18. November 2018, 19:53 Wahlen in den USA Warum die Wahl 2020 für Trump ein leichtes Spiel werden könnte

Von Thorsten Denkler

Norman Ornstein hatte am Donnerstag nach der Midterms-Wahl eine beängstigende Botschaft im Gepäck. Er saß zusammen mit drei anderen Koryphäen der US-amerikanischen Politikwissenschaft auf einem Panel des Washingtoner Thinktanks American Enterprise Institute (AEI). Nach seiner ersten Analyse der Wahlergebnisse machte er auf ein sehr grundsätzliches Problem aufmerksam. Eines, das in der jüngeren Geschichte der USA schon bei der Präsidentschaftswahl 2000 auftauchte. Und dann in viel größerem Umfang noch einmal 2016.

2000 war George W. Bush seinem demokratischen Gegenüber Al Gore zwar stimmenmäßig unterlegen, Gore lag am Ende 550 000 Stimmen vor Bush. Bush aber konnte dennoch Präsident werden. 2016 war es Hillary Clinton, die mit knapp drei Millionen Stimmen Vorsprung den sogenannten popular vote gewonnen hatte - und dennoch gegen Donald Trump verlor.

Die nächste Präsidentschaftswahl wird 2020 stattfinden. Norman Ornstein hat sich angesehen, was die Abstimmung über das Repräsentantenhaus bei den aktuellen Midterm-Wahlen am 6. November 2018 für 2020 bedeuten könnte. Seine Prognose: Donald Trump könnte sogar um "acht bis neun Millionen Stimmen zurückliegen und dennoch das electoral college gewinnen". Der Grund: In den kommenden Jahren, wird sich die Verteilung der US-Bevölkerung weiter verschieben. Mehr Menschen werden in den städtisch geprägten Bundesstaaten an Ost- und Westküste leben und wählen - hier schneiden in der Regel die Demokraten gut ab. Der Anteil der Bevölkerung in den ländlich geprägten Staaten in der Mitte des Landes wird hingegen abnehmen. Das werde die "Legitimation der demokratischen Prozesse in diesem Land massiv herausfordern", sagte Ornstein.

Da geht ein Raunen durch den Saal des AEI an der Massachusetts Avenue. Acht bis neun Millionen Stimmen, die in einer Präsidentschaftswahl de facto keine Rolle spielen, das ist viel. Das ist sogar sehr viel, wenn berücksichtigt wird, dass Trump für seinen Wahlsieg knapp 63 Millionen Wählerstimmen gesammelt hat.

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Wie Trumps Wahlsieg zustande kam

Dass es überhaupt möglich ist, mit einer Niederlage im popular vote Präsident zu werden, liegt daran, dass der Präsident in den USA nicht direkt gewählt wird. Gewählt wird er vom electoral college, das alle vier Jahre nur für die Wahl des Staatsoberhauptes zusammenkommt. Die Bundesstaaten entsenden entsprechend ihrer Einwohnerzahl Wahlmänner und -frauen. Zudem gilt in den meisten US-Bundesstaaten die Winner-takes-all-Regel, der Gewinner bekommt alles. Gewinnt ein Präsidentschaftskandidat oder eine -kandidatin in einem Bundesstaat, stimmen alle Wahlmänner und -frauen aus diesem Bundesstaat für den siegreichen Kandidaten.

Das war Trumps Hebel zum Wahlsieg. Seine Kampagne legte es nicht darauf an, möglichst viele Stimmen zu bekommen. Sondern möglichst viele Stimmen in jenen Bundesstaaten, die er brauchte, um die Mehrheit im electoral college zu bekommen. Hinzu kommt, dass die ländlich geprägten Staaten dort deutlich überrepräsentiert sind - was Trump entgegenkommt. Auf einen der drei Wahlmänner aus North Dakota etwa kommen etwa 250 000 Einwohner, in Wyoming gar nur 193 000. In New York State kommen auf einen der 29 Wahlmänner 684 000 Einwohner. Trump muss also im ländlichen Raum insgesamt weniger Menschen überzeugen, um auf die gleiche Zahl von Wahlmännern zu kommen wie ein demokratischer Bewerber, der in einer städtisch geprägten Region punktet.

Ornstein macht noch auf ein zweites, ebenfalls sehr grundsätzliches Problem aufmerksam. Es betrifft den Senat: Bis 2040 werden 70 Prozent der Amerikaner in nur 15 der 50 Bundesstaaten leben, prophezeit Ornstein. Das bedeutet, 30 Prozent der Amerikaner bestimmen dann über 70 der 100 Senatoren. Der Senat werde so "definitiv nicht mehr die Vielfalt und Dynamik der Vereinigten Staaten repräsentieren".

