Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Handy-Verbot in Haftanstalten kann nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) nicht konsequent durchgesetzt werden. Auch im vergangenen Jahr seien annähernd 2000 Mobilfunkgeräte in den Justizvollzugsanstalten des Landes entdeckt worden, räumte Biesenbach in einem Bericht an den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags ein. Dort steht das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung.
Ein auf Mobilfunkgeräte konditionierter Spürhund und zusätzliche Mobilfunkdetektoren (Mobifinder) sollen Abhilfe schaffen. Derzeit werde ein Handy-Spürhund erprobt, berichtete Biesenbach. Im Sommer solle der Einsatz ausgewertet und über die Anschaffung eines tierischen Spezialisten entschieden werden. Außerdem seien im vergangenen Jahr 200 Mobifinder angeschafft worden, 150 weitere Detektoren seien für dieses Jahr eingeplant.
Trotz zahlreicher Kontrollmaßnahmen werde es aber auch künftig nicht ganz zu vermeiden sein, dass Handys eingeschmuggelt würden, bilanzierte der Minister. In einem Drittel der 36 Gefängnisse seien 2018 sogar mehr Handys gefunden worden; in den meisten anderen habe sich die Lage kaum verändert. Vor allem im offenen Vollzug sei es „ohne größere Schwierigkeiten möglich“, Handys in die JVA zu bringen.
Es sei nicht geplant, eine eingeschränkte Nutzung von Handys oder Internet im Justizvollzug zu erlauben, stellte Biesenbach klar. Grundsätzlich bestehe das Risiko, dass online kinderpornografische, radikal-islamistische oder andere strafrechtlich relevante Inhalte aufgerufen würden.