der ersten Prüfungen des Obersten Gerichtshofs zum Thema Abtreibung, seit dieser im Jahr 2022 das im Urteil aus dem Jahr 1973 verankerte Recht auf Abtreibung aufhob, das unter den Namen Roe vs. Wade bekannt geworden ist.
Mit ihrer Entscheidung umgehen die Richter die Ebene der Bundesberufungsgerichte
In der laufenden Legislaturperiode befasste sich der Supreme Court allerdings bereits mit der Verfügbarkeit einer weitverbreiteten Abtreibungspille und prüfte ein Urteil, das den Versandhandel mit Rezepten verbietet und persönliche Arztbesuche vorschreibt. Der Oberste Gerichtshof hat angekündigt, dass er im April Argumente zum Streitfall in Idaho anhören wird. Damit dürfte mit einer Entscheidung bis Ende Juni zu rechnen sein. Mit ihrem Beschluss, den Fall anzuhören, sind die Richter einen ungewöhnlichen Schritt gegangen und haben die Ebene der Bundesberufungsgerichte umgangen.
Der Fötus von Kate Cox hat Trisomie 18. Die Schwangere klagt gegen das Abtreibungsverbot in Texas - ihre Gesundheit sei in Gefahr und ihr Kind wird wahrscheinlich nicht überleben. Doch der Supreme Court des Bundesstaates erlaubt ihr den Abbruch nicht.
Die Regierung von Präsident Joe Biden vertritt die Auffassung, dass das Gesetz von Idaho einem Bundesgesetz über die Notfallversorgung weichen muss, das von Krankenhäusern, die Medicare-Dollars erhalten, verlangt, Patienten eine "notwendige stabilisierende Behandlung" zukommen zu lassen. Das Gesetz von 1988, bekannt als Emergency Medical Treatment and Active Labor Act, kurz EMTALA, soll verhindern, dass private Krankenhäuser bedürftige Patienten abweisen können. Die Anordnung der US-Bezirksrichterin Lynn Winmill vom August 2022 verbietet es Idaho, sein strafrechtliches Verbot gegen Krankenhäuser und Ärzte durchzusetzen, die Abtreibungen zum Schutz vor einem ernsten Gesundheitsrisiko für die Mutter vornehmen.
Republikanische Vertreter, darunter der Generalstaatsanwalt von Idaho, Raul Labrador, und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Moyle, fechten Winmills Anordnung an. Die Gerichte sind in dieser Frage geteilter Meinung: Das in New Orleans ansässige fünfte Bundesberufungsgericht wies ähnliche Argumente etwa zurück und erlaubte Texas, sein Abtreibungsverbot weiterhin in vollem Umfang durchzusetzen.
