Schwerin: Brodkorb: Es geht nicht um mehr Geld für die Kommunen

Schwerin (dpa/mv) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die geltende Grundsteuer ist Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) Befürchtungen entgegengetreten, die öffentliche Hand wolle die anstehende Neuregelung für eine Erhöhung des Steueraufkommens nutzen. "Es geht nicht darum, dass Länder oder Kommunen mehr Geld einnehmen", versicherte er am Dienstag in Schwerin. Bei der Neugestaltung der Grundsteuer müssten drei Aspekte berücksichtigt werden: Das neue System müsse verfassungskonform und aufkommensneutral sein. Drittens dürfe es keine ungerechte Behandlung zwischen Bürgern am Sternberger und am Starnberger See geben. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019.

Schwerin (dpa/mv) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die geltende Grundsteuer ist Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) Befürchtungen entgegengetreten, die öffentliche Hand wolle die anstehende Neuregelung für eine Erhöhung des Steueraufkommens nutzen. „Es geht nicht darum, dass Länder oder Kommunen mehr Geld einnehmen“, versicherte er am Dienstag in Schwerin. Bei der Neugestaltung der Grundsteuer müssten drei Aspekte berücksichtigt werden: Das neue System müsse verfassungskonform und aufkommensneutral sein. Drittens dürfe es keine ungerechte Behandlung zwischen Bürgern am Sternberger und am Starnberger See geben. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019.