Berlin (dpa) - Drei Wochen nach dem Berliner Terror zeichnet sich ein deutlich verschärfter Umgang der Regierung mit islamistischen Gefährdern ab. Bundesjustizminister Maas (SPD) will sicherstellen, dass solche potenziellen Gewalttäter auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit inhaftiert werden können.
Ebenfalls im Einklang mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Maas dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden - etwa mit einer elektronischen Fußfessel.
Auch de Maizière erwartet rasche Ergebnisse aus der Debatte über Konsequenzen aus dem Terroranschlag mit zwölf Toten vom 19. Dezember. Er will an diesem Dienstagnachmittag mit Maas über Konsequenzen beraten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor Weihnachten von beiden Ministerien eine rasche Überprüfung verlangt, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. Seit längerem liegt de Maizières Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung auf dem Tisch.
Maas schlug nun vor, islamistische Gefährder sollten auch in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Aus dieser Haft müssten die Gefährder dann in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, sagte der Minister am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen.
Die elektronische Fußfessel sei zwar kein Allheilmittel, könne die Arbeit aber sehr erleichtern. „Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“
Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausstellte.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen Staaten erwägen, die ihre als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger nicht zurücknehmen. De Maizière solle Druck auf sie ausüben, sagte Oppermann der Funke-Mediengruppe. „Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden.“ Das Entwicklungsministerium warnte davor, Entwicklungshilfe direkt an Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen zu koppeln - dies sei für eine demokratische Entwicklung kontraproduktiv.
De Maizière machte sich bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln für ein engeres europäisches Zusammenrücken stark. Kann die terroristische Bedrohung (...) nicht eine neue Begründung, eine neue Erfahrung und eine neue Hoffnung auf Europa liefern? Ich glaube ja.
Der Innenminister machte deutlich, dass verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Österreich den offenen Schengen-Raum nicht grundsätzlich in Frage stellten. Die Kontrollen sollten aber über den 15. Februar hinaus aufrechterhalten bleiben. Vorerst sind sie bis Februar befristet. Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums gilt eigentlich Reisefreiheit.
Keine Fortschritte gibt es derweil bei der Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Auf diese Weise sollten die Asylverfahren für Marokkaner, Algerier und Tunesier verkürzt werden. Die Grünen blockieren das Vorhaben im Bundesrat. „Wir sind gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, dafür für schnelle und faire Asylverfahren binnen weniger Tage“, bekräftigte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Zeitung „Die Welt“. Parteichef Cem Özdemir sagte, Ländern wie Tunesien müssten auch Angebote unterbreitet werden. Dazu zählten etwa Handelserleichterungen oder Stipendien.
Die Grünen warnten vor einem Überbietungswettbewerb in der Sicherheitsdebatte. Vorschläge müssten immer auf ihre Praxistauglichkeit hin abgeklopft werden, sagte Özdemir vor einer Klausur der Parteispitze. Jeder und jede, die neue Vorschläge machen, müssen erst einmal belegen, dass es im geltenden Recht Lücken gibt. Co-Parteichefin Simone Peter betonte auch die Freiheitsrechte: „Wir Grüne wollen (...) die Sicherheit der Menschen, aber auch die Bürger- und Menschenrechte bewahren.“ Sie hält den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern für „problematisch“.
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte: „Wer jetzt hektisch nach immer neuen Strafen ruft, der stellt in der Tat langsam den Rechtsstaat in Frage.“