Die Polizei rechnet mit einem schwierigen Einsatz im Hambacher Forst. Sogenannte Höheninterventionsteams aus mehreren Bundesländern seien in dem Wald am Braunkohlerevier im Einsatz, um die 51 registrierten und per GPS-Daten erfassten Baumhäuser in 20 bis 25 Metern Höhe zu räumen, sagte die Polizeichefin von Nordrhein-Westfalen, Daniela Lessmeister, in Düsseldorf. Das könne "viele Tage dauern". Die nordrhein-westfälische Landesregierung schließt nicht aus, dass auch einzelne Bäume gefällt werden müssen, damit schweres Räumgerät eingesetzt werden kann.
Ein massives Polizeiaufgebot begann am Morgen damit, die symbolträchtigen Baumhäuser der Umweltaktivisten zu räumen. Das NRW-Bauministerium und die Polizei begründeten die Aktion mit fehlendem Brandschutz und akuter Gefahrenabwehr. Der Energiekonzern RWE will den 200 Hektar großen Wald von Mitte Oktober an größtenteils roden, um den Tagebau voranzutreiben.
SZ Jetzt
Heute räumt ein Großaufgebot der Polizei die Baumhäuser im Hambacher Forst. Wir sprachen mit Jona, der dort gerade in einem Baum sitzt.
Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle
"Der Brandschutz hat absoluten Vorrang, wenn es um Leib und Leben der Betroffenen geht", sagte Jan Heinisch, Staatssekretär im Bauministerium. Die Räumung sei daher getrennt von der geplanten Rodung des Forstes durch den Energiekonzern RWE zu sehen. "Auch wenn der Wald nicht gerodet werden sollte, haben die Baumhäuser da nichts zu suchen und sofort zu verschwinden", sagte Lessmeister. Damit die teilweise mit Küchen, Strom und Heizung ausgestatteten Baumhäuser nicht wieder heimlich bezogen werden könnten, müssten sie zudem beseitigt werden.
Dass die teils seit Jahren bestehenden Baumhäuser so plötzlich geräumt würden, begründete das Ministerium mit einer rechtlichen Neubewertung, wonach die Häuser bauliche Anlagen darstellten und den Brandschutzanforderungen nicht genügten. Ein Aufschub der Räumung sei daher nicht zulässig.
Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Das Waldstück ist seit 2012 von Aktivisten besetzt. Diese haben bereits im Vorfeld der Räumung Widerstand angekündigt. Die zivile Anti-Braunkohle-Initiative "Buirer für Buir" nannte das Vorgehen der Landesregierung "absurd" und befürchtet eine Eskalation.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte die Räumung am Donnerstag im Bundestag. "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte bestätigt ist, die durch ein Parlament bestätigt ist, die durch demokratische Entscheidungen bestätigt ist, in dieser Art und Weise denunzieren", antwortete der CDU-Politiker auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Leidig. Diese nannte es zynisch, wenn mit dem Argument des Brandschutzes Leute verjagt würden, die sich gegen den "Weltbrand" zur Wehr setzten. Die Aktivisten im Hambacher Forst setzen sich für mehr Klimaschutz ein.
