Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt mit breiter Mehrheit den geplanten Kauf des Fernwärmebereichs des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. In einer aktuellen Debatte stellten sich am Donnerstag vier von fünf Fraktionen hinter das milliardenschwere Vorhaben, die AfD lehnte es ab.
Der Berliner Senat und Vattenfall hatten Mitte Dezember mitgeteilt, dass die Hauptstadt das Berliner Fernwärmegeschäft des Unternehmens mit rund 1,4 Millionen Haushaltskunden übernimmt. Nach Angaben der Finanzverwaltung wird der Kauf, der bis Mai vollzogen sein soll, das Land um die 1,6 Milliarden Euro kosten.
SPD und CDU: Mehr kommunaler Einfluss auf Preise und Versorgungssicherheit
Die Fernwärme gehöre ebenso wie die bereits kommunalisierten Wasserbetriebe und das landeseigene Stromnetz zur kritischen Infrastruktur, sagte der SPD-Politiker Jörg Stroedter. Und kritische Infrastruktur gehöre in die öffentliche Hand.
„Dadurch gewinnen wir Einfluss auf Versorgungssicherheit und auf stabile Preise und bekommen Handlungsfreiheit, um die notwendige Transformation der Netze zur Klimaneutralität voranzutreiben.“ Das Land könne die Dekarbonisierung, also die Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas, auf diese Weise schneller umsetzen.
Ähnlich äußerte sich Christian Gräff für die CDU. „Für uns ist die Rekommunalisierung der Fernwärme kein Selbstzweck.“ Im Vordergrund stehe Preisstabilität für die Kunden. Und: „Es ist absolut wichtig, dass wir uns unabhängiger machen von fossilen Energien.“
Grüne und Linke fordern energiepolitischen Fahrplan
Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner begrüßte das Vorhaben grundsätzlich. Es bedeute aber viel Arbeit. Der Senat müsse nun rasch einen Fahrplan zum klimagerechten Umbau der Fernwärme auf Basis erneuerbarer Energien vorlegen, forderte er.
Der Linke-Abgeordnete Sebastian Scheel sagte: „Wir müssen vom fossilen Zeitalter weg.“ Wichtiger Schlüssel dazu seien die Netze: „Intelligente Netze werden uns in die Lage versetzen, diesen Übergang sinnvoll und gerecht, zu fairen Konditionen und guten Preisen für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.“ Auch Scheel forderte vom Senat einen Plan, wie es auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bei den Netzen nun weitergehe.
AfD lehnt Vorhaben als sinnlos ab
Der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel zweifelte den Sinn klimapolitischer Maßnahmen an und sprach von „vermeintlichem Klimaschutz“. Die Rekommunalisierung der Fernwärme werde nichts bringen außer zusätzliche Schulden. „Die ambitionierten Klimaziele sind, selbst wenn man sie für das Überleben der Menschheit wirklich für wichtig hielte, nicht zu erreichen“, sagte er. „Insbesondere nicht, wenn die Energieversorgung sicher und störungsfrei und bezahlbar bleiben und der Wirtschaftsstandort keinen Schaden nehmen soll.“ Laut Energiewendegesetz will Berlin bis spätestens 2045 klimaneutral sein.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte: „Dieser Schritt, den wir jetzt tun, ist Teil einer neuen industriellen Revolution.“ Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass ein Drittel der Wärmeversorgung in Berlin auf die Fernwärme entfalle. Etwa 18 Prozent der klimaschädlichen CO₂-Emissionen entfielen heute auf die - überwiegend kohlebasierte - Fernwärme, mehr als 40 Prozent auf den Wärmesektor insgesamt. Dieser hohe Anteil zeige: „Wenn die Wärme in Berlin nicht klimaneutral wird, dann wird auch Berlin nicht klimaneutral.“ Hier müsse das Land mehr Verantwortung übernehmen
Nachtragshaushalt soll Finanzierung sicherstellen
Im Zusammenhang mit dem Vattenfall-Deal brachte der Berliner Senat einen Nachtragshaushalt in das Parlament ein. Der Gesetzentwurf umfasst unter anderem eine Kreditermächtigung in Höhe von 975 Millionen Euro für das Geschäft. Hinzu kommt eine weitere Ermächtigung, um Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro für Investitionen in das Stromnetz aufzunehmen, das sich bereits seit 2021 im Landesbesitz befindet.
Neben der Übernahme der Fernwärme hat das Land auch Interesse am Berliner Gasnetz, das vom privaten Unternehmen Gasag betrieben wird. Vattenfall räumte dem Senat eine Kaufoption für die eigenen Gasag-Anteile von rund 31,6 Prozent ein. Der Senat will in den kommenden Monaten mit allen Beteiligten verhandeln, darunter den anderen Anteilseignern Eon und Engie.
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