Terrorismus: Maas warnt vor Aktionismus im Kampf gegen Terrorverdächtige

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas ist skeptisch, wenn es darum geht die Gesetze zu verschärfen, um islamistische Terrorverdächtige zu bekämpfen. "Wir tun alles, um Terroristen auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Man dürfe aber nicht aus Angst vor dem IS-Terrorismus die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen. Maas sagte eine Prüfung der Vorschläge zu, mutmaßliche IS-Kämpfer mit einem Sperrvermerk im Personalausweis an der Ausreise zu hindern und die Sympathie-Werbung für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen.

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas ist skeptisch, wenn es darum geht die Gesetze zu verschärfen, um islamistische Terrorverdächtige zu bekämpfen. „Wir tun alles, um Terroristen auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Man dürfe aber nicht aus Angst vor dem IS-Terrorismus die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen. Maas sagte eine Prüfung der Vorschläge zu, mutmaßliche IS-Kämpfer mit einem Sperrvermerk im Personalausweis an der Ausreise zu hindern und die Sympathie-Werbung für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen.