Nürnberg:Demonstrant nach Protest gegen Abschiebeversuch verurteilt

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Nürnberg (dpa/lby) - Weil er bei einem gescheiterten Abschiebeversuch an einer Nürnberger Berufsschule Polizisten verletzt hat, ist ein 22-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am Dienstag wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.

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Nürnberg (dpa/lby) - Weil er bei einem gescheiterten Abschiebeversuch an einer Nürnberger Berufsschule Polizisten verletzt hat, ist ein 22-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am Dienstag wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.

Der 22-Jährige hatte die Vorwürfe weitgehend eingeräumt und die von ihm verletzten Beamten um Entschuldigung gebeten. Zuvor hatten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Strafrahmen verständigt.

Bei dem Polizeieinsatz sollte Ende Mai der junge Afghane Asef N. abgeschoben werden - die Beamten wollten ihn dazu in der Schule abholen. Der Einsatz rief viel Kritik hervor. Schüler und Linksautonome wollten die Abschiebung mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demo mit am Ende rund 200 Teilnehmern verhindern. Gegen knapp 20 Demonstranten laufen noch Ermittlungen.

Der Angeklagte soll bei den Auseinandersetzungen auf Polizisten gesprungen sein und diese verletzt haben. Bei einem Beamten splitterte ein Teil eines Backenzahns ab; er und ein weiterer Polizist litten anschließend zudem unter Rückenschmerzen.

Schon bei früheren Demos - etwa gegen den G7-Gipfel in Garmisch oder gegen Pegida - hatte der 22-Jährige Polizisten beleidigt und Widerstand geleistet. Deswegen saß er bereits einmal vier Wochen im Jugendarrest. Richter Harald Kunze sagte dem 22-Jährigen, er solle seine Überzeugungen behalten, seine Verhaltensweisen aber für die Zukunft überdenken. Sein Vorleben falle „unschön“ auf, es handle sich nicht nur um jugendtypische Verfehlungen, sondern werde immer dramatischer. „Sie treten das Demonstrationsrecht aller friedlichen Demonstrationsteilnehmer mit Füßen“, sagte Kunze. „Sie waren auf den richtigen Veranstaltungen, Sie sind aber falsch herangegangen.“

Neben der Strafe muss der 22-Jährige 450 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben.

Der Angeklagte bezeichnete sein Verhalten als falsch. „Ich möchte mich bei den Beamten entschuldigen, die verletzt wurden.“ Er habe in den fünf Monaten Untersuchungshaft viel Zeit zum Nachdenken gehabt und erkannt, dass er sich habe „hinreißen“ lassen. Er werde sich weiter politisch engagieren, aber künftig mit friedlichen Mitteln.

Mehrere Dutzend Menschen hatten sich am Morgen zu einer Demo versammelt. Zahlreiche Unterstützer empfingen den Angeklagten mit Applaus im Gerichtssaal. Der Richter äußerte zwar Verständnis für die Sympathiebekundungen, betonte aber, damit müsse nun Schluss sein: „Das hier ist ein Gerichtssaal und kein Improvisationstheater.“

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