Karlsruhe (dpa) - Im Streit um Angebote des Fahrdienste-Vermittlers Uber wird heute eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erwartet. Es geht um die Frage, zu welchen Bedingungen Uber Mietwagen mit Fahrer per Smartphone-App an Kunden vermitteln darf. Taxiunternehmen sehen durch die neue Konkurrenz ihr Geschäft bedroht, das in Deutschland besonders geschützt ist.
Den Dienst, um den gestritten wird, „Uber Black“, gibt es in der beanstandeten Form heute nicht mehr. Berliner Behörden und Gerichte hatten eine frühere Variante des Limousinen-Dienstes gestoppt, bei dme Fahrgäste über die App ein schwarzes Auto der Oberklasse mit Fahrer bestellen konnten. Uber hat den Fall aber vor den BGH gebracht, um eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen.
Das Unternehmen kritisiert die deutsche Gesetzeslage als nicht mehr zeitgemäß. Nach der Verhandlung Anfang April ist es allerdings gut möglich, dass die Karlsruher Richter das Verfahren aussetzen und den Fall erst noch dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.