24. Januar 2016, 14:27 Saudi-Arabien und Iran Öl ist ihr Schicksal

Analyse von Paul-Anton Krüger

In Saudi-Arabien tut sich Unerhörtes: Das Königreich, größter Öl-Exporteur der Welt, hat zum neuen Jahr die Spritpreise erhöht. Um bis zu zwei Drittel. Der Liter Benzin mit 91 Oktan kostet jetzt 18 statt zuvor elf Cent, andere Sorten wurden um die Hälfte teurer. Das mag aus deutscher Perspektive marginal erscheinen, doch 2015 gab der Staat 50 bis 55 Milliarden Euro an Subventionen für Treibstoffe aus - sechs bis acht Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zum ersten Mal seit zehn Jahren hob die Regierung zudem die Preise für Strom und Wasser an; der Verbrauch pro Kopf ist unter den höchsten der Welt. Trotzdem werde die Wasserrechnung für die Mehrheit der Haushalte umgerechnet 7,40 Euro pro Monat nicht übersteigen, und 87 Prozent der Stromkunden die Steigerungen zunächst nicht zu spüren bekommen, sagte Minister Abdullah al-Hossain. Die Preise steigen über fünf Jahre - und gehören immer noch zu den niedrigsten der Welt.

Dass der Rentierstaat Saudi-Arabien überhaupt an diesen Schrauben dreht, ist den extrem niedrigen Ölpreisen geschuldet, die im Januar auf ein Zwölf-Jahres-Tief fielen. Ein Barrel Rohöl à 159 Liter kostete zeitweise nur noch 28 Dollar. Das Königreich generiert drei Viertel seiner Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft - genau genommen aus der Besteuerung von Gewinnen des Ölverkaufs. Damit schlägt der Preisverfall noch stärker durch, denn er schmälert die Gewinnspanne der Produzenten, während die Produktionskosten sogar steigen.

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Das Selbstverständnis der Monarchie steht in Frage

So verzeichnete das Königreich 2015 ein Haushaltsdefizit von 90 Milliarden Euro bei einem Budget von 240 Milliarden und einer Wirtschaftsleistung von etwa 600 Milliarden. Für 2016 kürzte die Regierung von König Salman das Budget um gut 15 Prozent, das Defizit soll auf 80 Milliarden sinken. Nun hat der Königssohn und stellvertretende Kronprinz Mohammed bin Salman, der die Wirtschafts- und Finanzpolitik maßgeblich mitbestimmt, gar die Einführung einer Mehrwertsteuer angekündigt, von der allerdings Waren des Grundbedarfs ausgenommen sein sollen.

Damit beginnt das Gesellschaftsmodell des Rentierstaates zu wanken - oder, positiv gewendet, zumindest sich zu wandeln. Der Staat sorgt für seine Bürger, dafür gibt es in der absoluten Monarchie kaum politische Mitsprache nach westlichem Vorbild. So war es bisher, wenngleich Saudis auf informelle Konsultationsmechanismen verweisen, die sicherstellten, dass kaum eine Entscheidung falle, ohne vorher Konsens mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren wie den Stammesführern herzustellen.

Als das Barrel Öl noch 150 Dollar kostete, hatte der vor einem Jahr gestorbene König Abdullah die Ausgaben massiv ausgeweitet, um die Untertanen bei Laune zu halten. Bürger kommen in den Genuss eines kostenfreien Gesundheitssystems, Schulen sind gratis; Wasser, Strom, Benzin und Lebensmittel sind subventioniert. Saudis zahlen keine Einkommensteuer. Neun von zehn Saudis, die arbeiten, beschäftigt der Staat, der oft höhere Löhne zahlt als die Privatwirtschaft. Seit dem Arabischen Frühling 2011 gibt es Unterstützung für Arbeitslose und zinsfreie Kredite, um Häuser zu kaufen oder Unternehmen zu gründen. Nicht zuletzt sind Tausende Mitglieder der Königsfamilie üppige Apanagen gewohnt.

Strukturreformen wie die Diversifizierung der Wirtschaft mahnt etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) schon lange an - und rechnet den Saudis vor, dass ihre Reserven anderenfalls binnen fünf Jahren aufgebraucht sein könnten, wenn der Ölpreis niedrig bleibt. Die Regierung könne nicht länger "Arbeitgeber der ersten Wahl sein und Wachstum durch große Infrastrukturprojekte schaffen", sagt auch Farouk Soussa, Chefökonom der Citigroup für den Nahen Osten. Und sie könne nicht länger das Volk mit Subventionen und Wohltaten überschütten. Doch werden die Bürger dann mehr Mitsprache verlangen?

Die geplanten Ausgaben für Infrastruktur und Transport hat die Regierung um zwei Drittel gekürzt, dazu wurden Prestigeprojekte gestoppt wie neue Stadien. Zugleich muss sie Millionen neuer Jobs schaffen; die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen liegt bei 30 Prozent, und zwei Drittel der Bevölkerung ist jünger als 30. "Wenn nicht in der Krise, wann dann sollen wir die nötigen Reformen durchsetzen?", sagt ein mit den Diskussionen in Riad vertrauter Saudi. Gesteigert werden dagegen erneut die Verteidigungsausgaben, die mit elf Prozent der Wirtschaftsleistung relativ ohnehin zu den höchsten der Welt zählen.

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Irans Einstieg ins Ölgeschäft wird die Preise weiter drücken

Das geschieht mit Blick auf Iran, den Rivalen auf der anderen Seite des Golfs. Nach Aufhebung der Sanktionen kehrt das Land an die Ölmärkte zurück; Analysten erwarten, dass es seine Förderung 2016 um 600 000 bis eine Million Barrell pro Tag steigert, die Regierung will mehr - was die Preise weiter drücken dürfte. Iran steht zwar vor der einmaligen Situation, auf etwa 100 Milliarden Dollar zugreifen zu können, die wegen der Sanktionen eingefroren waren - der Staatshaushalt macht nur 75 Milliarden aus. Dem steht ein massiver Investitionsbedarf entgegen - in der Ölindustrie, bei den Fluggesellschaften, aber auch in fast allen anderen Wirtschaftszweigen.

Alleine im Öl- und Gassektor hat Iran im Dezember Projekte für 30 Milliarden Dollar ausgeschrieben. Das Land hat wie Saudi-Arabien niedrige Förderkosten, sodass es auch beim jetzigen Preis Profite macht. Ob aber internationale Konzerne gewillt sind, in diesem Marktumfeld Milliarden in Iran zu investieren, muss sich erst zeigen.

Iran hat unter den Sanktionen notgedrungen seine Wirtschaft diversifiziert, war aber immer breiter aufgestellt als die Saudis. Laut der Regierung haben Steuern 2015 erstmals die Öleinnahmen überstiegen. Der Haushalt, den Präsident Hassan Rohani für das am 21. März beginnende Jahr vorgelegt hat, soll sich nur mehr zu knapp 25 Prozent aus Öleinnahmen speisen. Doch spürbares Wirtschaftswachstum wird Iran nur mit höheren Ölpreisen erzielen können. Viele Iraner, auch aus der Mittelschicht, können nur mit mehreren Jobs ihren Lebensstandard halten. Subventionen und Direktzahlungen musste Rohani schon kurz nach Amtsantritt 2013 kürzen. Die Hoffnungen auf ein besseres Leben sind groß - aber viele Iraner sind angesichts der grassierenden Korruption, der großen Rolle des Staates in der Wirtschaft und der verbreiteten Inkompetenz skeptisch, ob sie sich rasch erfüllen werden.