Digitale Konferenzen sind kein guter Ort für Emotionen. Es fehlt der Resonanzraum, in dem sie wirken könnten, bei einem Parteitag zum Beispiel eine vollbesetzte Halle. Doch selbst über den Livestream ist zu spüren: Bei der ersten digitalen Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen ist einiges an Gefühl im virtuellen Raum unterwegs. Soll Barbara Schlemmer eine garantierte Redezeit erhalten? Die Stadtverordnete aus Homberg/Ohm ist eine der schärfsten Gegnerinnen des Weiterbaus der Autobahn 49 durch die Waldgebiete ihrer Heimat - und eine der schärfsten Kritikerinnen des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, der diese Autobahn im Auftrag des Bundes bauen lassen soll. Der Landesvorstand hat ihren Auftritt nicht vorgesehen.
Die zeitweise mehr als 700 Grünen-Mitglieder, die sich eingewählt haben, wollen aber, dass Barbara Schlemmer auf jeden Fall redet. Es folgt: ein Geschäftsordungsantrag und eine Niederlage für den Landesvorstand. Dann eröffnet die weißhaarige Lehrerin die Debatte. Ihr Gesicht erscheint verschwommen, weil sie der Kamera zu nahe ist, die Botschaft aber ist klar: "Kommt in den Dannenröder Forst! Ich lade euch alle ein, euch anzusehen, welcher Irrsinn das ist", ruft sie ins Mikro. Die Grünen könnten den Bau stoppen, ist sie überzeugt. "Tarek kann mehr, als er tut!" Gibt es nicht ein neues, im Auftrag von Greenpeace erstelltes Gutachten, dass ein Rodungsstopp möglich wäre, solange ein wasserrechtliches Gutachten fehlt?
Umweltbewegung unterstützen die Baumbesetzerinnen und -besetzer
Der Bau des letzten Autobahnabschnitts der A 49 in Oberhessen zerreißt die Partei wie lange kein Thema mehr. Sie steckt im ur-grünen Dilemma zwischen Überzeugungstäterschaft und Realpolitik.
Greenpeace, der BUND, die Fridays-for-future-Bewegung, sie alle unterstützen die Baumbesetzerinnen und -besetzer, die seit Wochen hartnäckigen Widerstand gegen die begonnenen Rodungsarbeiten leisten. Auch die Grünen haben sich immer wieder gegen das Projekt ausgesprochen. Doch ausgerechnet der grüne Verkehrsminister Al-Wazir muss es umsetzen. Alle Klagen gegen den Bau sind abgewiesen, im Koalitiosvertrag mit der CDU haben die Grünen sich auf die A 49 eingelassen. Bei den Aktivisten im Wald sind die Grünen deshalb Verräter am Klimaschutz.
Al-Wazir ist dort schon mit dem brasilianischen Holzfäller-Präsidenten Jair Bolsonaro verglichen worden.
Es wird so heftig wie nie über den Bau neuer Autobahnen gestritten. Die Grünen fordern einen Stopp, Verkehrsminister Scheuer lehnt das ab. Doch die Regierung ist zum Handeln gezwungen.
Was aber wäre die Alternative für die Grünen? Die Umsetzung des Baus verweigern, notfalls die schwarz-grüne Koalition beenden? Für Gerhard Keller aus Gießen wäre das die richtige Antwort. Auch Joschka Fisher habe sich einst geweigert, den Anordnungen zum Betrieb der hessischen Atomanlagen Folge zu leisten. Bei der darauffolgenden Wahl hätten die Grünen um 3,5 Prozentpunkte zugelegt, argumentiert er. Die Grünen seien dabei, den Kontakt zu der Umweltbewegung zu verlieren. In einem realen Saal könnte man jetzt hören, wie viele Grünen-Mitglieder diese Idee gut fänden. So aber bleibt es still.
Die Grünen-Spitze versucht dagegen den Spagat: Sie macht mit schärfstmöglichen Formulierungen klar, für welch großen Unsinn sie den Autobahnbau hält - aber auch, dass für sie das Ende der Koalition in Hessen ein großer Unsinn wäre. Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende, hat gleich in ihrem Grußwort die Richtung vorgegeben: "Der Ball liegt beim Bund in Berlin" - dort würde über die Bundesautobahnen entschieden, und dort hätten alle Parteien den Antrag der Grünen auf einen Stopp des Autobahnbaus abgelehnt. Und solange das nicht anders sei, müsse man ehrlich sagen: "Wir finden den Autobahnbau falsch, aber wir erkennen an, dass eine Landesregierung Bundesgesetze nicht nach eigenem Ermessen umsetzen kann oder nicht."
"Wir haben leider den Kampf bisher nicht gewinnen können"
Dann ist der Verkehrsminister dran, Tarek Al-Wazir. "Ich ärgere mich, dass ich eine Autobahn fertigbauen muss, die ich nie bauen wollte", sagt er. Doch was wäre gewonnen, wenn nun die Grünen, des Grundsätzlichen wegen, die Koalition mit der CDU aufkündigten? Dann wäre weg, was man bislang bei der Verkehrswende erreicht hätte. Und eine Koalition aus CDU und SPD würde die Autobahn weiterbauen.
Drei Anträge liegen den Mitgliedern zur Abstimmung vor. Zwei fordern, dass die Grünen den Baustopp versuchen, auch um den Preis des Koalitionsendes. Der Antrag des Landesvorstands wiederum nennt die A 49 "ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter", begrüßt "ausdrücklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald", schlägt noch einmal eine alternative Trassenführung vor. Und gibt dann zu: "Wir haben leider den Kampf bisher nicht gewinnen können." Wohl aber haben man in der Koalition mit der CDU eine klimafreundlichere Politik durchgesetzt.
406 Grüne stimmen dem Landesvorstand zu, 51 sind gegen ihn, 38 enthalten sich. Die Koalition in Wiesbaden wird bleiben. Das ur-grüne Dilemma auch.