Und wie im electoral college gilt: Im Senat sind die kleinen, also bevölkerungsärmeren Staaten massiv überrepräsentiert. Jedem Bundesstaat stehen zwei Sitze im Senat zu. Was dazu führt, dass die beiden Senatoren aus Wyoming nur 580 000 Einwohner vertreten. Die aus Kalifornien aber knapp 40 Millionen Einwohner.

Eine Reform der Verfassung müsste dringend her. Aber das ist nicht so einfach - oder vielmehr: Es ist geradezu unmöglich. Nicht nur müssen Senat und Abgeordnetenhaus mit jeweils Zweidrittelmehrheit so einer Reform zustimmen. Darüber hinaus braucht es noch die Zustimmung von drei Viertel aller Bundesstaaten.

Die kleinen Staaten aber haben von der bisherigen Regelung nur Vorteile. Gemessen an ihrer oft geringen Einwohnerzahl haben sie enormen Einfluss in Washington. Sie können sich zudem immer auf die Autoren der US-Verfassung berufen. Die seien sich sehr wohl darüber bewusst gewesen, dass es da zu einer Unwucht kommen kann, sagt der konservative Analyst Michael Barone. Die sei sogar gewollt. Sie entspringt der Furcht, dass der ländliche Raum von den bevölkerungsreichen Küstenregionen politisch erdrückt werden könnte.

Darum gibt es im Kongress zwei Kammern: den Senat, der die kleinen Staaten im Landesinneren bevorzugt. Und das Repräsentantenhaus, in dem sich die tatsächliche Mehrheitsmeinung der USA widerspiegeln soll.

Eine ähnliche Regelung gibt es auch in Deutschland: Der Bundestag repräsentiert ziemlich genau die Mehrheiten in der Bevölkerung. Im Bundesrat dagegen kommen die Länder zusammen und haben dort je nach Einwohnerstärke drei bis sechs Stimmen. Auch hier gibt es eine gewollte Unwucht. Bremen hat mit nicht einmal 700 000 Einwohnern drei Stimmen. Nordrhein-Westfalen mit seinen gut 18 Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Wären die Stimmen ausgewogen verteilt, müsste NRW 26 Mal so viele Stimmen im Bundesrat haben wie die Hansestadt. Auch das soll die kleinen Länder vor einer Übermacht der großen Länder schützen. Ein wesentlicher Unterschied zu den USA: Der Bundesrat hat längst nicht die Macht, die der Senat in Washington hat.

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Weg mit der Winner-takes-all-Regel

Das electoral college zumindest kann zwar ohne Verfassungsänderung nicht abgeschafft werden. Aber reformieren ließe es sich schon. Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, der Jurist und Harvard-Professor Lawrence Lessig und der frühere Anwalt von Al Gore, David Boies, haben dafür gemeinsam die Kampagne "Equal Votes" ins Leben gerufen. Sie verklagen seit Februar exemplarisch die Staaten Kalifornien, Texas, Massachusetts und South Carolina, um die Winner-takes-all-Regel abzuschaffen. Sie stehe nicht in der Verfassung. Und widerspreche sogar der Verfassung, die die Politik explizit dazu aufrufe, dafür zu sorgen, dass möglichst jede Stimme gleich viel wert sein solle.

Ihr Vorschlag: Statt Winner takes all soll künftig der prozentuale Anteil der Stimmen ausschlaggebend dafür sein, wie viele Wahlmänner und -frauen die Kandidaten in einem Bundesstaat zugesprochen bekommen. In Texas etwa hat Hillary Clinton 2016 knapp 3,9 Millionen Stimmen geholt, Trump 4,7 Millionen Stimmen. Dennoch wurden Trump dort alle 38 Wahlmännerstimmen zugesprochen. Nach dem Modell von equal vote hätte Clinton dort 16 Wahlmännerstimmen gewonnen, Trump 20. Die verbliebenen zwei Stimmen hätte vermutlich der mit etwas mehr als drei Prozent drittplatzierte libertäre Kandidat Gary Johnson erhalten.

Gerechter wäre das. Aber erstaunlicherweise ist das nicht im Interesse der Parteien. Sie müssten dann einen völlig anderen Wahlkampf führen. Einen, der im ganzen Land geführt wird, weil dann ja tatsächlich jede Stimme zählen würde. Bisher nämlich konzentrieren sich Wahlkämpfe auf vielleicht 14 sogenannte battleground states, Schlachtfeld-Staaten, die nicht eindeutig pro republikanisch oder pro demokratisch sind. 99 Prozent aller Wahlkampfmittel flossen 2016 in diese Staaten. 95 Prozent aller Wahlkampfauftritte der Kandidaten fanden hier statt. Der Rest des Landes aber merkt kaum, wenn eine Wahl bevorsteht.