bedeckt München 18°
vgwortpixel

Abstimmung über Frauenquote:Union erhöht Druck auf von der Leyen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), könnte Fraktion und Regierung spalten.

(Foto: dpa)

Furcht vor einer prominenten Abweichlerin: Arbeitsministerin von der Leyen erwägt, für den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Frauenquote zu stimmen. Sie könnte damit die eigene Fraktion und die Regierung spalten.

Vor der Abstimmung im Bundestag über eine Frauenquote haben die Spitzen von CDU und Unionsfraktion den Druck auf die Quotenbefürworter in den eigenen Reihen erhöht. Im Fokus steht dabei vor allem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie fordert seit Langem eine feste Quote und erwägt, am Donnerstag im Bundestag für den Gesetzentwurf des Bundesrats zu stimmen. Von der Leyen gilt als Schlüsselfigur. Sollte sie tatsächlich mit Ja votieren, könnte die Fraktionsführung vermutlich auch viele andere Abgeordnete nicht mehr davon abhalten, für die Quote zu stimmen. Die Koalition stünde dann zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode ohne Mehrheit da.

An diesem Montag treffen sich Fraktionschef Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt mit den Quotenbefürwortern. Außerdem kommen die Fraktionsvorstände zusammen. Für Dienstag ist dann eine Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Unionsfraktion geplant. Dabei wird eine überwältigende Mehrheit gegen die Quote erwartet. Mit diesem Votum sollen die Befürworter weiter unter Druck gesetzt werden. Hasselfeldt sagte der Süddeutschen Zeitung, in einer Fraktion entscheide "man politische Fragen gemeinsam und nicht jeder im Alleingang für sich". Sie hoffe "deshalb auf eine gute Diskussion in den Fraktionsgremien". Anschließend sollte die "gemeinsam erlangte Auffassung" dann aber auch gemeinsam vertreten werden.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ermahnte die möglichen Abweichler. Er verwies dabei auf den Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags für eine Flexi-Quote und gegen eine starre Vorgabe, wie sie der Bundesrat und die Opposition will. Die FDP lehnt beide Quoten ab.

Gesetzentwurf des Bundesrats ist vergleichsweise moderat

Bereits an diesem Montagmorgen kommt das CDU-Präsidium zusammen. In ihm sitzt auch von der Leyen. Parteichefin Angela Merkel und die Arbeitsministerin wollten vor dem Treffen noch einmal wegen der Quote telefonieren. Ein erstes Gespräch am Mittwoch im Kanzleramt war ergebnislos geblieben.

Der Gesetzentwurf des Bundesrats ist vergleichsweise moderat: Bis zum 1. Januar 2018 müssen börsennotierte Unternehmen eine Frauenquote von 20 Prozent in ihren Aufsichtsräten erreichen. Diese ist allerdings schon jetzt fast erfüllt. Erst in zehn Jahren soll die Vorgabe auf 40 Prozent angehoben werden. Außerdem werden Verstöße gegen die Quote praktisch nicht geahndet. Die Unternehmen dürfen dann lediglich die Vergütungen für ihre Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr bei der Körperschaftsteuer geltend machen.

In der Union hieß es deshalb, der Gesetzentwurf sei zweifelsohne ein "dicker Köder" des rot-rot-grün dominierten Bundesrates. Dies könne vielen Koalitionsabgeordneten die Zustimmung erleichtern. Auf der anderen Seite sei der Köder aber auch so dick, dass viele merken könnten, dass die Opposition damit nur die Koalition vorführen wolle. Hasselfeldt sagte, sie sei sich sicher, "dass ein so durchsichtiges Manöver der Opposition keinen Erfolg haben wird".

© SZ vom 15.04.2013/kjan
Zur SZ-Startseite