Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hält es integrationspolitisch für bedenklich, wenn Ditib-Moscheegemeinden vom Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet) finanziert werden. Das antwortete er auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich. Gleichwohl machte Beuth klar, dass er aufgrund der bestehenden Gesetzeslage wenig Möglichkeiten sieht, die Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen einzuschränken.
Eine mögliche Gesetzesänderung ist nach Einschätzung des Innenministers kein leichtes Unterfangen, denn diese müsste verfassungsrechtliche Regelungen wie die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgesellschaften beachten.
Wie viele Ditib-Moscheen es in Hessen gibt und wie viele der dort predigenden Imame aus der Türkei entsandt wurden, ist dem Innenministerium laut Beuth nicht bekannt. Er bestätigte indes, dass es in der Vergangenheit Hass-Postings auf Internet-Seiten von hessischen Ditib-Gemeinden gegeben hat. Von diesen habe sich der hessische Ditib-Landesverband distanziert, entsprechende Ermittlungsverfahren seien von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.